SPÖ, ÖVP und GRÜNE wachen auf

Schon im März 2017 wurde von der FPÖ-Fraktion in Liesing eine Anfrage zu dieser „Institution“ gestellt.  Anrainerhinweise erhärteten den Verdacht, dass in dem Gebäude der IGMG – Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, auch eine „Iman Hatip Schule“ unangemeldet untergebracht wäre.  Die Anfrage konnte in der Sitzung nicht mündlich beantwortet werden.  Eine Antwort auf die Anfrage kam einige Wochen später, in Form nachfolgender Stellungnahme von Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky:

Bei der Imam-Hatip-Schule in 1230 Wien, Herziggasse 9, handelt es sich um keine dem Stadtschulrat für Wien angezeigte Privatschule. Betrieben wird die gegenständliche Bildungseinrichtung vom Fachverein „Imam-Hatip“ gemäß § 23 Abs. 4 IslamG. Da es sich um keine angezeigte Privatschule gemäß den Bestimmungen des Privatschulgesetzes handelt, ist eine Inspektion des Unterrichtsbetriebes gemäß § 18 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes rechtlich nicht möglich. Mangels Anzeige der Führung einer Privatschule sind keine Subventionen gewährt worden. In der Herziggasse 9 befinden sich keine Einrichtungen, die der zuständigen Schulbehörde gemeldet wurden.

„Der Vorfall zeigt wieder überdeutlich, wie nachlässig bei Verfehlungen islamischer Institutionen vorgegangen wird.  Erst Monate später, offenbar aufgeschreckt durch die Terroranschläge in Europa, besinnt man sich darauf aktiv zu werden“, kritisiert Gemeinderat LAbg. Mag. Wolfgang Jung die Nachlässigkeit im Stadtschulrat.  „Und dann kommt noch die Aufforderung, das nicht im Wahlkampf zu verwenden. Eigentlich eine Frechheit“, so der FP-Bezirksobmann abschließend und verspricht weitere Infos dazu zu liefern.

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2017-08-21