Staatsbürgerschaft-Skandal

FPÖ prüft Anzeige gegen Chefin der MA35

Während die Anzahl der Einbürgerungen in Wien Jahr für Jahr steigt, bleiben hunderte Staats-

bürgerschaftsansuchen von Südtirolern seit mehr als einem Jahr unbearbeitet. „Die MA35

verwehrt ihnen sogar die Bescheide, auf die sie einen Rechtsanspruch haben“, ärgert sich Wiens

FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge einer

gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, „man kann

sich des Anscheins nicht erwehren, dass Drittstaatsangehörige gezielt bevorzugt und EU-Bürger

sogar auf illegale Weise übergangen werden.“

Ob tatsächlich bewusst illegal gehandelt wurde und wird, soll nun die Staatsanwaltschaft klären.

Gudenus: „Wir werden alle rechtlichen Schritte gegen die Chefin der MA35, Senatsrätin Mag.

Beatrix Hornschall und die politischen Verantwortlichen prüfen. Es besteht der dringende Ver-

dacht des Amtsmissbrauchs. Als Abteilungsleiterin wäre sie verpflichtet gewesen, sämtliche

Anträge der Südtiroler zu behandeln und fristgerecht Bescheide auszustellen. Das hat sie nicht

gemacht und somit den Antragstellern ordentliche Verfahren verwehrt.“

Darüber hinaus wird das Kontrollamt eingeschaltet. Im Jahr 2011 hat sich eine Mitarbeiterin der

MA35 in den Tod gestürzt, weil sie mit den Arbeitsbedingungen dort schlicht nicht mehr zu

Recht gekommen ist. Zahlreiche Mitarbeiter klagen über akutes Burnout. „Es ist vor allem

dringend zu prüfen, ob in der MA35 genug Personal für die Fülle von Aufgaben zur Verfügung

steht, ob die Abteilung finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob es eine Weisung der zu-

ständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger gibt, Anträge von EU-Bürgern gar nicht oder zumindest

nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zu bearbeiten“, so Gudenus und Neubauer.

Bereits seit 1 ½ Jahren warten über 400 Südtiroler auf ihren Bescheid zur Erteilung der öster-

reichischen Staatsbürgerschaft. Einen Devolutionsantrag, also die Zuteilung der Staatsbürger-

schaftsansuchen an eine andere übergeordnete Behörde, wurde im Juni 2013 mit der Begründ-

ung als unzulässig zurückgewiesen, dass es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde

gäbe. Für Neubauer ist dies ein klarer Fall für die Volksanwaltschaft.

Diese wird auch von der FPÖ mit der Angelegenheit betraut werden. Es könne nicht sein, dass

es bei einer Nichtbehandlung eines Antrages in Österreich keine zuständige Behörde gibt, die

letztendlich diese Entscheidung zu treffen hat. Auch ÖVP-Justizministerin Karl ist hier gefordert,

so Neubauer, der sie mittels parlamentarischer Anfragen auffordern wird, diese Gesetzeslücke

rasch zu schließen.

^{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-08-26