Rot-Grün hat wirtschaftlich in Wien fünf Jahre lang versagt

Wenn Häupl vom Wirtschaftswachstum spricht,

Nach jahrelangem Versagen, die Wiener Wirtschaft betreffend, scheint Bürgermeister

Häupl nun doch endlich begriffen zu haben, dass es ohne Investitionen kein Voran-

kommen geben wird, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus und stell-

vertretender Bundesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus, zu Häupls Wortmeldung

bei der SPÖ-Klubtagung. Die FPÖ fordert seit Jahren, endlich in die Wirtschaft zu

investieren, um Wien wieder als Wirtschaftsstandort zu etablieren. „Angesichts der

erschreckend hohen Kürzungen bei Wirtschaftsinvestitionen in den vergangenen

Jahren, steht zu befürchten, dass Häupls Aussagen nicht mehr als Lippenbekennt-

nisse im Hinblick auf die kommende Wien-Wahl sind“, kritisiert Gudenus.

„Wien befindet sich wirtschaftlich im freien Fall, nicht zuletzt, weil Rot-Grün ange-

strengt versucht hat, die Budgetprobleme durch eine Kürzung der kommunalen

Investitionen zu lösen“, sagt Gudenus. Dies wird vor allem durch einen Vergleich

mit den nichtinvestiven Ausgaben deutlich. Diese steigen im Budget 2015 um

409 Mio. Euro, die Investitionen im nächsten Jahr werden aber um 3 Mio. Euro

gekürzt. Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün sind die Investitionen der Stadt um

mehr als 10 Prozent gekürzt worden. Dies spiegelt sich in der sinkenden Investi-

tionsquote wider. So ist der Anteil der kommunalen Investitionen unter SPÖ

und Grünen von 15,1 Prozent (2010) auf 13,5 Prozent (2015) zurückgefahren

worden.

Damit jedoch nicht genug: Auch die Wirtschaftsförderung ist in der aktuellen

Legislaturperiode laufend gekürzt worden. Im letzten Voranschlag für 2015

wurde die Wirtschaftsförderung neuerlich um 2 Mio. Euro auf mittlerweile nur

mehr 72 Mio. Euro gesenkt. Beim Amtsantritt von Rot-Grün aus dem Budget

2010 hat die Wirtschaftsförderung noch 117 Mio. Euro betragen.

„Häupl hat den Karren in den vergangenen Jahren regelrecht an die Wand ge-

fahren. Alles, was er nun großspurig postuliert, ist nichts als Schall und Rauch“,

ist der freiheitliche Klubchef überzeugt und betont, dass sowohl Wirtschafts-

treibende als auch Arbeitssuchende diesem falschen Spiel spätestens am

11. Oktober eine Absage erteilen werden.

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2015-04-20