FPÖ – Schnedlitz „Jeder durchschaut Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“

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Zoll-Diensthunde haben den richtigen Riecher: 255.000 Zigaretten „erschnüffelt“

Neben Zigaretten auch 212 Kilo Drogen und 175.000 Euro Bargeld aufgegriffen, sowie vier Vergehen gegen den Artenschutz aufgedeckt

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zollamts Österreich leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit. Unterstützt von insgesamt 29 hochspezialisierten Diensthunden konnten allein im ersten Halbjahr beachtliche Erfolge erzielt werden: 255.000 geschmuggelte Zigaretten, 212 Kilo Drogen und mehr als 175.000 Euro Bargeld wurden aus dem Verkehr gezogen. Diese Zahlen zeigen klar: Wir lassen Schmugglern und Kriminellen keinen Spielraum – und setzen auf konsequente Kontrollen zum Schutz unserer Arbeitsplätze und der Gesundheit unserer Bevölkerung“, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Derzeit sind bundesweit 29 Diensthunde für das Zollamt Österreich im Einsatz. Vier Hunde befinden sich aktuell noch in Ausbildung. Beim überwiegenden Teil der Spürnasen handelt es sich um Schäferhunde. Zehn Deutsche und acht Belgische Schäferhunde (Malinois) unterstützen die Zöllnerinnen und Zöllner gemeinsam mit acht Deutsch-Kurzhaar-Hunden und drei Labradoren. 18 Hunde sind für das Erschnüffeln von Zigaretten/Tabak und Sichtgift abgestellt, neun für Bargeld und Drogen sowie zwei für Artenschutz und Suchtmittel.

Damit die Hunde zuverlässig in den Einsatz geschickt werden können, durchlaufen sie eine Grundausbildung bei Zollstellen und an Grenzübergängen. Sie erhalten ein kombiniertes Training für das Aufspüren von Zigaretten und Drogen bzw. Bargeld und Drogen oder als Artenschutz-Hund. Bei der Artenschutzhundeausbildung arbeitet der Zoll eng mit dem Tiergarten Schönbrunn zusammen.

Die Diensthunde werden in der Ausbildung mithilfe von „Klickertraining“ spielerisch an ihre Aufgaben herangeführt und für erfolgreiches Auffinden mit Futter oder einem Spielball belohnt. Ziel ist ein „passives“ Anzeigen der Gerüche – der Hund verharrt dabei mit der Nase dort, wo er den Geruch wahrgenommen hat. Durch eine anschließende Inspektion der Verpackung durch die Zöllnerinnen und Zöllner und entsprechende Tests kann der Verdacht bestätigt werden.

Nach etwa zehn Jahren im Dienst gehen die Zollspürhunde in ihren wohlverdienten Ruhestand. Mensch und Tier werden durch die intensive Zusammenarbeit sowohl beruflich als auch privat zu einem untrennbaren Team. Meistens bleiben die pensionierten Spürnasen daher auch nach ihrer aktiven Karriere bei ihrer Diensthundeführerin bzw. ihrem Diensthundeführer.

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FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers fortgesetzter Neutralitätsverrat und ihre EU-Rüstungs- und Armeefantasien müssen gestoppt werden!“

FPÖ fordert Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität statt Unterwerfung unter einen Superstaat EU und ein zentralistisches EU-Militärkommando

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) in Alpbach: So seien deren Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der österreichischen Neutralität und die latente Kriegsrhetorik von „kein Frieden um jeden Preis“ ein „Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“.

„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels. Ihre Forderung nach einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen Kommando ist nichts anderes als der Plan, unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich und seine Söhne in die Konflikte anderer hineinzuziehen. Es wäre jetzt die Pflicht von ÖVP-Kanzler Stocker, seine Außenministerin sofort offiziell zurückzupfeifen!“, erklärte Fürst und weiter: „Es wäre die Aufgabe einer österreichischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen – nicht der Erfüllung von Brüsseler Rüstungsfantasien das Wort zu reden. Und hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der Nationalstaaten steckt ja noch mehr, nämlich der Wunsch nach der vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären.“

Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet. Diese Regierung hat kein Problem damit, fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew zu überweisen, damit dieses das Geld dann in Afrika verteilt, aber für unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld da“, kritisierte Fürst scharf.

„Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die von Anbeginn an auf Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht haben. Wir stehen felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizen. Unsere Politik ist und bleibt rot-weiß-rot – für Österreich und seine Menschen! Für Meinl-Reisinger mag die EU wichtiger sein als Österreich, für uns Freiheitliche stehen die eigenen Bürger und unsere Heimat Österreich immer an erster Stelle!“, betonte Fürst.

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Angekündigter ORF-Sturm offenbart eklatantes Sicherheitsversagen

FPÖ – Hafenecker: "Karner verantwortungslos, ORF-Führung kopflos!"

Fassungslos reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, auf die heutige Störaktion von Pro-Palästina-Aktivisten im ORF-Zentrum am Küniglberg: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal erster Ordnung, dass eine Aktion, die in sozialen Medien sogar offen angekündigt wurde, trotzdem ungehindert bis in den Newsroom des ORF durchdringen konnte! Hier zeigt sich das völlige Versagen von Innenminister Karner beim Schutz kritischer Infrastruktur.“

Die Freiheitlichen verwiesen darauf, dass der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu den besonders schützenswerten Einrichtungen des Landes gehört: „Wenn Demonstranten trotz Vorankündigung mühelos in den Eingangsbereich vordringen, dort Parolen schmieren, Fahnen hissen und es bis vor den Newsroom schaffen, dann muss man sich fragen: Wer schützt eigentlich unsere wirklich lebenswichtigen Systeme wie Energieversorgung, Spitäler oder Flughäfen?“

Besonders brisant sei, dass der langjährige Sicherheitsbeauftragte des ORF, Pius Strobl, seit Monaten im Krankenstand sei: „Ausgerechnet ein ehemaliger grüner Politiker, der zu den absoluten Spitzenverdienern im ORF zählt, trägt die Verantwortung für die Sicherheit – und trotzdem herrscht nun ein sicherheitspolitisches Vakuum am Küniglberg. Dass ein ORF-Spitzenverdiener monatelang abtaucht und gleichzeitig die Sicherheit völlig vernachlässigt wird, ist ein Skandal in sich selbst!“

Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass die Aktivisten möglicherweise auch innerhalb des ORF Unterstützung erfahren haben könnten. Hafenecker: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Teile der ORF-Struktur mit den Aktivisten sympathisieren und ihnen den Weg erleichtert haben. Angesichts der pro-palästinensisch gefärbten Berichterstattung des ORF wäre das keine Überraschung. Hier sind lückenlose Aufklärung und sofortige Konsequenzen gefordert!“

Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Freunde Bablers den ORF stürmen können, obwohl sie es im Vorfeld ankündigten. Karner trägt die Verantwortung für dieses sicherheitspolitische Totalversagen, das ORF-Management muss endlich die Sicherheit seiner Mitarbeiter und Einrichtungen ernst nehmen – und beide Seiten sind dringend in die Pflicht zu nehmen!“

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Vögel dürfen weiter singen

Der Fang zahlreicher Singvögel im Salzkammergut, konnte in dieser Saison erfolgreich durch Beschwerden gestoppt werden

Die oberösterreichischen Salzkammergut-Behörden haben heuer bisher 362 Fangbescheide erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden ist Vorreiter bei der Ausstellung von Fangbewilligungen. Tierschutz Austria und der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) haben insgesamt 18 Beschwerden eingebracht.

Durch diese Beschwerden dürfen in dieser Saison weniger Singvögel im Salzkammergut gefangen oder in Käfigen gehalten werden – ein wichtiger Erfolg für den Schutz von Stieglitz, Erlenz, Gimpel und Fichtenkreuzschnabel.

„Dass in diesem Jahr weniger Singvögel gefangen werden dürfen, ist ein großer Erfolg für den Tier -und Artenschutz“, so Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria.  „Alle 362 Bescheide der Bezirkshauptmannschaften waren nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch unverantwortlich. Wildvögel gehören in die Natur, nicht in Käfige“.

Ausnahmebewilligungen bis 2027 geplant

Die beiden Bezirkshauptmannschaften hatten Ausnahmegenehmigungen erteilt, die den Fang und die Haltung je eines Exemplars der genannten Vogelarten ermöglicht hätten – offiziell für „traditionelle Singvogelausstellungen“. Teilweise sollten diese Genehmigungen bis ins Jahr 2027 gelten, obwohl Bewilligungen nur für eine Saison erteilt werden dürfen. Auch das Halten von Lockvögeln war vorgesehen.

Zahlreiche Rechtsverstöße

Nach Ansicht von Tierschutz Austria und VGT verstoßen die Bescheide gleich mehrfach gegen die Vogelschutzrichtlinie. Diese schreibt klar vor, dass die Käfighaltung ausschließlich während der Ausstellungen erlaubt ist. Die erteilten Bescheide hätten jedoch auch eine Haltung in Käfigen beim Transport zum Fangplatz erlaubt. Zudem wäre das vorgeschriebene Protokoll nicht streng kontrolliert worden, sondern lediglich eine formlose Berichterstattung akzeptiert.

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Preis für Holzpellets auch im August stabil: 305 Euro pro Tonne

Versorgung mit nachhaltiger Energie gesichert - Heizöl um 76 Prozent teurer

Eine Tonne Holzpellets kostet im August 305 Euro. Heizöl extraleicht ist um 76 Prozent teurer als Pellets, Erdgas sogar um 94 Prozent. Die jährliche Ersparnis eines Haushalts, der mit Pellets heizt, beträgt gegenüber Heizöl 1.391 Euro, bei Erdgas 1.722 Euro. Das zeigt die aktuelle Preiserhebung des Branchenverbands proPellets Austria.

Nach den im Frühjahr und Sommer üblichen Einlagerungsaktionen stieg der Preis gegenüber dem Vormonat um nicht einmal ein Prozent. Branchenexperten empfehlen zeitnah die Lager für die nächste Heizsaison zu füllen. Wichtig ist es dabei, auf die ENplus® Zertifizierung zu achten; diese garantiert konstante Qualität, sparsame Verbrennung und störungsfreien Betrieb des Kessels.

Pelletheizungen gehören beim Tausch zu den beliebtesten Systemen

Im Vorjahr wurden mehr als 24.000 Pelletheizungen neu installiert. Die Bilanz:

* 40 Millionen Euro weniger Heizkosten für die Haushalte
* 120.000 Tonnen weniger CO2-Belastung
* Mehr als eine Milliarde Euro regionale Wertschöpfung durch den Heizungstausch
* 65.000 gesicherte Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Gewerbe

„Jetzt für den Winter einlagern und beim Pelletkauf aufs ENplus® Siegel schauen“, rät Doris Stiksl, Geschäftsführerin von proPellets Austria, und empfiehlt, bei Pellets immer auf das Qualitätssiegel zu achten.

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Rechtzeitig den Schulweg üben

Schon in den letzten Ferienwochen sollte der Schulweg regelmäßig gemeinsam geübt werden, damit sich die Kinder im September sicher zurechtfinden

Noch genießen die Schülerinnen und Schüler ihre verdienten Ferien. Doch das neue Schuljahr naht und schon in wenigen Wochen werden sich Kinder und Jugendliche auf den Straßen tummeln, um in die Schule zu kommen. Gerade jüngere Kinder sollten daher rechtzeitig beginnen und gemeinsam mit Erwachsenen den sichersten Schulweg trainieren. Mit einigen Tipps können die jungen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer spielerisch erlernen, worauf zu achten ist, wo Gefahrenquellen lauern und ob der kürzeste Weg automatisch der sicherste ist.

