Staatshaftungen für Unternehmen offen legen

Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz

Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Republik Österreich mit 18 Millionen Euro

für Bankkredite an Baumax geradestehe, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann

H.C. Strache die Offenlegung sämtlicher Staatshaftungen. „Der Steuerzahler hat ein Recht

darauf zu erfahren für welche Kredite, die die Bundesregierung vergeben hat, er gerade

stehen muss“, so Strache.

„Generell stehe die FPÖ Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Unternehmens-

liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) skeptisch gegenüber und habe diesem Gesetz auch

nicht zugestimmt. Hier müsse es deutlich mehr Transparenz geben“, so der FPÖ-Chef.

Im Speziellen Fall Baumax, ist es ohnehin unverständlich, wieso die Kunstsammlung nicht

als Sicherheit für den Steuerzahler herhalten musste und nun extra über deren Veräußer-

ung verhandelt wird. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal die Gewinne von

Konzernen privatisiert, die Verluste aber den Steuerzahlern zugemutet werden.

Wenn unternehmerische Fehleinschätzungen passieren, die an die Existenz dieser Firmen

führen, ist es jedes mal beschämend, wenn die so bedrohten Arbeitsplätze als Faustpfand

gegen die Regierung eingesetzt werden. Hier muss deutlich früher gegengesteuert werden.

Wenn der Staat schon haftet, dann hat er auch die Geschäftsgebarung zu kontrollieren

und die eingesetzten Mittel der Steuerzahler bestmöglich zu verwenden.

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2014-04-02