In Deutschland ist es bereits soweit
In Hamburg können bereits Besitzer von Immobilien enteignet werden. Damit soll die
Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge gesichert werden. Wer nun glaubt, dass
das in Österreich nicht passieren kann, wiegt sich in falscher Sicherheit.
Man nehme beispielsweise nur nachfolgendes (Screenshot) Gesetz:
Da heißt es unter anderem:
§ 1 Begriff
„Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder
ein sonstiges Ereignis dem Umfange nach eine außergewöhnliche Schädigung von Men-
schen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.“
oder
§ 5 Allgemeine Pflichten:
(1) Im Falle einer Katastrophe hat jedermann über Anordnung durch den Einsatzleiter
gegen angemessene Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile, nach Zumutbarkeit
seine Arbeitskraft für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen in seiner Aufenthaltsgemeinde
zur Verfügung zu stellen, Sachen, die zur Bekämpfung der Katastrophe benötigt werden
beizustellen, das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Baulich-
keiten zu dulden und die erforderlichen Auskünfte den Organen des Katastrophenhilfs-
dienstes zu erteilen. ………“
Den gesamten Gesetzestext kann die geneigte Leserschaft unter diesem LINK nachlesen.
Nachdem Bundeskanzler Faymann in jeder seiner Wortmeldungen bzgl. der Flüchtlinge
den eingebaute Stehsatz:. „Ich stehe mit der deutschen Bundeskanzlerin im ständigen
Kontakt“ .verwendet, ist es nicht auszuschließen, dass man in Österreich dem deutschen
Beispiel folgt.
Dazu bedarf es nicht einmal eines neuen Gesetzes sondern lediglich der amtlichen Fest-
stellung, die den Flüchtlingsansturm als Katastrophe bewertet. Möglicherweise liebäugelt
schon der eine oder andere Politiker mit dieser Möglichkeit.
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2015-10-03
Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen
Über Sinn und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag „Orgie der
Orden“ berichtet. War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“ am vergangenen Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol Dr. Luis Durnwalder, der Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl, der
Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
Abgesehen von der Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland Oberösterreich getan haben, fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen. Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar, warum fürstlich bezahlte Landeshauptmänner für das Erledigen ihres Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört? Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
Keine Mutter bekommt ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern. Kein Maurer
erhält einen Orden, wenn er ein Haus gebaut hat. Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet. Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
Ehrenzeichen sollten eigentlich nur auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden. Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe, sofern dies durch Personen geschieht, die nicht damit professionell be-
schäftigt sind. Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten, deren ehrbare Leistung in Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht.
Es erhält ja auch kein Arzt, der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann, der
einen Brand löschte einen Orden. Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden, wenn sie
ihren Job erledigen. Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht, wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit, deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen. Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
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2012-05-26
Vergessene Dörfer
Während sich die großen Tageszeitungen und Online Magazine nur mit den sensations-
trächtigen Überflutungen in Städten beschäftigen, sind wir auf einem Nebenschauplatz
des Kampfes Natur gegen Mensch tätig geworden.
Diese Menschen sind genauso betroffen, wie jene in den Städten entlang der Donau.
Nur interessiert es die Großmedien nicht, da es keine Mehrauflagen oder erhöhte
Zugriffszahlen bringt.
Großalarm
Heute, knapp vor 7 Uhr ertönten die Feuerwehrsirenen in Rohrau und den umliegenden
Dörfern. Großalarm in Hollern, den die Leitha hatte einen Wasserstandspegel von zirka 4,5
Meter erreicht und begann das kleine idyllische Dorf „Hollern“ unter ihren Wassermassen
zu begraben.
Natur schlug zu
Normalerweise hat die Leitha einen Wasserstandspegel von einem halben Meter,
erzählt Rudolf Gelb, Kommandant der freiwilligen Feuerwehr von Hollern.
Seit 2 Tagen war die Lage wegen der anhaltenden Niederschläge bereits angespannt.
Heute früh hat die Natur dann brachial zugeschlagen.
Bereits einmal Opfer
Bürgermeister Herbert Speckl und BR Abg. Fritz Hensler wissen zu erzählen, dass Hollern
bereits 1991 von einem großem Hochwasser betroffen war.
Damals erfuhr die Bevölkerung großzügige Unterstützung vom Land Niederösterreich und
der Caritas.
Es wurde auch ein Schutzdamm errichtet, der heute umgerechnet zirka 2 Millionen Euro
gekostet hatte. Allerdings nützen auch die besten und höchsten Dämme nichts, wenn die Natur
wirklich ihre Muskeln spielen lässt. Diese leidvolle Erfahrung mußte nun die Bevölkerung von
Hollern zur Kenntnis nehmen.
Wurde heute Opfer der Naturgewalt Wasser Nur mehr mit dem Geländewagen erreichbar
Wohnhäuser, Felder, Wiesen, Gärten und Kinderspielplätze waren unter Wasser
Zirka 100 Tonnen Sand wurden angeliefert Dieser wurde dann in Säcke abgefüllt
Transport zu den Helfern an der Front Es wurde abgedichtet was das Zeug hielt
Bgmst. Speckl u. BR Abg. Hensler vor Ort Im Dauerstress Feuerwehrkdt. R. Gelb
Zusammenhalt
Am Katastrophenort waren die freiwilligen Feuerwehren von Rohrau, Pachfurth, Gerhaus,
Schönabrunn und natürlich Hollern, sowie zahlreiche Personen aus der Zivilbevölkerung tätig.
BR Abg. Fritz Hensler spielte schon mit dem Gedanken, das Bundesheer anzufordern.
Bis zur Mittagszeit hatte jedoch die Feuerwehr die Naturgewalt Wasser soweit im Griff,
dass sich dieser Schritt erübrigte.
Idealisten
Es ist immer wieder erstaunlich, dass es doch noch Menschen gibt, die ohne Erwartung
von Gegenleistung in ihrer Freizeit freiwillig und unter Einsatz ihres Lebens, anderen
Menschen helfen. Hut ab vor den Männern und Frauen der freiwilligen Feuerwehren.
Finanzierung
Die freiwilligen Feuerwehren erhalten nur geringe Mittel von Bund und Land.
Sie finanzieren sich zum Teil auch selbst, indem sie Feuerwehrfeste veranstalten.
Hier wäre die Bundesregierung gefordert, ausreichende Bugdetmitteln zu investestieren und
nicht in so unnötige Prestigeobjekte wie Abfangjäger, die in Österreich ohnehin kein Mensch
braucht.
Stauni
2009-06-27