„Der Schulweg ist nicht an einem Tag erlernt, sondern es braucht rund sechs bis zehn Wiederholungen, bis alle Gefahrensituationen am Schulweg auch als solche erkannt werden“, erklärt ARBÖ-Verkehrspsychologin Mag. Patricia Prunner.

Wie wichtig Prävention ist, zeigen Daten der Statistik Austria. Im Jahr 2024 gab es österreichweit 419 Unfälle mit insgesamt 451 verletzten Kindern auf Schulwegen. Die meisten Unfälle passierten 2024 mit Kindern vom 10. bis zum 12. Lebensjahr, am seltensten verunglückten Kinder in der 1. und 2. Volksschulklasse. Dies zeigt, dass das Üben des Schulwegs nicht nur für die jüngsten Schülerinnen und Schüler wichtig ist. Erstmals seit drei Jahren verlor im Vorjahr glücklicherweise kein Kind sein Leben am Schulweg.

Tipps für das Erlernen des Schulwegs:

Der ARBÖ hat eine Liste mit Tipps für Eltern und Kinder zusammengestellt, damit der Schulweg für die Kleinen keine bösen Überraschungen bereithält.

1. Den sichersten Schulweg gemeinsam mit den Kindern erarbeiten. Als sicherster Weg gilt jener mit wenig Verkehr und den wenigsten Straßenüberquerungen. Das bedeutet auch, dass der sicherste Weg nicht automatisch der kürzeste Weg ist.

2. Gefahrenquellen, wie beispielsweise Abbieger bei Ampeln, gemeinsam mit den Sprösslingen aufspüren. Auch wenn die Ampel auf Grün steht, soll man sich vergewissern, dass die Straße gefahrlos überquert werden kann.

3. Den Kindern nicht nur am Schulweg, sondern auch im Alltag vorleben, wie man sich im Straßenverkehr richtig verhält. Insbesondere gilt das bei Straßenüberquerungen, Ampeln, Zebrastreifen sowie Ein- und Ausfahrten. Aber auch am Gehsteig: So ist es sicherer, auf der Innenseite des Gehwegs zu gehen, damit ist der Abstand zum vorbeifahrenden Fahrzeug größer.

4. Dem Kind erklären, warum gewisse Situationen gefährlich sind. Beobachtetes Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer ansprechen und erklären, welche Folgen das haben könnte.

5. Lob und Bestärkung helfen dem Kind, schneller zu lernen. Ungeduldig werden, Drohungen aussprechen und Schimpfen verunsichert Kinder nur.

6. Keine Angst machen und das Kind nicht überfordern.

7. Den Schulweg auch während des Schuljahrs selbst des Öfteren abgehen: Der Weg kann sich durch Baustellen verändert haben.

8. In „Echtzeit“, also zwischen 7 und 8 Uhr morgens, üben: Das Verkehrsaufkommen sollte beim Erlernen ähnlich sein, wie es das Kind dann tatsächlich erlebt.

9. Fühlt sich das Kind schon sicher am Weg, kann ihm die Führung überlassen werden – es soll erklären, was es auf dem Schulweg tut und warum.

10. Auf gute Sichtbarkeit achten: Kinderwarnwesten, reflektierende Schnapparmbänder und Anhänger gibt es in den ARBÖ-Prüfzentren.

11. Zeit geben: Das Kind in der Früh rechtzeitig in die Schule schicken. Am Nachmittag sollte es keine starren Zeiten geben, wann das Kind zu Hause sein muss. Besser ist es, das Kind lässt sich Zeit, um sicher anzukommen.

12. Ablenkungen, wie Handy und Musik, sind am Schulweg tabu.

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HAKA-Küchen meldete Insolvenz an

Die fatale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre trägt weiterhin Früchte

HAKA ist ein Österreichisches Familienunternehmen in dritter Generation und produziert seit über 90 Jahren Küchen und Möbel nach Maß in Tischlerqualität. HAKA-Küchen sind für ihre hohe Qualität bekannt, was durch verschiedene Gütesiegel und Zertifikate wie das Goldene M, Möbel Made in Germany und die PEFC-Zertifizierung für nachhaltige Forstwirtschaft bestätigt wird.

Aber das nützt alles nichts, wenn durch eine fatale Wirtschaftspolitik florierende Unternehmen in den Ruin getrieben  werden. Ob es die völlig unnötigen und geschäftsschädigenden  Lockdowns während der Corona-Zeit waren oder die ebenfalls unnötigen Sanktionen gegen Russland, welche der Alpenrepublik exorbitante Energiepreise bescherten. All diese nicht notwendigen Maßnahmen hatten zur Folge, dass in Österreich ein Firmensterben eingesetzt hat und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Jedenfalls hat die HAKA-Küchen GmbH heute, Montag dem 18.08.2025, Insolvenz angemeldet. Insgesamt 158 Arbeitnehmer könnten an den Standorten Traun, Wien und Mondsee betroffen sein. Die Löhne und Gehälter für Juli wurden nicht mehr ausbezahlt, so eine Meldung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese sagt auch allen Arbeitnehmern beim Anmelden und Durchsetzen von Ansprüchen volle Unterstützung zu.

„Wir werden aktiv mit der Firma Kontakt aufnehmen und eine Betriebsversammlung organisieren. Diese wird entweder im Unternehmen selbst oder in einer Bezirksstelle der Arbeiterkammer stattfinden“, kündigt AK-Präsident Andreas Stangl an und appelliert an die Betroffenen, ihrer Arbeitspflicht nachzukommen und keine unüberlegten Handlungen zu setzen.

Wie sollen Kunden reagieren?

Laut einem Informationsschreiben des Unternehmens an die Kunden, sollten keine Nachteile entstehen und Lieferungen termingerecht und vereinbarungsgemäß erfolgen. Bestehende Verträge bleiben aufrecht. Kunden haben kein Recht zur Vertragsauflösung. Vom Gericht wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser entscheidet, ob und welche Verträge erfüllt werden oder welche nicht. Kunden müssen abwarten, wie sich der Insolvenzverwalter äußert. Tritt der Insolvenzverwalter in den Vertrag ein (d.h. die Ware wird geliefert), rät die AK, noch offene Zahlungen erst dann zu tätigen, wenn die Leistung mangelfrei erbracht wurde. Übernimmt der Insolvenzverwalter Verträge nicht, können Konsument:innen die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Wollen Konsumenten noch bei der Firma einkaufen, empfiehlt die AK dazu, nur lagernde Produkte, die sofort ausgefolgt werden können, auszuwählen.

Gewährleistungsansprüche, die vor der Insolvenzeröffnung bestanden haben, wandeln sich in Geldansprüche um und die Kunden müssen diese als Insolvenzforderungen beim Gericht anmelden. Allerdings kann der Insolvenzverwalter auch hier entscheiden, dass die Mängel noch verbessert werden.

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Ein ganz normaler Samstagabend in Wien

Was gestern wieder in der Bundeshauptstadt los war

Aus den zahlreichen heutigen Presseaussendungen der Polizei Wien, haben wir uns lediglich drei herausgefischt. Im Prinzip geht es ja nicht nur am Wochenende in Wien so zu, aber am Samstagabend ist doch sehr viel Zivilbevölkerung auf den Straßen unterwegs. Da tun sich für uns zwei Fragen auf: 1. Was rät die Polizei eigentlich der Zivilbevölkerung, um einem Messerstich zu entgehen? 2. Ob Wien via einer bezahlten Studie wieder als sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt betitelt werden wird?

Halskettenraub – Tatverdächtiger festgenommen

Vorfallszeit: 16.08.2025, 21:15 Uhr
Vorfallsort: 20., Brigittaplatz

Am Samstagabend soll ein 44-jähriger türkischer Staatsangehöriger einer 78-jährigen Frau, die mit einem Rollator unterwegs war, die Goldkette vom Hals gerissen haben und anschließend auf einem E-Scooter geflüchtet sein. Die Dame verständigte den Polizeinotruf und gab gegenüber Polizisten der Polizeiinspektion Pappenheimgasse an, dass der Mann kurz zuvor bereits von Beamten wegen Trunkenheit auf dem E-Scooter angezeigt worden sei. Diese Feststellung bestätigte sich: der 44-Jährige war mit rund 1 ‰ beanstandet worden – somit war seine Identität bekannt.

Nach einer Fahndung konnte der Tatverdächtige rasch festgenommen werden, da er in einem Lokal auf der Klosterneuburger Straße randalierte und dadurch einen weiteren Polizeieinsatz auslöste. Bei ihm wurde die geraubte Goldkette aufgefunden und dem Opfer zurückgegeben.

Der 44-Jährige konnte bislang nicht vernommen werden und befindet sich noch in polizeilicher Anhaltung. Die weiteren Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum/Ost.

Mann attackiert drei Unbekannte am Westbahnhof mit Messer – Festnahme

Vorfallszeit: 16.08.2025, 21:00 Uhr
Vorfallsort: 15., Europaplatz, Westbahnhof

Polizisten der Bereitschaftseinheit Wien nahmen am Samstagabend einen 30-jährigen somalischen Staatsangehörigen fest. Er steht im Verdacht, drei Männer (48, 51, 51 Jahre) mit einem Messer verletzt zu haben. Ein Opfer erlitt eine Stichverletzung im Halsbereich, ein weiteres eine Stichverletzung im Bauchbereich. Ein dritter Mann wurde durch einen Kopfstoß verletzt.

Alle drei Verletzten wurden von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und anschließend in ein Spital gebracht. Das Motiv ist bislang unklar. Laut den Opfern gab es zuvor keinerlei Kontakt mit dem Tatverdächtigen; er sei ihnen gänzlich unbekannt. Die weiteren Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle West.

Widerstand und schwere Körperverletzung nach Betretungsverbot am Yppenplatz

Vorfallszeit: 16.08.2025, 01:30 Uhr
Vorfallsort: Wien-Ottakring

In der Nacht auf Samstag sprachen Polizisten der Polizeiinspektion Rötzergasse gegen einen 18-Jährigen (Staatsangehörigkeit: ungeklärt) sowie zwei seiner Begleiter ein Betretungsverbot für die Schutzzone Yppenplatz aus. Die Maßnahme erfolgte zur Vorbeugung weiterer Straftaten, da alle drei bereits in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Auf der Polizeiinspektion Brunnengasse erhielten die Betroffenen ein Informationsblatt zu den Maßnahmen. Dabei attackierte der 18-Jährige einen Polizisten mit Faustschlägen und wehrte sich bei der anschließenden Festnahme mit massiver Gewalt in Form von Schlägen, Tritten und Kopfstößen.

Auch im Arrest kam es erneut zu einem Gewaltausbruch, als Beamte dem Mann die Handfesseln abnehmen wollten, um ihn vor der Verbringung in die Zelle zu durchsuchen. Der 18-Jährige konnte schließlich überwältigt und in die Zelle gebracht werden.
Vier Polizisten wurden bei dem Vorfall verletzt, drei davon mussten in einem Spital behandelt werden.

