Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner
Am Hernalser Gürtel 2 herrscht in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf, emsige Betriebsamkeit. Salafisten, radikale Muslime mittelalterlicher Prägung, haben sich dort eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.„Sogar Mohammed M., der wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vier Jahre lang hinter Gittern gesessen ist, soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld gesammelt und Gotteskrieger rekrutiert haben. Einige der österreichischen Dschihadisten, die derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss. Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat. Krauss, auch Jugendkandidat der Wiener FPÖ für den Nationalrat: „Aber niemand unternimmt etwas dagegen! Das ist unverantwortlich und stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter- innen und Josefstädter dar.“ Die Untätigkeit der Behörden vermutet Krauss darin begründet, dass die Saudis ihre schützende Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss- reich darf keine ausländische Macht sein, dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher- heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“ Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten. „Die Verfassungsschützer haben genug Infor- mationen über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt. Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen nur grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss. Auch der Magistrat könnte die Extremisten vertreiben – einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt: „Jeder Inländer, der wie diese radikalen Islamisten einen Lagerraum als Veranstaltungshalle, Gebetsstätte, Lokal und Hotel missbraucht, bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau- oder Gewerbepolizei. Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“ Hart geht Krauss mit ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht: „Wie so oft schaut diese Dame tatenlos zu, anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef- städter einzusetzen. Mickel-Göttfert ist zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden. So eine schwache Bezirksvorsteherin haben sich die Bürger einfach nicht verdient. Sie soll ihren Hut nehmen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-04