Polizei soll größte Menschenrechtsorganisation sein?


Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln

Mikl-Leitner  will  die  Polizei  als  größte  Menschenrechtsorganisation  Österreichs  etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die  Polizei  ist  täglich  im  Einsatz  für  die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“,  so  die  Innenministerin.
Warum  sich  die  Exekutive  ständig  selbst lobt ist uns unverständlich.   Immerhin bekommen
Polizist(innen)  einen  nicht  unansehnlichen  Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei  Notlage  oder  Gefahr  der Bevölkerung gratis helfen.   Außerdem haben sie  sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch  die  immer  wieder  ins  Feld  geführte  Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen  Bewunderung  der  Bevölkerung.   Es  gibt  Berufe,  die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant  ist  folgende  Aussage  von Mikl-Leitner:  „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler  unserer  Arbeit,  denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies  ist  nur  bedingt  richtig,  denn  die Polizei  wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die  ihr  von  den  jeweiligen  Machthabern vorgegeben wird.   So werden die Menschen dann
auch behandelt.  Und dies gilt weltweit.
Kaum  ein  Polizeibeamter  wird  seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik,  dann auf das  Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer  nun  einwirft,  dies  sei  schon lange her und wird sich nicht wiederholen,  der befindet sich
im  Irrtum.   Es  ist  nicht  die  Schlechtigkeit,  sondern ausgeprägte Existenzangst,  die bei zum
bedingungslosen  Dienen  geborenen  Personen derartiges Verhalten auslöst.  Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die  Polizei  als  Menschenrechtsorganisation  etablieren  zu  wollen und die  Menschenrechte
allgemein  als  Eckpfeiler  der Polizeiarbeit zu bezeichnen,  finden wir daher übertrieben. Die
Polizei  ist  zur   Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Ordnung  und  Sicherheit  und zur
Verbrechensaufklärung notwendig.   Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
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2013-12-10

Freund und Helfer


Interessante Frage im TS-Forum

Der folgende Beitrag wird so einigen Polizeibeamten nicht gefallen, aber diese Webseite
existiert nicht zum  Zwecke des Gefallens  von Personen  oder Berufsgruppen.  Es hat je-
doch  jeder  die Gelegenheit,  sich zum  jeweiligen Thema  in der  Kommentarfunktion zu
äußern und auch Kritik zu üben.

Im TS-Forum,  welches auch  vom  Herausgeber  dieser  Webseite  mäßig  bis regelmäßig

besucht wird, stellte ein User sinngemäß die Frage, warum sich die Polizei bei politischen
Umstürzen immer auf die Seite der Machthaber stellt und sich nicht mit dem Volk solidari-
siert.

Jede Medaille hat zwei Seiten

Wir möchten  vorauschicken,  dass wir  keineswegs  Feinde der  Polizei sind  und vor der
normalen Arbeit der  Beamten(innen)  grossen  Respekt haben.  Wir sind auch  der Mein-
ung,  dass jeder Staat dieser  Welt einen Polizeiapparat zur Aufrechterhaltung der öffent-
lichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie zur Verbrechensaufklärung benötigt.

Allerdings  hat jede  Medaille zwei Seiten und  wir wollen in diesem  Beitrag,  die nicht so

Glänzende aufzeigen. Die Polizei vollzieht als Exekutive, Gesetze und Anordnungen der
Legislative und ist zusätzlich mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet.

Dieses staatliche Gewaltmonopol machen sich Machthaber von Staaten, gelegentlich bis
öfters zu Nutzen,  um ihre eigenen  Interessen durchzusetzen. Wenn sie dabei auf Wider-
stand im Volk treffen, benützen sie ganz einfach die Polizei, um diesen zu brechen.

Egal ob Dritte Welt oder westeuropäisches Land

Dabei ist es  unerheblich, ob es sich um ein  Drittes Weltland oder ein  zivilisiertes Staats-
gefüge handelt. Typisches Beispiel ist unser Nachbarland Deutschland. Während Merkel
und Co  sich über die  Vorgangsweise der  tunesischen  Polizei mokieren,  vergessen sie
die jüngst vergangenen, äußerst brutalen Polizeieinsätze im eigenen Land.

Ohne Unterschied wurden dabei Umweltaktivisten, welche gegen einen Castor-Transport
demonstrierten oder Pensionisten und Kinder in Stuttgart  (Stuttgart 21),  Opfer exzessiver

Polizeigewalt. Die Beamten haben ganz offensichtlich auf Befehl gehandelt.