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FPÖ – Fürst „Die Außenministerin ist mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden!“

Meinl-Reisinger muss endlich in ihrem Haus für Ordnung sorgen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen

Als „mittlerweile in der ungemütlichen Realität angekommen“ bezeichnete FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die aktuelle Lage von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Nach all dem, was seit ihrem Amtsantritt im Außenministerium an Skandalen und Affären aufgepoppt ist, fragt man sich, ob sie dem Ministeramt tatsächlich gewachsen ist. Die jüngsten Vorgänge rund um Datenlecks und Sicherheitspannen sind besorgniserregend. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist das Außenministerium und in letzter Konsequenz auch Meinl-Reisinger persönlich ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“

Auffallend sei auch, dass die Ministerin von den meisten Fällen „aus den Medien“ erfahren haben will. „Der Job als Außenministerin ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten. Leider lässt Meinl-Reisinger jede Führungsqualität vermissen. Denn während im BMEIA ein Skandal nach dem anderen auffliegt – erst der Fall Oberreiter, jetzt der mutmaßliche Cyberangriff, bei dem offenbar sensible Daten aus dem Ministerium abgesaugt wurden –, entzieht sich die Führungsebene jeglicher Verantwortung dafür“, so Fürst.

Es könne auch nicht länger angehen, dass der Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn, der eigentlich in Österreich entsprechende Einsparungen im System umsetzen soll, neuerdings als eine Art „Vize-Außenminister“ fungiere. Fürst: „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den Steuerzahlern massiv auf der Tasche, wie durch seine fragwürdige Reise nach Turkmenistan. Ich will Herrn Schellhorn nicht zu nahetreten, aber seine diplomatische Erfahrung und Eignung ist doch überschaubar. Wusste Meinl-Reisinger vom Trip Schellhorns? Und wenn ja, warum ‚missbraucht‘ sie ihren Angestellten für derartige Ausflüge?“

Fest stehe jedenfalls, dass Beate Meinl-Reisinger nun hart in der politischen Realität aufpralle. „Es kriselt in ihrem Ressort an allen Ecken und Enden und dann wird auch noch stümperhaft versucht, dies zuzudecken. Alleine die Affäre rund um einen ihrer ranghöchsten Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit ist beispiellos und abschreckend zugleich. Dadurch ist mittlerweile auch ein massiver Reputationsschaden für Österreich entstanden. Die Menschen in Österreich erwarten sich nun eine rasche, vollständige und transparente Aufklärung zu den zahlreichen Sicherheitslücken im BMEIA, denn so kann es nicht weitergehen“, hielt FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend fest.

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Arbeiterkammer erkämpfte Nachzahlung für einen Koch

Einem Koch wurden Urlaubsstunden abgezogen, obwohl er gearbeitet hatte

Zwei Monate hintereinander bekam ein Koch von seinem Chef als Lohn jeweils nur 1.500 Euro in bar bezahlt. Viel zu wenig. Nachdem die beiden das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst hatten, kam der Arbeitnehmer zur Kontrolle der Endabrechnung in die AK. Diese machte den Wirt auf offene Ansprüche aufmerksam und musste diese letztlich sogar gerichtlich einklagen.

Der Hilfskoch war ein halbes Jahr in einer Pizzeria im Bezirk Linz-Land beschäftigt. In den letzten beiden Monaten zahlte ihn sein Chef jeweils in bar – 1.500 Euro auf die Hand. Bis sich die beiden auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses verständigten. Anschließend ließ der Arbeitnehmer seine Abrechnungsunterlagen in der AK kontrollieren.

Dabei wurde festgestellt, dass dem Koch in den letzten beiden Monaten mehr als die 1.500 Euro zugestanden wären. Außerdem wurden ihm vom Chef drei Urlaubswochen abgezogen, obwohl er in dieser Zeit gearbeitet hatte – was sogar mit Fotos bewiesen werden konnte. Dafür stand ihm eine Urlaubsersatzleistung zu.

Die AK forderte die Ansprüche schriftlich beim Arbeitgeber ein. Dieser zeigte sich nicht einsichtig. Erst als die AK eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einreichte, erklärte sich der Unternehmer bereit, seine Schulden beim ehemaligen Mitarbeiter zu begleichen. Dieser bekam rund 2.500 Euro nachbezahlt.

„Der Erfolg der Arbeiterkammer für den Koch ist der Beweis, dass es sich lohnt, eine Rechtsberatung in der AK in Anspruch zu nehmen und seine Lohn- oder Gehaltsabrechnungen kontrollieren zu lassen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Ob per Mail, telefonisch oder mit Terminvereinbarung in Linz oder einer der 14 Bezirksstellen: „Besser einmal zu oft nachgefragt, als auf Ansprüche und Rechte zu verzichten“, so der AK-Präsident.

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Illegale Werkstatt in Floridsdorfer Gemeindebau stillgelegt

Es bestand Brandgefahr durch ausgetretenes Motoröl

Nach einem Medienbericht wurde zur Mittagszeit im Zuge eines Einsatzes unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen und in Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen, dem Magistratischen Bezirksamt, der MA 22 (Umweltschutz) und Wien Kanal eine illegale Werkstatt in einem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf stillgelegt.

Vor Ort befanden sich mehrere Fahrzeuge, die widerrechtlich abgestellt waren. Da in der Garage ausgetretenes Öl sowie Zigarettenstummel gefunden wurden, bestand Brandgefahr. Drei Autos wurden wegen Gefahr in Verzug abgeschleppt und werden nun auf einem Gelände der MA 48 verwahrt. Im Anschluss wurde die Garage gereinigt und die Graffitis entfernt.

Dazu Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen: „Neben dem Betreiben einer illegalen Werkstatt in einer Garage einer Wohnhausanlage, in der Dutzende Menschen leben, ist der fahrlässige Umgang mit Öl und Zigaretten lebensgefährlich. Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner haben wir die sofortige Entfernung der Fahrzeuge veranlasst.“

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Österreichische Tierärztekammer warnt vor Tierarzneimittel aus dem Internet

Österreichisches Gesetz wird von Käufern ignoriert

Immer häufiger werden verschreibungspflichtige Tierarzneimittel, die in Österreich nicht zugelassen sind, über Online-Apotheken aus dem Ausland zum Verkauf angeboten. Obwohl diese Medikamente nur unter tierärztlicher Kontrolle verabreicht werden dürften, gelangen sie oftmals durch einfache Online-Bestellungen direkt ins Haus. Dieses Problem betrifft nicht nur den Human-, sondern zunehmend auch den Veterinärbereich.

Besonders bedenklich: Viele dieser Mittel sind Kombinationspräparate mit antibiotischer, antimykotischer und entzündungshemmender Wirkung. Ihre Inhaltsstoffe bergen oft erhebliche Risiken. Die möglichen Folgen reichen von allergischen Reaktionen bis hin zu schweren neurologischen Störungen – vor allem bei Katzen sehen Tierärzte immer wieder, welche Probleme entstehen können. Die Verschreibungspflicht ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein wichtiger Schutzmechanismus, ein Sicherheitsgurt für Tiergesundheit und -wohl.

Arzneimittelfälschungen und illegale Importe seien mittlerweile an der Tagesordnung. Die Tatsache, dass Bezugsquellen aus dem EU-Ausland österreichische Gesetze oft ignorieren, erschwert die Kontrolle erheblich. Viele Käufer nehmen dies bewusst in Kauf – und machen sich dabei strafbar.

Die unkontrollierte Abgabe über international tätige Online-Apotheken gefährdet nicht nur die Gesundheit von Tieren, sondern untergräbt auch das österreichische Tierarzneimittelgesetz. Der Verkauf verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel nach Österreich stellt einen klaren Rechtsverstoß dar.

„Es ist inakzeptabel, dass sich bestimmte Online-Plattformen nicht an gesetzliche Vorgaben halten – zum Nachteil jener, die wie wir Tierärzt(innen) ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht nachkommen. Ausländische Anbieter müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Wer mit Arzneimitteln handelt, trägt die Verantwortung die rechtlichen Vorgaben auch einzuhalten – das gilt unabhängig vom Herkunftsland der Produkte“, fordert Mag. Kurt Frühwirth, Präsident der Österreichischen Tierärztekammer.

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Extremhitze kann zur Gesundheitsgefahr werden

Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien empfiehlt Schutzmaßnahmen

Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle erinnert die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien an die gesundheitlichen Gefahren extremer Hitze. Besonders ältere Menschen, chronisch Kranke, Kinder sowie Menschen, die im Freien körperlich arbeiten, sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt. In Städten wie Wien, wo versiegelte Flächen die Temperaturen zusätzlich in die Höhe treiben, ist die Belastung besonders hoch.

„Hitze belastet das Herz-Kreislauf-System und kann im Extremfall zum Tod führen“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und der Österreichischen Ärztekammer.
„Die ärztliche Erfahrung zeigt: Hohe Temperaturen belasten die Gesundheit erheblich – und das wird nach wie vor oft unterschätzt. Im Sommer 2023 gab es in Österreich 486 hitzebedingte Todesfälle, europaweit waren es sogar über 47.000 – betroffen waren vor allem ältere Menschen. Diese Zahlen zeigen klar: Es braucht mehr Bewusstsein, verständliche Informationen und wirksamen Schutz im Alltag.“

Auch Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, ruft dazu auf, Hitzegefahren ernst zu nehmen und rechtzeitig gegenzusteuern.

„Hitzeschutz heißt: Aufeinander achten, ältere Angehörige unterstützen und unsere Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte frühzeitig aufsuchen, wenn Symptome auftreten. Besonders vorsichtig sollten auch Menschen mit Blutzuckererkrankungen sowie Personen sein, die Blutdruckmedikamente einnehmen, da beides die Reaktion des Körpers auf hohe Temperaturen beeinflussen kann – etwa das Durstempfinden oder die Blutdruckregulation. Die Hitze wirkt oft schleichend – viele Betroffene merken erst spät, dass sie medizinische Hilfe brauchen.“

Außerdem weist Kamaleyan-Schmied darauf hin, dass auch gesunde Erwachsene sind bei extremer körperlicher Belastung nicht vor einem Hitze-Kollaps gefeit sind. Genau deshalb ist Hitzeschutz nicht nur Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien empfiehlt die Einhaltung folgender medizinischer Verhaltensregeln:

+ Mindestens zwei bis drei Liter täglich trinken, am besten Wasser oder ungesüßten Tee.

+ Körperliche Anstrengung vermeiden, besonders zwischen 11 und 17 Uhr.

+ Leichte, helle Kleidung und Kopfbedeckung tragen.

+ Räume kühl halten, tagsüber abdunkeln, nachts lüften.

+ Auf ältere Menschen und Kinder besonders achten – sie reagieren oft verspätet auf Hitzebelastung.

+ Kinder und Tiere niemals im Auto zurücklassen.

+ Achtung bei Symptomen wie Schwindel, Übelkeit, Krämpfen, Verwirrtheit: Sofort ärztliche Hilfe verständigen.

„Manchmal reicht schon ein aufmerksamer Blick, ein Gespräch oder ein Glas Wasser zur richtigen Zeit“, betonen Steinhart und Kamaleyan-Schmied.

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Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte

72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Innenminister Fremde sein

„Die Taskforce ‚Sozialleistungsbetrug‘ wurde im Jahr 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegründet und hat sich dank eines guten und durchdachten Konzepts sowie der akribischen Arbeit der Beamten zu einem Erfolgsprojekt entwickelt. Das konnten nicht einmal die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner verhindern“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf eine Pressekonferenz des ÖVP-Innenministers Karner, dessen Ausführungen eher an Nachrichten in einfacher Sprache als an einen Innenminister unserer Republik erinnerten.

