Polizei soll größte Menschenrechtsorganisation sein?


Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln

Mikl-Leitner  will  die  Polizei  als  größte  Menschenrechtsorganisation  Österreichs  etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die  Polizei  ist  täglich  im  Einsatz  für  die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“,  so  die  Innenministerin.
Warum  sich  die  Exekutive  ständig  selbst lobt ist uns unverständlich.   Immerhin bekommen
Polizist(innen)  einen  nicht  unansehnlichen  Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei  Notlage  oder  Gefahr  der Bevölkerung gratis helfen.   Außerdem haben sie  sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch  die  immer  wieder  ins  Feld  geführte  Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen  Bewunderung  der  Bevölkerung.   Es  gibt  Berufe,  die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant  ist  folgende  Aussage  von Mikl-Leitner:  „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler  unserer  Arbeit,  denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies  ist  nur  bedingt  richtig,  denn  die Polizei  wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die  ihr  von  den  jeweiligen  Machthabern vorgegeben wird.   So werden die Menschen dann
auch behandelt.  Und dies gilt weltweit.
Kaum  ein  Polizeibeamter  wird  seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik,  dann auf das  Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer  nun  einwirft,  dies  sei  schon lange her und wird sich nicht wiederholen,  der befindet sich
im  Irrtum.   Es  ist  nicht  die  Schlechtigkeit,  sondern ausgeprägte Existenzangst,  die bei zum
bedingungslosen  Dienen  geborenen  Personen derartiges Verhalten auslöst.  Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die  Polizei  als  Menschenrechtsorganisation  etablieren  zu  wollen und die  Menschenrechte
allgemein  als  Eckpfeiler  der Polizeiarbeit zu bezeichnen,  finden wir daher übertrieben. Die
Polizei  ist  zur   Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Ordnung  und  Sicherheit  und zur
Verbrechensaufklärung notwendig.   Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
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2013-12-10