Ein Schuss ins eigene linke Knie


Wird die SPÖ Langenzersdorf den FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen?

 

Zugegeben, ein gestriger Tweet des FPÖ-Politikers Leo Kohlbauer in Richtung Florian Klenk, dürfte wohl nicht in einer Sternstunde entstanden sein.  Er bezeichnete den Falter-Journalisten als „Volksverräter“, weil dieser Kritik an einem augenscheinlichen Polizeiübergriff gegen einen Klimaaktivisten übte.

 

Ob und in welcher Form ein polizeilicher Übergriff stattgefunden hat, werden Ermittlungsbehörden und nötigenfalls ein Gericht zu klären haben.  Jedenfalls löschte Kohlbauer seinen unglücklich formulierten Tweet und entschuldige sich bei Klenk für seine Wortwahl. Das hinderte jedoch die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ Fails“ nicht daran, mit der Nazikeule auf den FPÖ-Politiker einzudreschen.

 


 

Unfassbar!

Der Wiener FPÖ-Politiker Leo Kohlbauer bezeichnet den Journalisten und Chefredakteur des „Falter“ Florian Klenk wegen seiner Kritik an offensichtlicher Polizeigewalt in einem aktuellen Video in reinster NS-Diktion als „Volksverräter Nummer 1“. So ist es auf dem Facebook-Account von FPÖ Fails zu lesen.

 

Abgesehen von unzähligen schweren Beleidigungen in Kommentaren gegen Kohlbauer, stellte eine Userin die Frage, ob dieser Begriff (Anm. d. Red.: Volksverräter) noch verwendet werden darf.  FPÖ Fails antwortete darauf: „Rechtlich: Ja Moralisch: Nein“.  Und damit sind wir bei des Pudels Kern.  Gehen wir nun einmal davon aus, dass die Verantwortlichen bei der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails im Recht sind und das Wort „Volksverräter“ unmoralisch und eine NS-Diktion ist.

 

Damit unterstellt nämlich FPÖ Fails einem ihrer Fans, konkret der SPÖ Langenzersdorf – zumindest indirekt – unmoralisch zu sein und sich reinster NS-Diktion zu bedienen.  Denn das Wort „Volksverräter“ ist auf dem Facebook-Account der Genoss(innen) immer wieder zu finden.

 


 

Wir mussten gar nicht lange suchen, um nur einige von etlichen Beiträgen zu finden, in dem man sich auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf des Wortes „Volksverräter“ bedient (obiger Screenshot).  Ob nun die Genoss(innen) aus Langenzersdorf, der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen werden?  Jedenfalls war der Fails – Beitrag ein Schuss ins eigene linke Knie.

 

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2019-06-02


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

 


Wenn das Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden kommt

 

Immer mehr nimmt das Verhalten der Fanatiker gegen die Klimaerwärmung, sektenartige Züge an.  Die Jünger(innen) huldigen widerspruchslos einem jungen Mädchen mit geistigem Handicap (dessen Eltern und wer weiß noch wer, mit dessen Auftritten viel Geld verdienen) und einem privaten Großfuhrparkbesitzer, der so ganz nebenbei auch Inhaber eines Privatjets ist.

 

Aber scheinbar ist den besagten Fanatikern ihr Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden gekommen, wenn man sich so die Temperaturen im Mai ansieht.  Das hinderte sie aber nicht daran, auch heute Klimademonstrationen abzuhalten.  Weil es aber offenbar so kühl war, mussten zahlreiche Demonstranten schon selbst für Erhitzung sorgen und wenn es auch nur die Gemüter betraf.

 

So berichtete die Polizei Wien, dass es im Zuge der heute stattgefundenen Klimademonstrationen zu zahlreichen Übertretungen, strafbaren Handlungen, Anzeigen und vorläufigen Festnahmen gekommen war.  Gegen 15:30 Uhr fanden sich rund 100 Demonstrant(innen) im Bereich der Aspernbrücke ein und setzten dort Übertretungen nach dem Pyrotechnik- sowie dem Versammlungsgesetz und verursachten Sitzblockaden.

 

Trotz mehrfacher Aufforderung, die Blockaden aufzulösen, wirkte der Großteil der Anwesenden an den Amtshandlungen nicht mit.  Vereinzelte Teilnehmer(innen) seilten sich einige Meter von der Brücke ab, ketteten sich an das Geländer und an selbst mitgebrachte Holz-Dreibein-Konstruktionen.

 

In Zusammenarbeit der Wiener Berufsfeuerwehr und der WEGA mussten die Personen teilweise losgeschnitten und von einem Kran aus geborgen werden.  Die meisten der rund 100 zur Personenkontrolle angehaltenen Personen wirkten auch an den Identitätsfeststellungen nicht mit und mussten vorläufig festgenommen werden.  Vereinzelt mussten auch Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen werden.

