Ausländerwahlrecht statt „Direkter Demokratie“
Auch wenn die Grünen bereits mehrfach behaupten, dass sie 1986 als erste Partei die
Umsetzung der „Direkten Demokratie“ in Österreich gefordert hätten, so ist das zwar
putzig, muss aber auch richtiggestellt werden. Im Grundsatzprogramm der Grünen
findet sich kein Bekenntnis zur „Direkten Demokratie'“.
Dort heißt es lediglich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teil-
habe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer
Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der
repräsentativen Demokratie, sollen das häufige beklagte Gefühl der Ohnmacht zu-
rückdrängen.“
Das ist ein bisschen wenig und hat mit einer echten „Direkten Demokratie“ recht
wenig zu tun. Wenn die Grünen Volksbegehren, laut Programm, im Rahmen der
repräsentativen Demokratie behandeln wollen, dann bedeutet das, dass von einer
direkten Entscheidung des Bürgers keine Rede sei.
Schlagender Beweis für die Einstellung der Grünen zur “ Direkten Demokratie“ findet
sich bei der Vorgehensweise der grünen Vizebürgermeisterin in Wien, die brutal über
die Interessen der Bevölkerung drüberfährt.
Das im grünen Programm erwähnte Gefühl der Ohnmacht könnten die Menschen in
Wien, die Opfer der rot-grünen Politik geworden sind und bei zweifelhaften Ent-
scheidungen der letzten Monate keinesfalls direktdemokratisch eingebunden wordensind, nachvollziehen. „Anders freilich das Programm der Freiheitlichen“, so der freiheitliche Vizeparteiob- mann NAbg. Norbert Hofer, der auf das am 2. Juni 1985 in Salzburg beschlossene Programm erinnerte, in dem zu lesen ist: „Demokratie bedeutet für uns jene Herrschaft des Volkes, die grundsätzlich durch Mehrheitsentscheidungen seiner in allgemeinen freien Wahlen nach dem Verhältnis- wahlrecht gewählten Vertreter ausgeübt wird. In Ergänzung dazu fordern wir den Ausbau und die Verfeinerung der Instrumente der ‚Direkten Demokratie‘, denn wir glauben an den mündigen Bürger.“ In jedem darauf folgendem Parteiprogramm ist der Ausbau der „Direkten Demokra- tie“ unterstrichen worden. „Die Behauptung, Grüne hätten die ‚Direkte Demokratie‘ für Österreich entdeckt, ist also nicht nur verwegen sondern schlichtweg unwahr“, betonte Hofer. Wahr hingegen ist, dass die Grünen die Urheberschaft in Sachen Ausländerwahlrecht haben. Hier gibt die FPÖ gerne zu, dass das eine Erfindung der Grünen ist und die Freiheitlichen kein Interesse haben, sich an dieser Idee zu beteiligen. *****
2012-06-12