Nationalrat lehnte höhere Strafen für Menschenschlepper ab


Weiterhin fast paradiesische Zustände

„Schlepper  würden  Menschen  unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausbeuten und seien
für  den Tod tausender Flüchtlinge mitverantwortlich“,  so begründete NAbg.  Christoph Hagen
(Team Stronach) seinen heutigen Antrag im Nationalrat, zur Erhöhung des Strafausmaßes für
Schlepperei.   Sein Antrag wurde nur von der FPÖ unterstützt und mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP und Grünen vom Nationalrat abgelehnt.
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) äußerte angesichts der aktuellen Flüchtlings-
situation  Enttäuschung  und  Unverständnis  für  die  Ablehnung des Antrags durch die Regier-
ungsparteien. Sie appellierte daher an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Schlepperei nicht
weiter  zu  akzeptieren  und,  nach dem Vorbild  Spaniens,  Österreich  als  Fluchtland  weniger
attraktiv zu machen. Schlepper seien die Schlüsselfiguren in Flüchtlingsdramen.
Erstaunlich  war  der  Grund  zur  Ablehnung  einer  Erhöhung des Strafausmaßes,  der von den
Grünen kam.   Ihrer Ansicht nach handelt es sich um keine nachhaltige Lösung,  vielmehr seien
legale Wege zur Einreise zu schaffen. Das Problem der gewerbsmäßigen Schlepperei entstehe
dadurch,  dass Menschen keine andere  Wahl hätten als Schlepper zu bezahlen,  um ihr Leben
zu retten.
Das  finden  wir  höchst  interessant.   Denn einerseits flüchten Wirtschaftsflüchtlinge nicht aus
dem  Grund  ihr Leben zu retten.   Andererseits stellen sich die Grünen gegen eine Erhöhung
eines  Strafausmaßes  gegen  Verbrecher  quer,  weil  die Menschen angeblich keine andere
Wahl hätten als deren Dienste in Anspruch zu nehmen.
Die  SPÖ  machte es sich einfach und wies auf bestehende Bestimmungen im Strafgesetzbuch
hin.  Quasi  nach  dem Motto:  „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“.   Die ÖVP fand
es zwar notwendig eine abschreckende  Wirkung gegenüber Schleppern zu erzielen,  limitierte
aber ihre Ablehnung einer Erhöhung eines Strafausmaßes mit 12 Monaten. Tja, die Schwarzen
lassen  sich  halt alle Tore offen,  denn wer weiß denn schon,  wer der nächste Koalitionspartner
ist.
Alles in allem dürfen Menschenschlepper weiterhin damit rechnen, dass sie von der österreich-
ischen  Justiz auch  in  Zukunft  nicht  allzu  hart  angefasst  werden.   Sie  dürfen  weiterhin  die
Alpenrepublik fast als Paradies betrachten.
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2016-01-27