Immer tiefere Abgründe bei rot-schwarzem Salzburger Finanzskandal
Immer tiefere Abgründe tun sich im Salzburger Spekulationsskandal auf. So hat das Land
Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen,
von denen bisher nichts bekannt gewesen ist. Man darf gespannt sein, was in diesem rot-
schwarzen Finanzskandal noch an die Oberfläche kommt. Es ist zu befürchten, dass es sich
erst um die Spitze eines in seinen gigantischen Dimensionen noch nicht abschätzbaren Eis-
bergs handelt.
Begonnen hätten die Malversationen unter einer ÖVP-Landesregierung, um dann von der
SPÖ nahtlos fortgeführt zu werden. Zudem kann eine Landesbeamtin kein Konto für ein
Bundesland eröffnen. Dies funktioniert nur mit beglaubigten Unterschriften von Mitgliedern
der Landesregierung bzw. durch persönliches Erscheinen der Landesregierungsmitglieder
bei der Bank.
2008 ist die Bank sogar gewechselt worden. Auch damals müssen die Landesregierungs-
mitglieder den Wechsel des Kontos persönlich und beglaubigt unterfertigt haben. Hier
kann keine Fälschung passiert sein.
Außerdem stellt sich die Frage, wer bei den vielen Millionen die fetten Provisionen kassiert
habt, die wohl mindestens 20 Millionen Euro ausmachen müssten. Schließlich werden bei
jeder Finanztransaktion Provisionen ausgezahlt. Gibt es hier versteckte Parteienfinanzier-
ung oder gar eine persönliche Bereicherung von Politiker(innen)? Eines ist jedenfalls klar,
nämlich dass alles konsequent aufgeklärt werden muss.
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2012-12-12
Rot-Grün will die neue Oberbehörde von
vornherein fest an die Parteileine legen
„Still und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen. Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
Das mangelnde Demokratie-Bewusstsein der Regierungsparteien im Wiener Rathaus
manifestiert sich auch deutlich in dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus: „Alle
anderen Bundesländer halten sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese höchsten Gerichtshöfe mit der notwendigen Unabhängigkeit. Nur die Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:
– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
– Der von SPÖ-Chef Häupl zu ernennende Präsident soll die Macht haben, in sämtliche
Fälle einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
Lust und Laune selbst aussuchen.
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
jekten, in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
„Der Wiener Vorschlag klingt wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat. Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“, erklärt Gudenus, „da ist ja der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“ „ Dieser geplanten Unterstellung des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus
„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden, dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“, merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-30
Nächtliche Schwerpunktaktion der Polizei
„Bilanz der Polizei nach nächtlicher Schwerpunktaktion: Kontrolle war sehr erfolgreich“, so
titelt die Internetplattform „Vienna-Online“ die Headline ihres Beitrags, der sich mit der nächt-
lichen Schwerpunktaktion im Rahmen der Sonderkommission Ost (Soko Ost), in der Nacht
vom 16. auf den 17. Mai 2012 befasst.
Bei der Kontrolle ging es um Eigentums- und Migrationsdelikte und um die Bekämpfung von
Verkehrssündern. Abgesehen von den 55 Anzeigen wegen Lenkens in einem durch Alkohol
oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand und den rund 200 ausgestellten Organstrafmandaten,
sind die zirka 500 strafrechtlichen Anzeigen und zahlreichen Sicherstellungen von Diebesgut
recht interessant.
”Wir werden den Kontrolldruck aufrecht halten und dadurch das Verbrechen weiterhin empfind-
lich treffen”, so der Landespolizeikommandant Mahrer zum Ergebnis der Schwerpunktaktion in
Wien, die er als zufriedenstellend wertete. Ob die Aktion wirklich so zufriedenstellend war sei
dahingestellt, denn die nicht erwischten Täter(innen) sind ganz sicher die überwiegende Mehr-
zahl.
Nun gehen wir nicht davon aus, dass von den strafrechtlichen Anzeigen und den Sicherstell-
ungen von Diebesgut die einheimische Bevölkerung betroffen war. Diese Maßnahmen dürften
die in Österreich eingereisten Kriminaltouristen betroffen haben. Denn wie bereits leidvoll be-
kannt ist, reisen ausländische Kriminelle ungehindert durch die unkontrollierten und sperr-
angelweit geöffneten Grenzen nach Österreich ein, um hier ihrem kriminellen Handwerk nach-
zugehen.