Man müsse aber schon feststellen, so Belakowitsch, dass sich für Asylforderer Sozialleistungsbetrug im Prinzip gar nicht auszahle. Denn der verheerend leichte Zugang zum Sozialtopf – geschaffen und gepflegt von einer nach links gerückten und „woken“ ÖVP mit ihrer restlichen Einheitspartei und vom Steuerzahler mit harter Arbeit gefüllt – mache Betrug an sich nicht einmal mehr nötig. Haushaltseinkommen von mehreren tausend Euro, verbunden mit sonstigen Förderungen und Beihilfen, seien ja gesichert.

72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Karner Fremde sein. „Diese ‚Erkenntnis‘ überrascht den gelernten Österreicher auch nicht wirklich. Aber was nicht erwähnt wird, ist, was denn mit den ‚fremden Tatverdächtigen‘ passiert. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese sich weiterhin in unserem Sozialsystem ausruhen können“, betonte Belakowitsch und weiter: „Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen gegen die Gemeinschaft und an jenen, die Tag für Tag dieses System mit ihrer Arbeit am Laufen halten.“

„Wenn eine Regierung Ausländer, die sich in unserem Land strafbar machen, nicht abschiebt, sollte sie überdenken, ob sie die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung auch wirklich tragen kann. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder willens ist, unsere Bevölkerung ausreichend zu beschützen, noch fähig ist, mit Österreichs Steuergeld im Sinne der Menschen im Land wirtschaftlich umzugehen. Die Konsequenz sind schlichtweg Neuwahlen, um diesem schauerlichen Treiben ein Ende zu setzen“, forderte Belakowitsch.

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Hotellerie fordert unverzügliche Rücknahme der Besteuerung von Feiertagsarbeitsentgelt

WKÖ-Fachverbandsobmann Hotellerie Imlauer: "Der nächste Anschlag auf unsere Mitarbeiter"

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG 19.12.2024, RV/3100544/2017) und der anschließenden Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 02.04.2025 wurde die jahrzehntelange Finanzverwaltungspraxis das Entgelt für die Arbeit am Feiertag, das sogenannte Feiertagsarbeitsentgelt, als steuerfrei zu behandeln, überraschend beendet.

Arbeitnehmer erhalten für Feiertage, die auf einen regulären Arbeitstag fallen, ihren normalen Lohn, arbeiten sie an diesen Feiertagen auch, dann erhalten sie diesen noch einmal in Form des so genannten Feiertagsarbeitsentgelt.

Bis zum 31.12.2024 wurde dieser Lohn für die Arbeit am Feiertag steuerfrei behandelt, seit 1. Jänner 2025 muss er hingegen als regulärer Arbeitslohn versteuert werden.

„Dieser Schritt ist der nächste harte Schlag für die Mitarbeiter unserer Branche“, so Georg Imlauer, Obmann des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und oberster Branchensprecher. Denn auch die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen belastet die Mitarbeiter. So können Überstundenzuschläge bei mehrmonatigen Durchrechnungszeiträumen nicht für jedes Monat, sondern nur für das letzte Monat der Durchrechnung steuerfrei geltend gemacht werden.

„Es ist nicht einzusehen, dass Mitarbeiter die an Feiertagen arbeiten und Überstunden leisten, nun steuerlich schlechter gestellt werden als bisher. Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen – mehr Netto vom Brutto! Wir kämpfen für die Anliegen unserer Mitarbeiterinnen und erwarten uns hier auch entsprechende Unterstützung von der Gewerkschaft.“

Appell und Forderung

Seit Monaten drängt die österreichische Hotellerie auf Gesetzesänderungen, die die Arbeit am Feiertag wieder dauerhaft von der Lohnsteuer freistellt und steuerfreien Überstundenzuschläge ermöglicht. „Wir appellieren die entsprechenden Gesetzesreparaturen im Sinne der Mitarbeiter so rasch als möglich vorzunehmen. Wir vertrauen darauf, dass auch die Gewerkschaft dieses Anliegen im Sinne ihrer Mitglieder unterstützt – ganz im Geist unseres gemeinsamen Verständnisses, dass es um die Sache und das Wohl der gesamten Branche geht. Eine Gesetzesänderung wäre nicht nur steuerpolitisch richtig, sondern zugleich ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Mitarbeiter und Unternehmer, die die österreichische Gastfreundschaft täglich leben und weiterentwickeln“, so Obmann Imlauer abschließend. 

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Gefälschter Honig: ZDF deckt auf – EU-Kontrollen versagen

Massenhaft Fake-Honig in Europa: Unzureichende Prüfmethoden, mangelnde Transparenz – auch Österreich ist betroffen

Der investigative Beitrag der ZDF-Sendung Frontal hat erschütternde Fakten ans Licht gebracht: In europäischen Supermärkten – auch in Österreich – landet zunehmend industriell gefälschter Honig. Dieser wird mit billigen Zuckersirup gesteckt und als „echter Bienenhonig“ verkauft. Die gängigen Analysemethoden erkennen diese Fälschungen häufig nicht.

„Die aktuellen Testverfahren sind veraltet und manipulierbar – Fälscher wissen längst, wie sie bei den Analysen problemlos durchkommen. Die Leidtragenden sind Konsumenten und die heimische Imkerei“, warnt Wolfgang Pointecker, Obmann der Biene Österreich.
DNA-Analyse als Alternative zur NMR in der Honigprüfung.

Die derzeit in Europa bevorzugte Methode zur Echtheitsprüfung von Honig ist die sogenannte NMR-Analyse (Kernspinresonanzspektroskopie). Sie basiert auf physikalischen Eigenschaften der Moleküle im Honig, ist jedoch anfällig für Manipulationen, da sie auf bekannten Mustern basiert, die technisch umgangen werden können.

Eine zukunftsweisende Alternative stellt die DNA-Analyse dar – ein molekularbiologisches Verfahren, das auf den genetischen Spuren im Honig basiert.

Die Kritikpunkte im Überblick:

Unzureichende Analysemethoden: Die EU-weit eingesetzte NMR-Analyse und andere Standardtests sind oft blind gegenüber neuartigen Streckmitteln.

Verdrängung regionaler Produzenten: Billige Importware untergräbt die Existenz österreichischer Imker – trotz hoher Qualitätsstandards.

Forderungen an die österreichische Politik: Modernisierung der Kontrollen: Investition in moderne Analytik, internationale Datenbanken und unabhängige Labors.

Die DNA-Analyse bietet ein vielversprechendes Instrument zur Ergänzung oder langfristigen Ablösung der klassischen NMR-Methode. Sie ermöglicht eine präzisere Rückverfolgbarkeit, ist weniger anfällig für Täuschung und öffnet den Weg für einen wirklich fälschungssicheren Herkunftsnachweis. Insbesondere für die österreichische Imkerei und Qualitätsproduzenten wäre die Einführung solcher Methoden ein großer Schritt zur Absicherung ihrer Produkte und zur Vertrauensstärkung bei Konsumenten.

Verbraucherschutz vor Handelsinteressen: Schutzmaßnahmen gegenüber Billigimporten und empfindliche Strafen bei Fälschungen.

„Österreich darf nicht länger zusehen, wie industriell gefälschter Honig den Markt flutet und unsere regionalen Produzenten ruiniert. Die Politik ist gefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen – und zwar jetzt“, so Reinhard Hetzenauer, Obmann Stellvertreter von Biene Österreich.

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Weltkatzentag: Wieder Katzenbaby bei Pizzeria in Eferding ausgesetzt

In Geschirrtuch gewickelt: Baby erst zwei Wochen alt

Kurz vor dem Weltkatzentag am 8. August spitzt sich die Lage am Tierschutzhof Pfotenhilfe in der Grenzregion OÖ/Salzburg wieder einmal zu. Abgesehen von zahlreichen Fundkatzen sowie mehreren Katzenbabys, die derzeit mit dem Flascherl aufgezogen werden müssen, wurde jetzt ein erst zwei Wochen altes, völlig hilfloses Kätzchen in Eferding (OÖ) gefunden. Es hatte gerade erst einmal die Augen offen und war in ein Geschirrtuch gewickelt bei einer Pizzeria abgelegt. Genau dort wurden bereits 2023 zwei ähnlich junge ausgesetzte Babys aufgefunden.

„Wir haben den Fall damals ergebnislos angezeigt. Da muss jemand konsequent die Kastrationspflicht ignorieren und sich jeweils der Nachkommen skrupellos entledigen“, ist Pfotenhilfe-Geschäftsführerin Johanna Stadler empört. „Das muss ja jemand aus dem Umfeld mitbekommen, wenn da immer wieder illegal Katzen vermehrt werden, von denen offenbar auch einige sterben, denn ein Wurf umfasst gewöhnlich mehr als nur ein bis zwei Kätzchen!“

Anlässlich des Weltkatzentags weist die Pfotenhilfe auch wieder einmal darauf hin, dass die Kastrationspflicht nicht nur aus ethischen und moralischen Gründen eingehalten werden muss, sondern Verstöße im Wiederholungsfall auch bis zu 7.500,- Euro Strafe nach sich ziehen können.

„Zudem fordern wir eine Chip- und Registrierungspflicht wie bei Hunden, damit ausgesetzte Tiere rückverfolgt und Täter identifiziert werden können. Die ausufernde Katzenvermehrung und das damit verbundene unfassbare Leid muss endlich eingedämmt werden!“, so Stadler.

Hinweise auf Verstöße gegen die Kastrationspflicht sowie allgemein über schlechte Tierhaltung oder Tierquälerei können über das Kontaktformular auf www.pfotenhilfe.at gegeben werden, wenn nötig werden diese anonymisiert behandelt.

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Marktamt führte Schwerpunktkontrollen bei Taxiunternehmen durch

Preis- und Tarifgestaltung unter der Lupe

Das Marktamt Wien hat im Zuge einer Schwerpunktkontrolle 212 Taxis überprüft. Die gute Nachricht – 90 Prozent der Taxiunternehmen halten sich an die gültigen Bestimmungen, lediglich 10 Prozent mussten wegen verschiedener Übertretungen angezeigt werden.

Aufgrund laufender Beschwerden aus der Bevölkerung hinsichtlich nicht sichtbarer Taxilenkerausweise oder auch vollgeräumter Sitze in den Fahrzeugen wurden 212 Taxis kontrolliert. Tatsächlich können Übertretungen nach den Kontrollen des Marktamtes bestätigt werden: Taxitarife waren nicht sichtbar im Innenraum der Taxis angebracht, Taxilenker haben in den Taxis geraucht und diverse Fahrgastsitze waren vollgeräumt, sodass eine optimale Beförderung von Fahrgästen kaum möglich gewesen wäre. Ebenso wurden Anzeigen wegen Übertretungen der Gewerbeordnung erhoben, fehlende Geschäftsführer oder fehlende Gewerbeberechtigungen am Standort wurden durch das Marktamt festgestellt. Bezüglich Taxitarif wurden Rechnungen von bisherigen Fahrten unter die Lupe genommen, hierbei wurde keine Übertretung festgestellt.

