Grausame Menschenrechtsverletzungen erfordern schärfste Reaktionen

Die FPÖ hat heute im Zuge der Sitzung des Nationalrates gemeinsam mit SPÖ und Liste JETZT einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien beschlossen.

„Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht. Unserem damaligen Koalitionspartner ÖVP war der Weiterbetrieb aber immer ein sehr großes Anliegen – und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Jetzt haben wir die Mehrheit und damit auch die Möglichkeit, vom Nationalrat ausgehend die Bundesregierung zu ersuchen, das Zentrum zu schließen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer, der sich bei der Liste JETZT für die diesbezügliche Initiative bedankt.

Die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Ankara hat der gesamten Welt die dramatische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vor Augen geführt. Die bevorstehende Hinrichtung eines Jugendlichen, nur, weil dieser als Kind für Menschenrechte demonstriert habe, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

„Solche grausamen Menschenrechtsverbrechen erfordern schärfste Reaktionen. Ich möchte nicht verantworten, dass hier in Österreich ein Zentrum betrieben wird, deren Finanziers ein solches Treiben möglicherweise unterstützen. Daher bin ich für die frühestmögliche Schließung des Abdullah-Zentrums“, betont Hofer.

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2019-06-12