Versagen in der Sicherheitspolitik
Neben Wien ist Niederösterreich, vor allem von den einfallenden Ostbanden betroffen. Von
Jänner bis März 2012 wurden in Niederösterreich 18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, dabei
war eine eklatante Zunahme von Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen zu beob-
achten.
Rund 1000 Einbrüche in Niederösterreich in den vergangenen drei Monaten sind das erschreck-
ende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher. Wie die Heuschrecken fallen
die Heerscharen der organisierten Ostkriminalität in Österreich ein und nützen die unkontrollier-
ten Grenzen für ihre Diebszüge tagtäglich schamlos aus. Die Steigerungen bei Baustellenein-
brüchen um 34 Prozent und bei Wohnhauseinbrüchen um 30 Prozent zeigen das Versagen,
sowohl der Bundesregierung als auch der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen
Sicherheitspolitik schonungslos auf.
Bekämpfung der Auswirkung aber nicht der Ursache
Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen und
diese als Prävention gegen die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche Schwer-
punktaktion in Wiens Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufriedenstellenden
Ergebnis zu sprechen.
Allerdings werden mit Kameras und Planquadraten nur oberflächig die Auswirkungen des
Kriminaltourismus bekämpft. Die Ursache selbst wird davon nicht berührt. Solange Öster-
reichs Grenzen unkontrolliert sind und für jedermann(frau) sperrangelweit offen stehen,
werden die in Österreich lebenden Menschen weiterhin die Leidtragenden sein. Wir stehen
bereits knapp vor einem Kriminalkollaps und das Traurige daran ist, dass es die verantwort-
lichen Politiker(innen) nicht bemerken oder nicht wahrhaben wollen.
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2012-05-18
Glücksspiel ist ein schmutziges Geschäft
Wir haben uns schon einige Male mit dem schmutzigen Geschäft des Glücksspiels, dem
in Wahrheit eigentlich die Bezeichnung Unglücksspiel gebührt, beschäftigt. Betreiber
wie Casinos Austria und Novomatic ereifern sich darin, wer den besten Spielerschutz
und die beste Prävention gegen Spielsucht bietet, während nebenbei Milliarden aus
dem Unglück – oder auch Pech genannt – der Spieler(innen) gescheffelt wird.
Das Glücksspiel war und ist ein schmutziges Geschäft und wird es auch immer bleiben.
Da nützt es auch nichts, wenn Kooperationen mit alteingesessenen Suchtkliniken ein-
gegangen werden, um zu versuchen dem (Unglücks)-Kind einen “anständigen“ Namen
zu geben.
Nach Kreierung einiger erstaunlicher Gesetze in den letzten Jahren, wurden Kleinbetrei-
ber aus dem Geschäft gedrängt. Den durch die neue Gesetzeslage frisch gebackenen
Kuchen, wollen sich nun die übriggebliebenen finanziell potenten Glücksspielbetreiber
aufteilen.
Federführend dabei ist die Firma Novomatic, deren Gründer und Boss, Johann Graf, zu-
fällig der reichste Österreicher ist. Seinen Reichtum tut er bescheiden mit „ich habe
Glück gehabt“ ab. Wie recht er da doch hat, allerdings basiert sein Glück auf dem Un-
glück jener, die seine Automaten fleißig fütterten.
Glücksspiel-Lizenzvergabe in Niederösterreich
Besonderes Glück hatte Johann Graf auch bei der jüngsten Glücksspiel-Lizenzvergabe.
Der Novomatic-Konzern des Industriellen hat nun die einzige Konzession für den Betrieb
von Geldspielautomaten („kleines Glücksspiel“) in Niederösterreich erhalten.
Die Niederösterreichische Landesregierung erteilte der Novomatic-Tochter ACE auf 15
Jahre die Konzession für den Betrieb von maximal 1.339 Geldspielautomaten. Diese sind
auf mehrere Standorte verteilt, wobei pro Spielstätte maximal 50 Geräte erlaubt sind.
Rechnerisch heißt das, dass die Firma Novomatic mit mindestens 27 Automatencasinos
das Bundesland Niederösterreich überschwemmen wird (26 x 50 = 1.300 plus ein Betrieb
mit 39 Automaten). Wenn die Automatenzahl pro Betriebsstätte niedriger gehalten wird,
werden vermutlich dementsprechend mehr Spielautomaten-Casinos in Betrieb gehen.