„Die Kontrollen wurden aufgrund aktueller Beschwerden vom Marktamt durchgeführt. Taxis sind oft für Menschen, die nach Wien kommen, die erste Anlaufstelle in dieser Stadt und somit ein gewisses Aushängeschild. Grund genug, um hier genau Nachschau zu halten. Der Schwerpunkt wird jedenfalls fortgesetzt. Die positive Nachricht: Der Taxitarif wird mittlerweile in Wien eingehalten“, erklärt Marktamtsdirektor Andreas Kutheil und ergänzt „natürlich werden wir auch weiterhin ganz genau auf die Branche achten“.

Der Taxitarif folgt entweder der Taxameterangabe oder einer Berechnung aus Zeit und Länge der Fahrt nach einem fixen Schlüssel, wobei diese Berechnung des Preisbands per Routenplaner des Umweltministeriums erfolgen muss. Rund 20% der kontrollierten Taxis, vorwiegend ehemalige Mietwagengewerbe, verrechnen den Taxitarif mittels Preisbandtoleranz. Dabei muss natürlich die kürzeste Strecke und Fahrtzeit gewählt werden. Das genannte Preisband darf die Fahrtzeit- und Fahrtlängenberechnung um 20% unter- bzw. überschreiten.

Das Marktamt hat heuer bereits mehr als 700 Taxis kontrolliert. Insgesamt werden jährlich mehr als 97.000 Kontrollen vom Marktamt in verschiedenen Betrieben Wiens durchgeführt.

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FPÖ – Schnedlitz/Hafenecker: „ÖVP-Außenministerium ist Sicherheitsrisiko für die Republik!“

Sicherheitslücke, Erpressbarkeit, Vertuschung – FPÖ fordert volle Aufklärung und startet Meldeplattform (Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung)

„Wir sprechen hier nicht von privaten Vorlieben eines Botschafters. Wir sprechen von einer Staatsaffäre, von einem erschütterten Vertrauen in unsere höchsten Institutionen, von der Sicherheit der Republik, von der Integrität des diplomatischen Dienstes“, erklärten heute die FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zusammenhang mit dem Skandal rund um einen österreichischen Diplomaten.

Schnedlitz verwies auf Berichte über frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Inhalte, die mutmaßlich „zumindest teilweise in der Dienstzeit, mit der Infrastruktur des österreichischen Außenministeriums und in den Räumlichkeiten des österreichischen Außenministeriums verfasst wurden.“ Besonders alarmierend sei, dass offenbar „das Diensthandy ausgespäht wurde“, wie auch der Standard berichtet habe. „Jetzt stellt sich die Frage: Hat der Herr Oberreiter sein Diensthandy noch? Oder liegt es wenigstens bereits bei irgendeiner Untersuchung? Oder wird jetzt versucht, Spuren zu verwischen? Es gilt natürlich für alle genannten Personen die Unschuldsvermutung, doch diese Fragen müssen beantwortet werden!“

„Wir sehen hier eine Taktik des Aussitzens, eine Mauer des Schweigens und den Versuch der Regierungsparteien ÖVP und NEOS, diesen Sicherheitsskandal unter den Teppich zu kehren.“ Die offizielle Versetzung Oberreiters sei kein Schlussstrich, sondern müsse der Beginn einer umfassenden Aufklärung sein. Schnedlitz betonte: „Es gibt jede Menge offene Fragen, die geklärt werden müssen – politisch, dienstrechtlich und strafrechtlich.“ Die erste zentrale Frage laute: „Wer wusste wann worüber Bescheid – und warum wurde nicht gehandelt?“ Dabei verwies er auf eine gesetzliche Meldepflicht für Beamte nach der Strafprozessordnung: „Wenn Beamte über etwas Bescheid wissen, dann müssen sie das melden.“

Die Sicherheitsbedenken betreffen laut Schnedlitz auch die mögliche Erpressbarkeit: „Die Frage ist nicht: War Thomas Oberreiter erpressbar? Die Frage ist nur: Wurde er erpresst?“

Zusätzlich erinnerte er an den Hackangriff auf das Außenministerium rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und zitierte einen damaligen ORF-Bericht: „Dieser kam mit einer internen E-Mail an mehrere Adressaten.“ Schnedlitz fragte hierzu: „Waren private Aktivitäten von Spitzenbeamten auf dienstlichen Geräten oder mit dienstlichen E-Mail-Adressen der Auslöser für diesen Hackangriff? War grobe Fahrlässigkeit im Spiel? Und wurde der Schaden vertuscht, um Regressforderungen zu vermeiden?“ Laut Rechnungshof lag der Schaden bei mindestens 1,69 Millionen Euro.

Zur Rolle des damaligen Ministers Alexander Schallenberg erklärte Schnedlitz: „Er hat davon gesprochen, dass kein Schaden entstanden ist – später hat sich das als falsch herausgestellt.“ Das werfe die Frage auf, warum trotz offensichtlicher Sicherheitslücken und finanzieller Schäden keine personellen oder rechtlichen Konsequenzen folgten.

Die FPÖ fordert deshalb vollständige Aufklärung und informierte über die eigene Meldeplattform www.bmeia-watch.at: „Dort können sich alle melden, die das Gefühl haben, dass sie bei Personalentscheidungen ungerecht behandelt wurden, dass sie zu Unrecht versetzt wurden, dass ein kleiner Kreis im diplomatischen Dienst bevorzugt wird, während andere wie Schachfiguren herumgeschoben werden. Es geht auch um Fragen des Arbeitsklimas, Belästigung, Mobbing, strukturellen Druck, Missstände, Nähe zu politischen Seilschaften – Wichtig ist festzuhalten, dass Verwaltungsmitarbeiter, Politiker und Nutzer der Plattform keine Ermittlungsbehörden sind und keine Informationen geteilt werden dürfen, die widerrechtlich gesammelt wurden! Alles muss im Rahmen der Gesetze ablaufen!“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte vor: „Wenn man sich die ÖVP-geführten Ministerien anschaut, dann sieht man, dass das Sicherheitsrisiko in Österreich aus drei Buchstaben besteht – nämlich aus Ö-V-P.“ Der Skandal rund um das Außenministerium zeige erneut die Strukturen des „tiefen Staates“: „Wir kennen die Problematik im Innenministerium und Finanzministerium – und jetzt ist mit dem Außenministerium ein weiterer Baustein identifiziert.“

Hafenecker zeigte sich auch über das mediale Schweigen verwundert: „Was macht eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk?“ Im ORF sei kein Wort über den Fall gefallen: „Reuters hat berichtet, der Telegraph hat berichtet, Euronews hat berichtet, die Welt hat berichtet – aber der ORF berichtet nicht.“

Zum politischen Hintergrund der aktuellen Außenministerin erklärte Hafenecker: „Sie war im EU-Parlament Mitarbeiterin von Othmar Karas, später Kabinettsmitarbeiterin der ÖVP-Staatssekretärin Marek, Referentin in der Wiener ÖVP-Zentrale – das ist das politische Fundament.“ Es sei daher wenig überraschend, dass sich die NEOS-Außenministerin in dieser Causa „so still verhält“. Auch Schlüsselfiguren im Außenministerium wie „Berger, Marschik, Schallenberg, Oberreiter und Schmid“ seien alle Teil eines jahrzehntelang gepflegten Netzwerks, das „das Fundament des Projekts Ballhausplatz“ gebildet habe. Die Kabinettsmitarbeiter unter Spindelegger hätten das „Fundament des türkisen Systems“ gebildet, erklärte Hafenecker – inklusive Etienne Berchtold, dem späteren Botschafter in Abu Dhabi, für dessen Bestellung laut Gleichbehandlungskommission ein besser qualifizierter Kandidat übergangen und dadurch diskriminiert wurde.

Brisant sei im Zusammenhang mit Berchtold auch die wirtschaftliche Dimension im Umfeld von Signa und Mubadala, dem Staatsfonds Abu Dhabis: „Nach einem gemeinsamen Besuch von Sebastian Kurz, René Benko und Etienne Berchtold sind 500 Millionen Euro in das Signa-Imperium geflossen, später 2,9 Millionen Euro zu Sebastian Kurz.“

„Was wir hier sehen, ist kein Einzelfall. Es ist das System, das sich die ÖVP in den letzten Jahrzehnten zusammengezimmert hat“, schloss Hafenecker: „Ein System aus Günstlingswirtschaft, Loyalitätskultur und institutioneller Intransparenz. Dieses System hat ausgedient – Österreich braucht eine politische Generalreinigung und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“

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Chronisch Kranker aus dem Bezirk Braunau in argen Nöten

Es findet sich kein Arzt, der ein dringend benötigtes Rezept verschreibt

Ein Mann aus Altheim ist chronisch krank. Er muss in regelmäßigen Abständen ein Medikament mittels einer Spritze verabreicht bekommen. Und dieses Medikament ist ziemlich teuer. Darum hat er es sich bisher immer bei seinem Hausarzt als Rezept verschreiben lassen. Der ist nun allerdings in Pension gegangen.

In der 5.000-Einwohner-Gemeinde gibt es jetzt nur noch einen einzigen Allgemeinmediziner, der keine neuen Patienten nimmt. Also auch nicht den chronisch kranken 55-Jährigen. „Mein Mann ist total verzweifelt. Er ist wegen der dringend benötigten Spritze schließlich ins Krankenhaus Braunau gefahren. Dort wurde ihm gesagt, er soll woanders hingehen. Erst auf massives Drängen meines Mannes hat ihm ein Arzt die Spritze als Rezept verschrieben. Mit dem Hinweis, dass er das in Zukunft nicht mehr machen wird“, erzählt die Ehefrau des 55-Jährigen. Die Situation in Altheim in Sachen Hausarzt/Hausärztin sei unerträglich. „Am besten ist wirklich, du wirst nicht krank. Mein Mann ist völlig verzweifelt. Er braucht die Spritze. Aber wer stellt ihm ein Rezept aus? Und wie weit muss er fahren, um überhaupt ein Rezept zu bekommen?“, so die Innviertlerin.

Dazu der AK-Präsident Andreas Stangl: „Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen Krankenhäusern und dem niedergelassenen Bereich, bei dem die Versicherten auf der Strecke bleiben, ist ein inakzeptabler Zustand. Die Arbeitnehmer zahlen Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge und sollen sich somit auf eine adäquate Versorgung verlassen können. Dabei zeigt sich, dass die Kassenfusion immer mehr zum Problem wird. Es braucht wieder eine Arbeitnehmermehrheit in den Entscheidungsgremien der Gesundheitskasse.“

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Das Handy im Auslandsurlaub

AK gibt Tipps, damit ein Anruf im Ausland nicht zur Kostenfalle wird

Der langersehnte Urlaub sollte keinesfalls durch unnötige Roamingkosten getrübt werden. Die AK empfiehlt, sich rechtzeitig zu informieren und nötige Einstellungen am Handy vorzunehmen. Besonders vorsichtig sollten Konsumenten mit der Handynutzung auf Kreuzfahrtschiffen und in Flugzeugen sein.

Man liegt am Strand, checkt den Social Media Account und hat Lust, ein paar Urlaubsfotos zu verschicken: Wer nicht aufpasst, kann genau in diesen Situationen in die Kostenfalle tappen. Denn automatische Updates, Nachrichtendienste und Co. verursachen hohen Datentransfer. Datenroaming außerhalb der EU kann sehr kostspielig werden. Die AK empfiehlt, WLAN-Verbindungen zu nutzen und darauf zu achten, dass das Datenroaming auch wirklich deaktiviert ist. Funktioniert nämlich das WLAN nicht, schalten die meisten Handys automatisch wieder auf das Mobilfunknetz um.