Um einen solchen Befehl auszuführen, darf ein Mensch nicht über die Eigenschaft des selb-

ständigen   Denkens verfügen,  sondern  muss ein  bedingungloser  Befehlsempfänger sein.
Dies  dürfte auch  ein besonderes  Aufnahmekriterium sein,  um in  den Polizeidienst  aufge-
nommen zu werden.  Personen mit ausgeprägter Willensstärke  und der Tendenz ihre Mein-
ung auch öffentlich zu vertreten, werden bei der Polizei mit Sicherheit nicht alt.

Eine Dienstzeit, drei Diensteide

Ein gutes Beispiel  für  bedingungsloses  Nichtdenken ist,  dass  es in Österreich  vorkam,
dass ein und  dieselben Beamten  auf  drei  völlig  verschiedene Staatsformen  ihren  Eid
leisteten.

Da gab  es die  Generation von  Polizisten  die ihren  Eid auf die  1. Republik,  dann auf das

Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die 2. Republik leisteten. Diese Beamten sind
mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch einige als Pensionisten.

Wer nun einwirft, dies sei schon lange her und wird sich nicht wiederholen, der befindet sich

im Irrtum.  Es ist nicht  die Schlechtigkeit,  sondern  ausgeprägte  Existenzangst,  die willens-
schwache und zum bedingungslosen Dienen geborene Personen derartige Manöver durch-
führen  lassen.  Bei der  Polizei fällt es  halt besonders auf,  da die  Bevölkerung  unmittelbar
betroffen sein kann.

Wie bereits eingangs erwähnt, besteht die Notwendigkeit der Polizei um nicht in anarchische
Zustände  zu versinken.  Allerdings  diese als  Freund und Helfer  zu  bezeichnen,  ist  schon

etwas vermessen.  Denn Freunde verprügeln keine Freunde,  auch wenn  es ihnen befohlen
wird.

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2011-01-30
 

Rassismus im Taxigewerbe?


Ein Stammleser machte sich Luft

Heute nachmittag rief der ERSTAUNLICH-Stammleser und Herausgeber des Taxi-Online-Maga-
zins w-tx.at,  Martin Heindl in der Redaktion an und beschwerte sich über die Ignoranz eines
Admins im Taxi-Forum.

Du sagen, ich fahren

Heindl ist im besagten Forum Stammposter und hatte sich erlaubt, den ERSTAUNLICH-Beitrag
„Die letzten Österreicher“  in einem Posting zu verlinken, um auf das in Wien bestehende Aus-
länder-Problem im Taxigewerbe hinzuweisen. Wer hat in der Bundeshauptstadt noch nicht er-
lebt, dass ihm ein ausländischer Taxilenker folgendes mitteilte: „Du sagen, ich fahren.“
(Screen: taxiforum)

Realsatire mit Rassismus verwechselt

Für die  Link-Setzung erhielt er umgehend  oben angeführte Verwarnung.  Wo der selbstherr-
liche Admin dieses Forums im besagten Beitrag Rassismus ortet, wird vermutlich für immer sein
Geheimnis bleiben.
Der Beitrag „Die letzten Österreicher“ ist eine Realsatire und zeigt die Existenzängste der öster-
reichischen Bevölkerung auf.  Wir haben diesen  Beitrag vor allem deswegen  veröffentlicht, da
er von einem hohen Funktionär der SPÖ-Basis eingesendet wurde.

Warum verleugnet der Mann ein bestehendes Problem?

Möglicherweise ist jener Admin, der im besagten ERSTAUNLICH-Beitrag Rassismus ortet, selbst
Taxiunternehmer mit mehreren Wagen und ist von ausländischen Lenkern abhängig. Vielleicht
verleugnet er aus diesem Grunde das bestehende Ausländer-Problem, welches auch vor dem
Wiener Taxigewerbe nicht Halt gemacht hat.
Werter Herr Martin Heindl. Wegen dieser Verwarnung brauchen Sie sich keinen Kopf zu machen
und sich auch nicht zu ärgern, denn diese hat den selbe Stellenwert, wie wenn in China ein Sack
Reis umfällt.
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2010-09-13
 

Die letzten Österreicher


Es war im Jahre 2020

Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der benachbarten Moschee
in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt.  Früher war sie mal eine  Kirche gewe-
sen, aber sie war schon vor vielen Jahren zur Moschee umfunktioniert worden, nachdem es der
islamischen Gemeinde in unserem Viertel in ihrer alten Moschee zu eng wurde.

Die wenigen verbliebenen Christen hatten keinen Einspruch gewagt. Unser türkischer Bürger-
meister,  Herr Mehmezal meinte,  es sei längst an der Zeit,  der einzig wahren  Religion mehr
Platz zu schaffen.

Die wenigen Österreicher die noch in unserer Gegend wohnen, schicken ihre Kinder alle in
die Koranschule, damit sie es leichter haben sich zu integrieren.  In den Schulen wird in tür-

kisch unterrichtet, auch in arabisch, je nach der Mehrheit. Die wenigen österreichischen Kin-
der müssen sich eben anpassen; Kinder haben ja wenig Mühe mit dem Erlernen von Fremd-
sprachen.