Durch diesen Geldspielautomatenboom wird in das flächenmäßig größte Bundesland Öster-
reichs, dementsprechend viel Unglück importiert werden, denn bis dato waren in Nieder-
österreich (mit Ausnahme in den Räumlichkeiten der Casinos Austria) Geldspielautomaten
verboten.
Die Konkurrenz schäumt vor Wut
Des einen Glück ist des anderen Leid, so besagt es zumindest eine alte Volksweisheit. In
diesem Fall trifft dieses Leid die ausgebremste Konkurrenz und diese schäumt vor Wut.
Für diese stellvertretend ist eine heutige Presseaussendung des Mitbewerbers AMATIC,
welcher ankündigt rechtliche Schritte bzgl. der Vergabe prüfen lassen zu wollen.
AMATIC meint zur Automatenlizenzvergabe wörtlich: „Die Entscheidung und Begründung
der NÖ Landesregierung bzgl. der Vergabe der Lizenzen für den Betrieb von Automaten-
spielsalons ist problematisch, nicht transparent und fadenscheinig.“ Tja, diese Argumente
sollten AMATIC nicht fremd sein, denn diese treffen auch auf das Glücksspiel zu.
Bei AMATIC meint man weiters, dass die Vergabe problematisch sei, weil die Lizenz an
einen einzigen Bewerber vergeben und damit nur ein neues Monopol geschaffen wurde.
Dies widerspreche den Intentionen der EU.
Auch sei durch die Ausschreibung, die die Vergabe von bis zu drei Lizenzen vorsah, ein
Wettbewerb vorgetäuscht worden, der offenbar von vornherein nicht gewollt war. Ferner
war nicht einsehbar, nach welchen Gesichtspunkten und mit welchen Argumenten der
Entscheidungsprozess ablief, inwieweit überhaupt dem Gebot der Objektivität Rechnung
getragen wurde.
Diese Jammerei erstreckt sich über die gesamte Presseaussendung, deren komplette
Wiedergabe wir uns hier ersparen wollen. Unser Mitleid mit der Firma AMATIC hält sich in
Grenzen, da diese dasselbe unmoralische Geschäft wie hre Konkurrenz Novomatic betreibt.
Allerdings dürfte der Novomatic-Boss, Johann Graf, um einiges schlauer sein als der Chef
von AMATIC. Denn der reichste Österreicher hat schon im Vorfeld einige Arbeit geleistet,
die dem jetzigen Konzessionserhalt nicht abträglich gewesen sein dürfte.
Gewusst wie
Zufälliger Weise war ein gewisser Johannes Hahn eine ganze Zeit lang NOVOMATIC-Vor-
stand. Und dieser Hahn war, wie es der Zufall so will, ehemaliger Obmann der Wiener
Volkspartei und ist derzeit amtierender EU- Kommissar.
Aber Hahn ist eine kleine Nummer gegen das Kunststück, welches Graf mit dem Landes-
hauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, gelang. Er brachte es zustande, dass der
Landesfürst einen Kniefall vor ihm bzw. seinem Unternehmen vollzog. Aber lesen Sie selbst
die Aussendung auf der amtlichen Webseite des Bundeslandes Niederösterreich.
Screen: noel.gv.at
Es wäre doch interessant zu wissen, was Graf dem Landesfürsten von Niederösterreich ins
Ohr geflüstert hat, sodass dieser ein Unternehmen dessen Produkte und deren Betrieb
für das Unglück von zigtausenden Menschen verantwortlich waren und sind, als Leitbetrieb
lobte. Wie aus der Aussendung auch ersichtlich ist, wurden die Feierlichkeiten von Alfons
Haider moderiert. Er war zu dem Zeitpunkt zwar nicht mehr jung, brauchte vermutlich
aber das Geld.
Also werte Manager(innen) der Firma AMATIC. Haltet Euch in Zukunft an integre, gerad-
linige und unbestechliche Politiker(innen), dann klappt es vielleicht auch mit dem Erhalt
einer Glücksspiel-Konzession.
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2012-03-13
Blutrünstige Kampfkühe
Fast kein Tag vergeht, ohne dass nicht eine Meldung über Kuhattacken in den Nachrichten
erscheint. Die blutrünstigen Milchproduzenten haben es sich zur Aufgabe gemacht, harm-
lose Wanderer niederzustrampeln oder aufzuspießen.