Urlaubsdestination ist entscheidend

Innerhalb der EU (plus Norwegen, Liechtenstein und Island) entstehen keine zusätzlichen Kosten für Telefonie und Internet. Mit „Roam like at Home“ kann das Handy im EU-Ausland wie zuhause genutzt werden. Dies gilt auch für Freieinheiten laut Tarifbestimmungen.
Beim erstmaligen Einbuchen in ein Netz erhalten Konsumenten eine Roaming-Informations-SMS. Grundsätzlich gibt es eine weltweite Kostenobergrenze von 60 Euro für Datenroaming (nicht Telefonie!). Sind 80 Prozent der Kostengrenze erreicht, erfolgt eine Benachrichtigung. Die Kostengrenze kann vom Konsumenten bei Erreichen des Limits aufgehoben werden. Davon ist jedoch dringend abzuraten.

Viele Betreiber bieten mittlerweile auch Roamingsperren speziell für „außerhalb der EU“ an. Mit einer solchen Roamingsperre ist man zuverlässig vor unerwünschtem Roaming, zum Beispiel im grenznahen Bereich zur Schweiz, geschützt. Trotzdem kann man das kostengünstige Roaming innerhalb der EU verwenden.

Besondere Vorsicht am Schiff und im Flugzeug geboten

Die Kostenobergrenze für Datenroaming gilt übrigens auch für nicht-terrestrische Netze (zum Beispiel Satellitennetze) auf Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen. Alle anderen Roamingentgelte wie Telefonie sind meist sehr teuer. Tipp: Die Roaming-Informations-SMS genau lesen. Man sollte am besten vor dem Aufenthalt im EU-Ausland oder in grenznahen Gebieten die Roaming-Funktion direkt beim Betreiber ausschalten lassen. So können unkontrollierte Kosten erst gar nicht entstehen. Wird diese Einstellung nur am Handy vorgenommen, kann es zu Beweisproblemen kommen.

Falle: Mobilbox

Vor dem Auslandsaufenthalt sollte unbedingt die Mobilbox (##002# anrufen) deaktiviert werden. Wird man im Ausland angerufen und hebt nicht ab, wird der Anrufer auf die Mobilbox umgeleitet. Dann kommt es zum sogenannten Passivroaming. Dabei fallen Kosten an, als würde man selbst vom Ausland nach Österreich anrufen.

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Drogenaufgriff bei Fahrzeugkontrolle in Vorarlberg

Eine Kurierfahrt von einem Kilogramm Ketamin wurde dank der gezielten Kontrolle des Zolls verhindert

Zollbeamte führten bei einem Lenker, der nach Österreich einreiste, eine Kontrolle durch. Unter dem Fahrersitz fanden die Beamten ein in Plastik verpacktes weißes Pulver. Auf Nachfrage bestritt der Mann, Kenntnisse über die Substanz zu haben. Auffällig war, dass während der Kontrolle mehrfach Anrufe auf dem Handy des Lenkers eingingen. Das Mobiltelefon wurde daher sichergestellt.

Ein Test ergab, dass es sich bei der sichergestellten Substanz um Ketamin mit einem Gesamtgewicht von 1.009,4 Gramm handelte. Im Zuge der Einvernahme verweigerte der Verdächtige Angaben zur Herkunft des Suchtmittels, gab jedoch an, die Ware zu einem Bekannten bringen zu wollen. Der Lenker wurde in der Folge nach dem Suchtmittelgesetz und aufgrund von Fluchtgefahr festgenommen.

„Mit dem erfolgreichen Aufgriff haben die Beamtinnen und Beamten des Zolls einmal mehr gezeigt, dass der Schmuggel von Suchtgift in Österreich konsequent verfolgt und erfolgreich verhindert wird. Der Zoll leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bevölkerung und ich danke den Einsatzkräften für ihr entschlossenes und professionelles Vorgehen“, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Ketamin ist ein Arzneistoff, der ursprünglich als Narkosemittel entwickelt wurde und vor allem in der Human- und Tiermedizin zur Kurznarkose oder Schmerzbehandlung eingesetzt wird. Es wirkt vor allem über eine Blockade des NMDA-Rezeptors im Gehirn und hat dadurch bewusstseinsverändernde, schmerzlindernde und sedierende Eigenschaften. Wegen seiner dissoziativen Wirkung wird es jedoch auch als Partydroge missbraucht, was mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.

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FPÖ – Lugner: Auftrittsverbot für Hamas-verherrlichender Band im Wiener Gasometer gefordert

Anzeige gemäß § 282a StGB – Gutheißung terroristischer Straftaten gegen Gasometer und Band

Empört zeigt sich der FPÖ-Linksextremismussprecher LAbg. Leo Lugner über den geplanten Auftritt der Band „Kneecap“ am 1. September 2025 in der Raiffeisen Halle im Gasometer: „Diese Gruppe ist dafür bekannt, Hamas und Terror in ihren Texten zu verherrlichen. Dass eine solche Veranstaltung mitten in Wien stattfinden darf, ist ein handfester Skandal!“

Lugner kündigt in diesem Zusammenhang eine Anzeige nach § 282a StGB („Gutheißung terroristischer Straftaten“) gegen die Band und den Betreiber des Gasometers an: „Wer Terrorismus feiert und unterstützt, überschreitet jede rote Linie. Das hat nichts mit Kunst- oder Meinungsfreiheit zu tun – das ist strafbar!“

„Ich fordere die zuständige Behörde sowie die Polizei auf, unverzüglich ein Veranstaltungsverbot auszusprechen. Gleichzeitig muss das Gasometer hinsichtlich aller öffentlichen Fördermittel auf den Prüfstand. Wenn dort Auftritte von Terror-Sympathisanten stattfinden, darf kein einziger Cent Steuergeld fließen“, stellt Lugner klar.

„Wer Terror legitimiert, bedroht unsere Sicherheit und unser Zusammenleben. Wien darf nicht zum Tummelplatz für Terror-Verherrlicher werden. Wir erwarten ein sofortiges Einschreiten der Sicherheitsbehörden und ein klares Signal gegen Extremismus“, so Lugner abschließend.

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Verhaltensregeln bei einem Einbruch

Wie vermeide ich Schmerzensgeldzahlungen an den Einbrecher oder gar eine gerichtliche Verurteilung?

Man glaubt es kaum, aber es niemanden anzuraten sein Eigentum vehement zu verteidigen. Denn ist durchaus möglich, dass man einen Einbrecher, den man auf frischer Tat in seiner Wohnung oder seinem Haus erwischt und von diesem noch dazu bedroht wird, anschießt, ein Schmerzensgeld zahlen muss und wenn es ganz dumm hergeht und der Kriminelle verstirbt, im günstigsten Fall wegen Notwehrüberschreitung oder gar wegen Totschlag vor Gericht landet.

Gestern am Abend traf ein 66 jähriger Pensionist in seinem Garten, im Salzburger Stadtteil Gnigl zwei Einbrecher auf frischer Tat und schoss auf den Mann, nachdem ihn dieser mit einem Messer bedroht hatte. Der Kriminelle verstarb heute an seinen Verletzungen. Wir vermuten, dass der Pensionist, der sein Eigentum und sein Leben verteidigt hatte, mit den größten Schwierigkeiten, wenn nicht sogar mit einer gerichtlichen Verurteilung zu rechnen hat.

Um unsere Leser(innen) vor Schwierigkeiten oder Schmerzensgeldzahlungen zu bewahren, möchten wir diesen einige Verhaltensregeln ans Herz legen.

Am besten man versperrt keine Haus- oder Wohnungstüren mehr, das spart nämlich Kosten für neue Schlösser. Das gilt auch für eventuell vorhandene Tresore. Oder man hinterlässt zumindest sichtbar die Zahlenkombination, sodass sich der Einbrecher nicht über Gebühr anstrengen muss.

Sollte man einen Einbrecher im Haus oder in der Wohnung antreffen, diesen keinesfalls erschrecken . Er könnte vielleicht einen Herzinfarkt erleiden und das könnte möglicherweise als fahrlässige Tötung ausgelegt werden.

Auf keinen Fall gegen den Einbrecher Waffengewalt anwenden. Das bringt einen in des Teufels Küche, wie man bereits aus diversen Prozessen ( ja, sogar gegen Polizisten – Schlagwort: Kremser Supermarkt) einwandfrei ersehen kann.

Besser man lädt den ungebetenen Gast zu Kaffee und Kuchen ein und verrät ihm in einem vertraulichen Gespräch freiwillig, wo das Geld und der Schmuck aufbewahrt ist. Sollte der Einbrecher der deutschen Sprache nicht mächtig sein, sollte man einen Dolmetscher hinzuziehen, um eventuelle Kommunikationsprobleme zu vermeiden.

Sollte der Einbrecher Komplizen mitgebracht haben, ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass die Beute auch gerecht aufgeteilt wird. Dadurch könnte man sich eine Klage wegen seelischer Grausamkeit – von jenem Einbrecher – ersparen, der unter Umständen bei der Beuteverteilung benachteiligt wurde.

Sollten unter den Einbrechern Jugendliche sein, keinesfalls vergessen Schokolade und Kindermilchschnitten zu verteilen. Die Erwachsenen können mit dem Inhalt der Hausbar befriedigt werden.

Ist der Einbrecher mit einem Dacia oder Lada angereist, ist diesem der Familienwagen – Oberklassefahrzeuge werden bevorzugt – zur Flucht anzubieten. Es ist auch darauf zu achten, dass der Fluchtwagen vollgetankt ist.

Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, nun alle unsere empfohlenen Verhaltensregeln beachten, wird Ihnen – mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit – ein Prozess wegen Notwehrüberschreitung erspart bleiben. Nicht garantieren können wir dafür, ob Sie nicht eventuell im Spital oder gar auf dem Friedhof landen werden.

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Bankomatsprenger-Netzwerke im Visier der Strafverfolgungsbehörden

Bundeskriminalamt führte 14 Festnahmen und zahlreiche Sicherstellungen durch – ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft Wien führte zu Erfolg

Bei der heutigen Pressekonferenz am 31. Juli 2025 in Wien präsentierten Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes, Nina Bussek, Leiterin der Medienstelle und Erste Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien, sowie Gerhard Winkler, Leiter der Ermittlungsdienste im Landeskriminalamt, gemeinsame Ermittlungserfolge im Kampf gegen Bankomatsprengungen. Im Zentrum stand ein klarer Erfolg polizeilicher Ermittlungsarbeit: 14 Festnahmen, zahlreiche Sicherstellungen und eine enge internationale Kooperation zur Bekämpfung hochprofessionell agierender Tätergruppen.

„Die ausgezeichnete Kooperation mit den niederländischen Sicherheitsbehörden ist für die AG Bankomat von entscheidender Bedeutung. Dieses wichtige Thema stand im Fokus der Gespräche mit dem niederländischen Innenminister“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

„Die koordinierten Ermittlungen der AG Bankomat haben in kurzer Zeit zu beachtlichen Erfolgen geführt – doch das war erst der Anfang. Wir werden weiterhin mit voller Konsequenz diese gefährliche Form der Kriminalität bekämpfen. Der Schulterschluss im Rahmen des Bankengipfels zeigt ebenfalls Wirkung. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für ihre ausgezeichnete Kooperation und bei meinen Kriminalistinnen und Kriminalisten für ihre ausgezeichnete Arbeit“, betonte der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer.