Alex, unser 10-jähriger, spricht zu Hause meist gebrochen Deutsch, fällt aber immer wieder
ins türkische, da wir das nicht können, schämen wir uns. Alex ist das einzige Kind mit öster-

reichischen Eltern in seiner Klasse und versucht sich so gut er kann anzupassen.

Ich will die Nachrichten im Radio einschalten, finde aber erst nach langem Suchen einen
deutschsprachigen Sender. Seit die Frequenzen nach dem Bevölkerungsanteil vergeben

werden, müssen wir uns eben umstellen.

Der Sprecher sagt,  dass auf Druck der  fundamentalistischen  Partei des  einzig richtigen
Weges im Nationalrat ein Kopftuchzwang für alle Frauen eingeführt wird. Meine Frau trägt
auch eins,  um weniger  aufzufallen.  Sie wird jetzt nicht mehr sofort als  Österreicherin er-

kannt und freundlicher behandelt.

Ausserdem soll auf einstimmigen Beschluss ein Tag der  Österreichischen Schande einge-

führt werden, der an die Intoleranz der Österreicher erinnern soll, insbesondere an die Aus-
länderfeindlichkeit.  Ich sehe aus  dem Fenster auf die  Strasse.  Die Barrikaden sind noch
nicht weggeräumt und rauchen noch, aber die Kehrrichtabfuhr ist schon am Aufräumen.

Gestern hatten sich serbische und kroatische Jugendliche in unserer Strasse eine Schlacht
geliefert oder waren es türkische und kurdische? Unsere Scheiben sind diesmal heil geblie-
ben.

Meine Frau hat wieder Arbeit gefunden, in einem türkischen Restaurant, als Aushilfe.  Da
Ausländer bei der Arbeitsvergabe vorrangig behandelt werden, ist das ein grosses Glück.

Ich muss nicht mehr zum Arbeitsamt, mein Berater,  Herr Hassan Muftluft sagt,  ich sei als
Österreicher nicht mehr vermittelbar und hat mir einen Sprachkurs in Aussicht gestellt. Ich
habe natürlich zugestimmt, so eine Chance bekommt man nicht alle Tage.

Mein Vermieter, Herr Ali Yueksel, erwähnte gestern beiläufig, dass er die Wohnung einem

seiner Brüder und dessen  Familie versprochen habe und  wir sollten uns  schon mal nach
etwas anderem umsehen. Auf meinen schüchternen Einspruch hin meinte er nur,  er habe
gute Beziehungen zu den örtlichen Behörden.

Nun müssen wir also raus,  aber besonders  schwer fällt uns der  Abschied aus unserer Ge-

meinde nicht. Wahrscheinlich werden wir, wie viele unserer alten Bekannten und Nachbarn,
in die anatolische Steppe auswandern.

Die türkische Regierung hat dort allen deutschsprachigen grosszügigerweise ein Stück Land

angebote.  Es ist  eine Art  Reservat für uns,  wir wären dort  unter uns  und könnten  unsere
Sprache und Kultur pflegen. Diese Idee beschäftigt uns schon lange!

Ausländerfeindlichkeit oder Existenzangst?

Den obigen Text  haben wir von Herrn Josef A. (Name von der Redaktion geändert), mit der
Bitte um  Veröffentlichung erhalten.  Das Erstaunliche daran ist,  dass Herr A.  ein politischer
Funktionär der Wiener SPÖ-Basis ist.

Dieser teilt uns auch mit,  dass es in der  Basis kräftig  rumort.  Dort ist man mit  den Plänen  des

Wiener Bürgermeisters  keineswegs einverstanden.  Der Ausspruch  Islamistenpartei ist  längst
keine Umgangssprache der FPÖ mehr, sondern hat bereits in die Sprachkultur der SPÖ-Kreise
Einzug gehalten.  Aus Angst vor Sanktionen hält man aber lieber den Mund und wird den Wahl-
tag zum Zahltag machen.

Wir glauben zwar, dass die SPÖ bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen wieder die

stimmenstärkste Partei werden wird, aber die absolute Mehrheit mit grosser Sicherheit verfehlt.
Der nächste Bürgermeister wird auch nicht mehr Michael Häupl heissen.

Wir tippen hier eher auf die Herren Andreas Schieder oder Michael Ludwig, die beide von ihren
Posten „weggelobt“ werden sollen.  Vielleicht schafft es einer der beiden  SPÖ-Politiker sich auf
die Wurzeln ihrer Partei zu erinnern und einen dementsprechenden Kurs zu fahren.

*****

2010-09-01
 

Inhalts-Ende

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