Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen Beamte des BVT
Laut einem Beitrag auf der Online-Plattform der Kronen Zeitung, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
„Mindestens drei dortige Mitarbeiter stehen in Verdacht, Daten missbräuchlich verwendet und sogenanntes Zundgeld, also Zahlungen für Informanten, in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Bei den Daten soll es unter anderem um Nordkorea gehen. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, musste sich einer Einvernahme über seine Mitarbeiter stellen. Drei Beamte wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.“ So ist es unter anderem auf www.krone.at zu lesen.
Das Innenministerium bestätigt heute via Presseaussendung (nachfolgender Text), die Ermittlungen gegen Beamte des BVT:
Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen.
„Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass das BMI höchstes Interesse daran hat, dass die im Raum stehenden Verdachtsmomente restlos geklärt werden. Für das BMI ist die volle Kooperation und die vollinhaltliche Unterstützung der ermittelnden Staatsanwaltschaft eine Selbstverständlichkeit. Dies auch deshalb, weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihren Dienst treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch verrichten, geschützt werden müssen. Die Öffentlichkeit muss vollstes Vertrauen in unsere Arbeit haben können“, sagt Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber.
Das Bundesministerium für Inneres steht in ständigem Kontakt mit der WKStA. Auf Grundlage erster Erhebungsergebnisse wurden bislang gegen drei Beamte des BVT auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Es handelt sich dabei um vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens. Es gilt die Unschuldsvermutung gegenüber allen Beteiligten.
*****
2018-03-03