Gezielte Ermittlungen – erfolgreiche Bilanz

Seit Jahresbeginn 2025 wurden in Österreich 26 Einbruchsdiebstähle durch Sprengung von Geldausgabeautomaten verübt. In zwölf Fällen blieb es beim Versuch, doch der Sachschaden und das Gefährdungspotenzial für Unbeteiligte sind enorm. Die Täterinnen und Täter agieren arbeitsteilig und hochgradig organisiert, oft mit klarer Rollenzuweisung – etwa als Sprenger, Logistiker oder Verbindungspersonen.

Dank intensiver Ermittlungen konnten bis dato:

++ 24 Beschuldigte und neun Verdächtige identifiziert,

++ 14 Personen festgenommen und

++ 12 Hausdurchsuchungen durchgeführt werden (davon sechs in den Niederlanden).

Zudem wurden bedeutende Sachbeweise sichergestellt:

++ 16 Roller

++ Über 50 Mobiltelefone sowie über 30 weitere Datenträger

++ 400 bis 500 Gramm Sprengstoff

++ Suchtmittel: 100 Gramm Kokain, 98 Gramm Cannabiskraut

++ Bekleidung mit mutmaßlichem Tatbezug

++ 39.000 Euro Bargeld

Zu den Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft Wien erklärte die Leiterin der Medienstelle und Erste Staatsanwältin Nina Bussek: „Die Staatsanwaltschaft Wien hat seit Oktober 2024 in diesem Ermittlungsverfahren über 100 Anordnungen erlassen, darunter etwa 40 Telefonüberwachungen, mehrere Sicherstellungen und Festnahmen. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl an DNA-Spuren sichergestellt und ausgewertet.“

Spezialermittlungsgruppe und Sicherheitspakt mit Banken

Als Reaktion auf die zunehmenden Vorfälle wurde im März 2025 die Arbeitsgruppe Bankomat (AG Bankomat) im Bundeskriminalamt eingerichtet. Diese unterstützt gezielt die Landeskriminalämter bei operativen Maßnahmen, erstellt Analysen und fungiert als Drehscheibe zu den internalen Sicherheitsbehörden. Besonders hervorzuheben ist der Sicherheitspakt zwischen dem BMI und der Bankenbranche, der im April 2025 unterzeichnet wurde. Ziel ist hier, nicht nur strafrechtlich konsequent zu handeln, sondern durch Prävention künftige Taten zu verhindern.

„Der Schlüssel zum bisherigen Erfolg war aus meiner Sicht die Kombination aus altmodischer, akribischer und hartnäckiger Ermittlungsarbeit, dem guten Vernetzen von österreichischen und internationalen Ermittlerinnen und Ermittlern durch die AG Bankomat und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien“, bedankte sich auch der Leiter des Ermittlungsdienstes des LKA Wien, Gerhard Winkler.

Internationales Phänomen – nationale Entschlossenheit

Die Tätergruppierungen, zumeist mit Wurzeln in den Niederlanden und nordafrikanischem Hintergrund, agieren über Ländergrenzen hinweg – doch auch die Sicherheitsbehörden arbeiten grenzüberschreitend zusammen. Die bisherigen Erfolge belegen, dass internationale Kooperation, strategische Planung und akribische Ermittlungen einen wesentlichen Schlüssel zur Bekämpfung dieses Phänomens darstellen.

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Skandal um ranghohen Beamten im Außenministerium muss vollständig aufgeklärt werden

Hat der ÖVP-nahe Spitzendiplomat für sein „Doppelleben“ auch Infrastruktur der Republik verwendet?

„Was hier durch die Aufdecker-Plattform ‚Fass ohne Boden‘ an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist zutiefst verstörend“, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst die Affäre im Außenministerium. Ein Spitzendiplomat soll ein „Doppelleben“ geführt und neben seinem Job als Botschafter abstoßende sadomasochistische Aktivitäten ausgelebt haben. Mit der Abberufung des Beamten sei die Angelegenheit aber nicht erledigt, betonte Fürst: „Der Mann ist kein ‚kleines Rädchen am Wagen‘, sondern seit Jahrzehnten in zentralen Funktionen tätig – etwa auch als Kabinettschef im Bundeskanzleramt sowie im Außenministerium. Er ist eine Größe innerhalb der ÖVP-Familie. Die Öffentlichkeit hat deshalb volle Aufklärung verdient.“

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll der Diplomat auch im Internet in einschlägigen Blogs seine sexuellen Vorlieben ausgelebt haben. „Wurde hier auch Infrastruktur der Republik dafür verwendet wie beispielsweise Computer, Laptops, Tablets oder andere Geräte? Fanden diese Umtriebe innerhalb der Dienstzeit statt? Auf all diese Fragen erwarten wir Antworten von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger“, so FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst, die sich auch entsetzt darüber zeigte, dass Frauen vom Spitzendiplomaten in seinen Beiträgen als „Fleisch“ bezeichnet worden sein sollen. Fürst: „Es ist mir unerklärlich, wie jemand mit einer derartigen Einstellung Karriere machen kann, die ihn in die mächtigsten Jobs des Landes führen. Die Personalauswahl der ÖVP war auch schon einmal besser.“

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Umfrage zu Dickpics: Unerwünscht und übergriffig

Wenn Intimität (digitale) Grenzen überschreitet

Unerwünschte intime Bilder sind kein Einzelfall, sondern digitaler Alltag. Das zeigt eine repräsentative Studie des Online Research Instituts Marketagent, bei der 500 österreichische Frauen zu ihren Erfahrungen mit sogenannten Dickpics, den Reaktionen darauf und ihren Schutzstrategien im virtuellen Raum befragt wurden. Das Ergebnis: Von Ekel bis Ärger lösen Dickpics vieles aus – von Zustimmung fehlt meist jede Spur.

Zentrale Erkenntnisse:

++ Digitale Belästigung als Alltagsphänomen: 70% der Österreicherinnen empfinden das Versenden intimer Inhalte ohne Zustimmung grundsätzlich als sehr problematisch. Fast 4 von 10 heimischen Frauen im Alter von 14-75 Jahren haben bereits unerwünschte sexuelle Bilder oder Nachrichten erhalten (37%). In der Gruppe der Generation Z mussten bereits 7 von 10 Frauen (68%) diese Erfahrung machen.

++ Ekel und Ärger: 65% der österreichischen Frauen reagieren auf ein unerwünschtes intimes Bild mit Abscheu, 42% mit Verärgerung.

++ Konsequenter Umgang mit Absendern: Zwei Drittel der unfreiwilligen Dickpic-Empfängerinnen blockieren die betreffende Person (67%), 40% melden das Profil der jeweiligen Plattform.

++ Digitale Selbstverteidigung: Jede Zweite agiert bei unbekannten Kontakten grundsätzlich vorsichtig (57%) und vermeidet das Teilen persönlicher Informationen (51%).

++ Blick in die Zukunft: 54% gehen davon aus, dass Künstliche Intelligenz künftig unerwünschte sexuelle Inhalte automatisch blockieren wird, 40% erwarten härtere Strafen.

7 von 10 jungen Frauen haben Erfahrung mit unerwünschten sexuellen Nachrichten

Ab September 2025 ist das unaufgeforderte Versenden intimer Bilder in Österreich strafbar – das hat der Nationalrat kürzlich beschlossen. Ein längst überfälliger Schritt gegen digitale Belästigung, wie eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts Marketagent zeigt. Denn das Versenden sexueller Inhalte ohne vorherige Zustimmung empfinden 70% der Österreicherinnen als sehr problematisch. 84% legen großen Wert darauf, selbst bestimmen zu können, welche Inhalte sie im digitalen Raum sehen möchten.

Doch dieser Wunsch nach Selbstbestimmung wird in der Realität häufig missachtet: 37% der heimischen Frauen im Alter von 14 bis 75 Jahren haben bereits unangemessene Inhalte im digitalen Raum erhalten. Alarmierend hoch liegt dieser Wert in der jungen Generation: Knapp 7 von 10 Frauen der Generation Z (68%) sind schon einmal digital belästigt worden. Und häufig handelt es sich dabei um keinen einmaligen Vorfall: Im Mittel (Median) wurden die Betroffenen bereits fünf Mal mit derartigen Bildern oder Nachrichten konfrontiert.

„Unsere Daten zeigen klar: Digitale Belästigung betrifft nicht nur Einzelfälle, sondern ist ein weit verbreitetes Phänomen – insbesondere unter jungen Frauen. Dass fast 70 % der Generation Z bereits unangemessene Inhalte erhalten haben, unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. Das neue Gesetz ist ein längst überfälliger Schritt – aber auch Plattformen und Gesellschaft sind gefragt, um digitale Räume endlich sicherer zu machen“, so Andrea Berger, Research und Communications Manager bei Marketagent.

Blockieren, melden, löschen: So reagieren Frauen auf Dickpics

Beim Umgang mit digitalen Grenzüberschreitungen sind die Betroffenen konsequent: Mehr als zwei Drittel der Frauen, die bereits ungefragt Dickpics erhalten haben, blockieren den Absender (67%). 40% melden die Nachricht oder das zugehörige Profil. Ein Schritt, den insbesondere die junge Generation Z verfolgt (47%). Ältere Frauen tendieren dagegen stärker dazu, die Nachricht sofort zu löschen. Rund ein Drittel aller Betroffenen entschließt sich dazu, die Nachricht schlicht und einfach zu ignorieren (32%).

Dickpics lösen vor allem eines aus: Ekel

„Blockier ihn sofort!“ würden zwei Drittel (65%) der Österreicherinnen raten, wenn eine Freundin ein ungefragtes Dickpic erhält. 44% würden nachfragen, ob der Vorfall bereits der Plattform gemeldet wurde und 40% den Absender wenig schmeichelhaft als Idioten abstempeln. Auf die Strafbarkeit der Handlung würden fast 4 von 10 (37%) hinweisen. Die Nachfrage nach der Ästhetik des Bildes käme dagegen nur 4% in den Sinn und verschwindend geringe 1% würden ein solches Bild als Kompliment bezeichnen.

Keine verwunderlichen Reaktionen, wenn man bedenkt, dass Dickpics vor allem eines auslösen: Ekel (65%).   42% der unfreiwilligen Dickpic-Empfängerinnen reagieren verärgert, 36% schockiert und 12% fühlen sich sogar bedroht. Wie belastend die Erfahrung ist, zeigt auch ein impliziter Vergleich mit Wetterphänomenen: Fast ein Drittel assoziiert unerwünschte Nacktbilder mit einem Sandsturm – verwirrend, unangenehm, mit starkem Fluchtimpuls (29%). Für 23% fühlt es sich an wie ein plötzlicher, unangenehmer Regenschauer und für rund ein Fünftel (21%) wie ein bedrohliches Gewitter, vor dem man sich schützen möchte.

„Ein Dickpic ist kein Flirt oder Kompliment, sondern eine Grenzüberschreitung. Zwei Drittel der Betroffenen blockieren den Absender sofort – ein deutliches Zeichen dafür, wie abschreckend diese Form der Belästigung wirkt. Männer sollten sich bewusst machen, dass sie mit solchen Bildern vor allem eines erreichen: Ablehnung, Abwehr und digitalen Ausschluss“, so das klare Fazit von Thomas Schwabl, Gründer und Geschäftsführer von Marketagent.