Walliser Kampfkuh (Quelle:http://www.lid.ch)
Damit haben die Rindviecher den Hunden zur Zeit den Rang abgelaufen. Also was liegt näher,
als die Einführung eines „Kuhführerscheines“ zu fordern. Irgendein unterbeschäftigter und
profilierungssüchtiger Politiker, wird sich doch mit Hilfe eines S(chw)achverständigen dieser
drohenden Gefahr annehmen können.
Kuhführerschein vs. Hundeführerschein
Offen bleibt die Frage, wer den Kuhführerschein-Kurs absolvieren soll. Der Bauer dem das
Vieh gehört, oder die Wanderer die es beim grasen stören. Jedenfalls wäre ein Kuhführer-
schein genauso für die „Jetti-Tante“ wie der Hundeführerschein.
Apropos Hundeführerschein. Vor lauter Abzockgedanken hatte man in Niederösterreich ver-
gessen zu verlautbaren, wer die von der Landesregierung zugelassene Experten sind, wel-
che die praktischen und theoretischen Kurse abhalten dürfen.
Gültiges Gesetz kann nicht eingehalten werden
Obwohl dieses unsinnige Gesetz zur „Haltung von Hunden mit Gefährdungspotenzial“ seit 1.
Juli 2010 in Kraft ist, gibt es keine Hundetrainer mit Berechtigung an die sich die Besitzer der
„bösen“ Kampfhunde wenden können, um diese schulen zu lassen.
In der zuständigen Abteilung im Landhaus meint man, dass alles seine Zeit brauche und eine
dementsprechende Liste in der kommenden Woche erscheinen wird. Naja, ist ohnehin nicht
so dringend, denn zur Zeit sind es die Kampfkühe die immer wieder für Schlagzeilen sorgen.
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2010-08-06
Die Ausstellung
Der Landespressedienst der Kärntner Landesregierung teilte mit, dass die Ausstellung
über das Leben von Jörg Haider heute eröffnet wurde. Für moderate Eintrittspreise
zwischen 4,- und 5,- Euro, kann sich jederman(frau) im Bergbaumuseum Klagenfurt, über
das Leben und Werken des tödlich verunglückten Ex-Landeshauptmannes Jörg Haider
informieren.
Dörfler lobt in höchsten Tönen
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnete Haider als vielseitigen,
außergewöhnlichen, faszinierenden und polarisierenden Menschen. Mit dieser Aussage
hat er sicher recht.
Dörfler rechtfertigte den Trauerkult um Haider mit den Worten, das diese Trauer nichts
Schrullig-Kärntnerisches sei und man solle keine Diskussion darüber führen.
Kein Ausnahmepolitiker
Da hat Dörfler wieder recht, denn eine Diskussion über diese überzogene Aktion, ist
wohl das Letzte was er brauchen kann. Haider war kein Politiker der die Wege dieser
Republik massgeblich veränderte und war auch nicht wie die Nachkriegspolitiker, am
Wiederaufbau von Österreich beteiligt.
BZÖ noch immer nicht abgenabelt
Der Grund für den Kult um Haider liegt klar auf der Hand. Dörfler und sein BZÖ müssen
den toten Jörg Haider künstlich am Leben erhalten, um nicht politisch in Vergessenheit
zu geraten.
Die letzte Wahlschlappe der Orangen in Oberösterreich hat deutlich in den Raum gestellt,
dass die BZÖ-Mannen nach wie vor an der Nabelschnur von Jörg Haider hängen. Wenn
Dörfler schlau ist, versucht er vor den Wiener Gemeinderatswahlen eine Haider-Ausstell-
ung in der Albertina zu organisieren, soferne es gerade nicht hinein regnet.
Negativbeispiel
Was Haider in den letzten Stunden seines Lebens gemacht hat, welche Lokale er besuchte
oder welche sexuelle Orientierung er hatte, geht niemanden etwas an. Allerdings das sich
der ranghöchste Politiker eines Bundeslandes, stockbetrunken hinter das Steuer seines
Wagens setzte und mit weit überhöhter Geschwindikeit tödlich verunglückte, darf öffentlich
als Negativbeispiel dienen.
Dem Veranstalter dieser Ausstellung wird nahegelegt nachfolgendes Mahnmal aufstellen.
Sollte durch diesen Hinweis nur ein einziger Mensch davon abgehalten werden besoffen
Auto zu fahren, hätte diese Ausstellung ihren Sinn erfüllt.
Stauni
2009-10-09
