Wer Pröll wählt, wählt auch die ÖVP
Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?
„Wer Dr. Erwin Pröll weiter als Landeshauptmann will, kann ihn auch direkt wählen. Das
moderne Persönlichkeitswahlrecht – Name vor Partei – ermöglicht bereits jetzt die Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“, stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
Obige Zeilen (Originaltext) stammen aus einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die Tatsache, dass Otto Normalverbraucher normalerweise solche Aussendung nicht liest,
dürfte auch Mag. Karner bekannt sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein. Also ver-
sucht man augenscheinlich suggerieren zu wollen, man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“ Zusätzlich ist
unterhalb des Textes ein Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet. Der
einzig logische Schluss ist der, dass man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben. Und das ist schlichtweg falsch.
Wer Pröll seine Stimme gibt, wählt auch automatisch die ÖVP. Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner in seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt. Der Umstand, dass die ÖVP-Niederösterreich mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen) offenbar zu täuschen versucht, bringt uns zu folgender Frage: Welche
(Ent)täuschungen werden die Niederösterreicher(innen) nach der Wahl erfahren, wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
***** 2013-02-23
Die peinliche Reise nach Nordkorea
Reise nach Nordkorea
Eine Ausstellung für einen menschenverachtenden Diktator, war der SPÖ vermutlich nicht
genug. Offenbar konnte sich der eine oder andere Genosse an den Verherrlichungs-Objek-
ten, von einen der letzten Terrorregime dieser Welt nicht ausreichend satt sehen.
Sogar die Grünen übten Kritik
Was lag also näher, dem diktatorischen Regime einen Besuch abzustatten. In der Zeit vom
11. bis 16. September, reiste eine fünfköpfige SPÖ-Delegation, darunter der Nationalrats-
abgeordnete Peter Wittmann und die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, in eine der letz-
ten Diktaturen dieser Welt.
Daraufhin hagelte es Spott und herbe Kritik von allen Seiten. Selbst die sonst so realitäts-
fremden Grünen, kritisierten diese Reise der SPÖ-Delegation nach Nordkorea. Welcher
Teufel mag die Sozialdemokraten geritten haben, einen derartigen Ausflug zu unterneh-
men?
Hilflose Erklärungsversuche
Dass erstaunlichste an dieser peinlichen Angelegenheit sind jedoch die hilflosen Erklärungs-
versuche seitens der SPÖ. „Seit vielen Jahren pflegt Österreich diplomatische Beziehungen
mit Nordkorea, um damit auch die politischen Gegebenheiten auf der koreanischen Halb-
insel nach westlichen Maßstäben positiv zu beeinflussen“, so der SPÖ-Nationalratabgeord-
nete Anton Heinzl.
Bedenkt man dass in Nordkorea seit Jahrzehnten, Menschen die eine andere politische
Meinung als ihre Diktatoren vertraten in Arbeitslagern endeten oder hingerichtet wurden,
scheinen die Versuche einer positiven Beeinflussung durch die SPÖ nicht auf fruchtbaren
Boden gefallen zu sein.
Anbiederung statt Distanzierung
Es ist unverständlich, dass sich eine Partei eines demokratischen Staates nicht von einem
Terrorregime, in dem politisch anders denkende Menschen gefoltert, inhaftiert und im
schlimmsten Fall umgebracht werden, mit aller Deutlichkeit distanziert, sondern im Gegen-
teil sogar noch anbiedert.
Wer bezahlte für diese Reise?
Der Landesgeschäftsführer der VP NÖ LAbg. Mag. Gerhard Karner, stellte heute drei Fra-
gen: „Aus welche Topf der Steuerzahler wurde und wird das bezahlt? Wer hat die Reise
organisiert und angeordnet? Warum fliegen Ober-Funktionäre der SP-NÖ zu einem totali-
tären Regime und die kleinen Funktionäre aus der Partei?“
Nun, wen die SPÖ aus ihren Reihen schmeißt ist deren Angelegenheit. Allerdings haben
die Geächteten das Glück in Österreich zu leben. Bei den nordkoreanischen Genossen
würden sie im Arbeitslager landen, allerdings auch nur dann wenn sie Glück haben.
Allerdings wäre wirklich interessant zu wissen, wer die Reise organisierte, anordnete und
vor allem wer diese bezahlte. Alles in allem war diese Reise aus demokratischer Sicht eine
unappetitliche und peinliche Angelegenheit.
*****
2010-09-22