Familienrechtsreform ohne Familienminister –
Familienminister lässt Kinder im Stich
Dass die SPÖ mit Familienpolitik wenig am Hut hat, ist nichts Neues, dass sich die ÖVP
das Familienressort von Multifunktionsministerin Heinisch-Hosek aus der Hand nehmen
lässt, ist sehr schade.
Seit 2008 warten Österreichs Kinder und Familien auf die von der schwarzroten Regier-
ung mehrmals versprochene, aber ewig auf Koalitionseis geschobene Familienrechts-
reform. Inzwischen drängt auch noch ein Urteil des VfGH, das die derzeitige Regelung als
verfassungswidrig beurteilt, auf eine möglichst rasche Korrektur. Dass nämlich neben der
Mutter auch Väter die Obsorge für das gemeinsame Kind beantragen können.
Angeblich peilen Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-
Hosek eine Lösung bis Herbst an. Wer sich aber a priori dem Kategoriensystem des
Feminismus verpflichtet, verengt nicht nur den Blick auf bestimmte Problembereiche,
sondern auch den Verhandlungsspielraum.
Hier wäre der Familienminister gefragt, ein Machtwort zu sprechen. Kindeswohl kann nur
gelingen, wenn beide Elternteile grundsätzlich das Recht der Pflege und Erziehung haben,
daher die Freiheit ihre elterliche Verantwortung wahrzunehmen. Der Familienminister
hat dafür zu sorgen, dass auch in Österreich Kinder und Eltern die Rechte eingeräumt
bekommen, die per UN-Konvention menschenrechtlich geschützt sind.
Aber im Gegensatz zu Frau Heinisch-Hosek, die anscheinend auch ständige Sonderbe-
auftragte für Familienangelegenheit ist, weiß die ÖVP noch immer nicht, was sie eigent-
lich will und wer wofür zuständig ist. Abschließend ist zu sagen, auch der Traumjob
eines Familienministers berechtigt nicht zum Schlaf während der Arbeitszeit.
***** 2012-07-31