Österreichs Justiz zeigt ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle

Einstellung der Inseratencausa wäre ein

Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-

affäre kündigt sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an. Das rot-schwarze System

habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar

Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

„Wer die U-Ausschuss-Akten gelesen hat, kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es

vor dem Hintergrund massiver Verfehlungen zu einer Einstellung kommen kann. Die rot-

schwarze Koalition hat jedenfalls verhindert, dass Faymann in den U-Ausschuss kommen

musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend

aussagen wollte, vom Ausschuss überhaupt gehört werden durfte“, schildert Vilimsky die

Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament.

Jetzt drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot

dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind

für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky.

„Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich

in Bälde hochoffiziell beerdigt werden. Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein

Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter-

packeln zu können“, vermutet Vilimsky. Es habe jedenfalls den Anschein, die heimische Justiz

zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. _{(Quelle: APA/OTS)}

*****

2013-06-30