Vorsicht statt Vertrauen: Wie sich Frauen online schützen

Wie verhalten sich die Österreicherinnen nun, um sich vor unerwünschten sexuellen Inhalten zu schützen?  57% lassen bei unbekannten Kontakten ganz grundsätzlich Vorsicht walten, 51% vermeiden es, persönliche Informationen online zu teilen. Das Blockieren oder Melden von verdächtigen Personen sind für 51% gängige Strategien und 37% öffnen im Allgemeinen keine Bilder von Fremden. Die heimischen Frauen sehen jedoch auch Plattformen klar in der Verantwortung: 58% würden in der Rolle als Dating-App-Betreiber einen sofortigen und dauerhaften Ausschluss von Dickpic-Absendern umsetzen.

Digitale Grenzüberschreitungen hinterlassen nicht nur emotionale Spuren, sondern wirken sich auch auf das eigene Nutzungsverhalten in der digitalen Welt aus. Die Mehrheit der Frauen gibt an, aufgrund solcher Erfahrungen ihren Umgang mit digitalen Plattformen verändert zu haben.

Die Zukunft kennt Grenzen – und soll sie schützen

Ein Blick in die Zukunft lässt große Hoffnungen in Künstliche Intelligenz erahnen: Jede zweite Österreicherin geht davon aus, dass KI in 10 Jahren quasi als digitaler Türsteher agieren und unangemessene sexuelle Inhalte automatisch erkennen und blockieren wird (54%). 40% erwarten zukünftig härtere gesetzliche Strafen in diesem Bereich und 22% mehr gesellschaftliche Aufklärung und Prävention.

Bis es soweit ist, legt das neue Verbot unerwünschter intimer Bilder einen dringend notwendigen Grundstein im Kampf gegen digitale Belästigung. Denn die Marketagent-Studie zeigt deutlich: Wenn ein Klick genügt, um Grenzen zu überschreiten, ist es höchste Zeit, diese zu schützen.

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Mitglieder der Antifa versuchten mit Gewalt eine Polizeikontrolle zu verhindern

Anzeige wegen Verdacht des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und mehrere Festnahmen

Wegen des Verdachts von verschiedenen Verwaltungsübertretungen kontrollierten gestern drei Polizeistreifen des BPK Völkermarkt das Gelände des Museums Peršmanhof in Bad Eisenkappel, Bezirk Völkermarkt. Hier hatten sich rund 60 Personen des Antifa Camp Kärnten getroffen. Diese Kontrolle wurde von Vertretern der BH Völkermarkt und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begleitet. Beim Versuch der Identitätsfeststellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden die einschreitenden Polizeibediensteten von den Teilnehmern teils körperlich bedrängt. Da sämtliche anwesenden Personen ihre Verpflichtung verweigerten, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, wurden vorsorglich weitere Polizeikräfte zur Unterstützung angefordert.

Als die Polizei im Zuge der Kontrollen das Museumsgebäude betreten wollte, versuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Antifa Camp Kärnten die Polizei daran zu hindern. Letztlich gelangen die Polizeibediensteten in das Gebäude, wobei einige Personen versuchten, ebenfalls in das – zu diesem Zeitpunkt überfüllte – Gebäude einzudringen. Sie wurden mehrmals aufgefordert zurückzutreten, ließen aber nicht von ihrem Vorhaben ab. Bei dem Versuch der Polizei die Eingangstüre zu schließen, wurde eine Person leicht verletzt und von der Rettung ambulant versorgt. Der Mann wurde wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt.

Es wurden im Zuge des Einsatzes drei Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen. Bei einer Person konnte nach der Identitätsfeststellung die Festnahme sofort wieder aufgehoben werden. Zwei weitere Personen wurden auf die Polizeiinspektion Bad Eisenkappel verbracht. Hier konnte ihre Identität ebenfalls festgestellt und die Festnahme aufgehoben werden. Es ergingen mehrere Anzeigen nach diversen Kärntner Verwaltungsgesetzen. Der Einsatz ging am späten Nachmittag zu Ende.

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Was dereguliert Sepp Schellhorn bei den Salzburger Festspielen?

Wer bezahlt? FPÖ-Generalsekretär kündigt eine Parlamentarische Anfrage zur Klärung einer möglichen missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld an

Am Eröffnungsabend der diesjährigen Salzburger Festspiele ließ sich auch NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn bei einem laut Medien eigens ausgerichteten Empfang blicken. „Aber warum eigentlich? Nur weil er Salzburger ist? Und wer hat das bezahlt?“ fragte sich wohl nicht nur FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Gibt es bei den Salzburger Festspielen einen Bedarf für Deregulierung? Oder aber musste er für seine Chefin, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, das Handtaschl nachtragen? Oder werden hier für private Interessen öffentliche Gelder verwendet? Wir wissen es nicht – aber wir werden es herausfinden.“ Der FPÖ-Generalsekretär kündigte eine Parlamentarische Anfrage zum Festspielbesuch des Deregulierungs-Staatssekretärs und des damit im Zusammenhang stehenden Empfangs an. „Es wird genau zu prüfen und hinterfragen sein, wer diesen Empfang ausgerichtet hat, wer davon profitiert hat, wer genau wofür bezahlt hat und ob hier Gelder zweckfremd und missbräuchlich verwendet wurden. Mit Deregulierung hat das Ganze jedenfalls definitiv nichts zu tun. Den Medien war auch kein Schwerpunkt in Richtung Außenpolitik zu entnehmen“, so Schnedlitz.

Ein Blick in die Geschäftseinteilung der Regierung genügt um zu sehen, dass Schellhorn mit den Salzburger Festspielen eigentlich nichts zu tun habe. Während bei zuständigen Regierungsmitgliedern die Ausrichtung von Empfängen nachvollziehbar ist, sei Schellhorn – wie auch sonst in seinem bisherigen Wirken als Staatssekretär – komplett fehl am Platz. Schnedlitz: „Und wenn er sich schon einen Sticker ans Revers heftet, dann müsste auf diesem eigentlich ‚Fettnäpfchen-Sepp’, ,Steuergeldver(sch)wender‘ oder zumindest ‚Trinkgeld-Versager‘ stehen. Gerade Schellhorn als ehemaliger Gastronom hätte nämlich verhindern müssen, dass diese Regierung künftig auch beim Trinkgeld ungeniert zugreift und damit obendrein wieder mehr Bürokratie schafft!“

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Baustellen-Razzien in ganz Österreich

Finanzpolizei deckt 128 Fälle von Abgaben- und Sozialbetrug auf

Die Finanzpolizei (Amt für Betrugsbekämpfung – ABB) führte Schwerpunktkontrollen auf Baustellen in ganz Österreich durch. Dabei stellten die Beamtinnen und Beamten 128 teils schwerwiegende Fälle von Abgaben- und Sozialbetrug fest. An 139 Einsatzorten wurden mehr als 390 Unternehmen kontrolliert. Dabei waren 235 Finanzpolizisten im Einsatz. Diese haben auf den Baustellen 1.235 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer kontrolliert.

Teilweise lieferten sich die Verdächtigen wilde Verfolgungsjagden mit den Finanzpolizisten – Sprünge von Dächern und Kletteraktionen über Zäune inklusive. Sämtliche Übertretungen führten zu Strafanzeigen. Fast 170.000 Euro an Abgabenrückständen konnten im Rahmen der Aktion eingebracht werden.

„Gerade auf Baustellen geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern auch um den Schutz von Arbeitnehmerrechten und die Sicherheit am Arbeitsplatz. Wer illegal beschäftigt oder unterbezahlt wird, ist oft nicht ordnungsgemäß versichert. Gleichzeitig verzerrt solcher Betrug den Wettbewerb zulasten ehrlicher Betriebe“, so Finanzminister Markus Marterbauer.

„Dass im Zuge dieser Schwerpunktaktion so viele Missstände aufgedeckt wurden, ist ein Beweis für die hervorragende Arbeit der Finanzpolizei und die gute Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden. Diese Ergebnisse zeigen aber auch: Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist noch lange nicht vorbei. Solche Betrugsmodelle sind systematisch angelegt und richten enormen Schaden an – für die Betroffenen ebenso wie für das Sozialsystem und den fairen Wettbewerb. Als Arbeitsministerin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass wir diese Vergehen lückenlos verfolgen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter schärfen, wo es nötig ist“, sagt Arbeitsministerin Korinna Schumann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzpolizei fanden 15 illegale Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ohne Arbeitsbewilligung vor. Vier Personen waren arbeitslos gemeldet und dennoch auf einer Baustelle tätig. Insgesamt wurden 44 Schwarzarbeitsanzeigen gelegt sowie acht Fälle von Unterentlohnung und 36 Meldevergehen im Zusammenhang mit den Lohn- und Sozialdumpingvorschriften festgestellt. Darüber hinaus erstatteten die Finanzpolizisten sieben Anzeigen wegen Übertretungen der Gewerbeordnung.

Bereichsleiter Wilfried Lehner zeigt sich angesichts des großen Erfolgs für die Finanzpolizei gleichzeitig erfreut und besorgt: „Mit diesem Schwerpunkteinsatz, der im internationalen Kontext mit der europäischen Arbeitsbehörde erfolgte, konnten wir zwar unsere Effektivität als Kontrollbehörde beweisen, die Summe der Aufgriffe ist aber besorgniserregend. Wir werden daher unsere Kontrollmaßnahmen gezielt fortsetzen.“

„Das Amt für Betrugsbekämpfung unterzieht solche Fälle konsequent weiterführenden finanzstrafrechtlichen Überprüfungen und Ermittlungen. So können solche Betrugsformen auf allen Ebenen wirksam gestoppt werden. Mit ihren Außendienst-Kontrollen leistet die Finanzpolizei dabei einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung dieser Betrugsszenarien“, so ABB-Vorstand Christian Ackerler. Konkret erfolgen nun in allen Fällen von Schwarzarbeit und Verdachtsfällen der Verwendung von Scheinrechnungen weitere finanzstrafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen. Die Strafdrohung reicht hier vom Doppelten des Hinterziehungsbetrages bis zu 10 Jahren Haft bei Abgabenbetrug.

Immer wieder kam es bei den Kontrollen zu kuriosen Situationen: In Niederösterreich flüchteten zwei Personen vor den Kontrollorganen. Dabei überquerten sie mehrere private Grundstücke, passierten Einfamilienhäuser, sprangen über Zäune und versteckten sich schlussendlich auf der Toilette einer Filiale einer Autoservicekette. Dort fand sie die Finanzpolizei schließlich nach ca. einer Stunde dank Mithilfe der Bevölkerung.

Auf einer ebenfalls in Niederösterreich befindlichen Baustelle flüchtete eine Person durch einen Sprung auf das Dach des Nachbargebäudes und sprang danach aus rund drei Metern Höhe vom Dach. Weitere Fälle betrafen Ausweisfälschungen, fehlende Meldungen zu Löhnen und ein Unternehmen mit zahlreichen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, das beim Finanzamt keinerlei Umsatz angegeben hatte.

Im Raum Salzburg wurde eine Baustelle kontrolliert, die neben illegal beschäftigten Ausländerinnen und Ausländern auch sicherheitstechnisch so mangelhaft war, dass die Finanzpolizei umgehend die Arbeitsinspektion verständigte. Bei einem anderen Unternehmen konnten durch Exekutionsmaßnahmen über 63.000 Euro durch Sofortüberweisung sichergestellt werden.

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