Rot-Grün will die neue Oberbehörde von
vornherein fest an die Parteileine legen
„Still und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit, sich mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen. Das ist kein Zufall, das ist das demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“ Das mangelnde Demokratie-Bewusstsein der Regierungsparteien im Wiener Rathaus manifestiert sich auch deutlich in dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus: „Alle anderen Bundesländer halten sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen diese höchsten Gerichtshöfe mit der notwendigen Unabhängigkeit. Nur die Wiener Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“ Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB, des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer decken:– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen. – Der von SPÖ-Chef Häupl zu ernennende Präsident soll die Macht haben, in sämtliche Fälle einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden. – Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach Lust und Laune selbst aussuchen. – Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro- jekten, in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren. „Der Wiener Vorschlag klingt wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus dem ESM-Gouverneursrat. Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische Fratze“, erklärt Gudenus, „da ist ja der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös- ung.“ „ Dieser geplanten Unterstellung des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus
„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden, dann werden wir im Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver- fassung einbringen“, merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS) *****
2012-11-30