Islamische Kindergärten sowie Schulen müssen kontrolliert werden

Wie lange will Bürgermeister Häupl

„Moscheen, islamische Gebetshäuser und radikal-islamische Vereine gehören rigoros über-

wacht, islamische Schulen und deren Unterricht genau kontrolliert sowie verwendete

Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte überprüft – das ist bereits eine langjährige

Forderung der FPÖ-Wien! Geschehen, wie man nun sieht, ist bis dato nicht viel“, kritisiert

der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Die Konsequenz

sind wenigstens 140 junge Menschen, die in den vergangenen Wochen in den Heiligen

Krieg gezogen sind, um sich dem IS anzuschließen.

Religionspädagoge Ednan Aslan etwa schätzt die Zahl der islamischen Kinderbetreuungs-

plätze, die von islamischen Vereinen geführt werden, auf rund 150. „Auch hier fehlt jede

Form der Kontrolle, ob nicht bereits bei den Kleinsten der Nährboden für eine spätere

Radikalisierung bereitet wird“ stellt Gudenus fest, der gleichzeitig fordert, dass das Schul-

unterrichtsgesetz § 17 auch eingehalten und entsprechend exekutiert wird. Dieses besagt,

dass religiöse, weltanschauliche oder politische Inhalte sich nach der Lebenserfahrung oft

nicht klar von einander trennen lassen. Deshalb will diese Norm verhindern, dass religiöse

oder weltanschauliche Symbole oder Lehrmittel zum Einfallstor (auch) von politischen

Bekenntnissen mit ambivalenten, dem Bildungs- u. Erziehungsauftrag zuwiderlaufenden

Aussagengehalt in der Schule werden. Die zuständige Unterrichtsbehörde kann durch

Verwaltungsvorschriften nähere Konkretisierungen treffen und dabei auch bestimmte

Erkennungsmerkmale benennen, die nach ihrer Bewertung unter diese Regelung fallen.

Es gilt grundsätzlich: „Die oberste Leitung und Aufsicht über das gesamte Unterrichts-

und Erziehungswesen steht dem Staate zu“ (§ 1 Schule-Kirche-Gesetz 1868), was sich

insbesondere auch auf „Lehrbücher“ einschließlich der „Religionslehrbücher“ bezieht

(§ 7 leg. cit.). Konkret obliegt die „Leitung und Aufsicht“ dem zuständigen („Unterrichts-„)

Ministerium sowie den örtlichen Schulräten (§§ 9 f. leg. cit.). So hat sich die staat-

liche Aufsicht auf dreierlei zu beziehen: die entsprechenden Lehrpläne an Privat-

schulen bzw. für den Religionsunterricht, auf die hierfür verwendeten Unterrichtsbe-

helfe (Lehrbücher) und schließlich auf die konkrete Unterrichtsgestaltung.

Hier ist also Bürgermeister Häupl nun klar gefordert, endlich zu reagieren. „Wie

lange will die Stadtregierung diesen Umtrieben noch zusehen“, fragt Gudenus ab-

schließend. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2014-09-30