 

Zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr kam es auch im Bereich der Biberstraße zu einer kurzfristigen Sitzblockade.  Im gesamten Bereich des Franz-Josef-Kais und der Aspernbrücke kam es durch die Blockaden zu massiven Verkehrsbehinderungen.  Die U-Bahn-Station Station Rossauer Lände musste kurzfristig gesperrt werden. Für den Großeinsatz mussten etwa 200 Polizist(innen) verschiedener Einheiten aus ganz Wien zusammengezogen werden.

 

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2019-05-31


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

Wieder einmal nur heiße Luft von Uwe Sailer


Tja, da war wohl nichts mit einer gerichtlichen Klärung

 

 

„In gegenständlicher Causa wird vom Medieninhaber „dahamist.at“ deshalb gegen facebook ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung wird daher das Profil „Uwe Sailer“ auf facebook offline genommen.“ So lautete am 2. Mai 2019, die großmundige Ankündigung des sattsam bekannten Ex-Polizisten und selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts, Uwe Sailer (Anm. d. Red.: Medien-Betreiber von „Dahamist“).

 

Doch aus seiner Ankündigung dürfte scheinbar nichts geworden sein bzw. dürfte sich diese in Schall und Rauch aufgelöst haben, denn oder besser gesagt trotzdem, ist sein Facebook-Account seit heute wieder online.

 

 

Dass es zu einer gerichtlichen Klärung gekommen ist schließen wir aus, denn dazu wäre auch der Zeitraum nicht ausreichend gewesen.  Wir wagen sogar zu behaupten, dass man bei Facebook über Sailers Ankündigung – sofern diese überhaupt gelesen wurde – nur müde gelächelt hat.  Daher kommen wir zum Schluss, wieder einmal nur heiße Luft seitens des Ex-Polizisten und selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts.

 

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2019-05-29


Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

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2019-05-27


Parteienfinanzierung ist nicht gemeinnützig


Fundraising Verband distanziert sich von Vereinen, die Parteien

finanzieren und fordert Gemeinnützigkeit per Bescheid

 

Vereine, die Parteien finanzieren, sind nicht gemeinnützig. Dies stellt der Fundraising Verband Austria, Dachverband spendenwerbender Organisationen, fest. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind nicht für Parteienfinanzierung geschaffen worden. Der Fundraising Verband fordert daher, dass die Finanzbehörden künftig die Gemeinnützigkeit per Bescheid feststellen. Dadurch würde Österreichs Vereinswesen vor Missbrauch geschützt werden.

 

In der aktuellen Diskussion um Vereine, die Parteien finanzieren, wird immer wieder der Begriff der Gemeinnützigkeit verwendet. Dies ist ein Begriff aus der Bundesabgabenordnung, die eindeutig festlegt, dass gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen oder auch GmbHs) der Allgemeinheit dienen müssen. Parteien- oder Wahlkampffinanzierung sind damit eindeutig ausgeschlossen. Der Fundraising Verband Austria distanziert sich deutlich von der missbräuchlichen Verwendung dieses Begriffes im Umfeld von politischen Parteien.

 

Dieser Missbrauch ist nur möglich, da laut geltender Rechtslage lediglich eine Festlegung in den Vereinsstatuten reicht, sich als gemeinnützig zu bezeichnen. Nur bei einer allfälligen Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden würde diese aberkannt werden. Dabei drohen solchen Einrichtungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sowie hohe Nachzahlungen an Körperschafts- und Umsatzsteuer. „“Gemeinnützigkeit sollte künftig wie in Deutschland oder der Schweiz per Bescheid durch ein Finanzamt zuerkannt werden. Dadurch kann Missbrauch vorgebeugt werden.““, erklärt Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbandes, und erneuert damit eine langjährige Forderung. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-05-23


Heutiger Amtsantritt des neuen Innenministers


Dr. Eckart Ratz übernahm Amtsgeschäfte von Herbert Kickl

 

Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat heute, 22. Mai 2019, der neue Ressortverantwortliche Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Herbert Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches Leben stets diese Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte Innenminister Ratz eingangs. Sein größtes Ziel bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen, im Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“, unterstrich Ratz.

 

„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei und somit das Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne Polizei schlicht handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht das, was man sich von einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und Sicherheitsbehörden weiter aus.

 

Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in der wir Stabilität sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs schuldig. Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“

 

Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft des BMI, den neuen Minister: „Wir haben den Auftrag, Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen, dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag leisten.“

 

Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Von 1980 bis 1994 war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am Wiener Straflandesgericht (Fachsenat für Medienrechtssachen und Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.

 

2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH und 2012 Präsident des OGH. Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

 

Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und Grundrechtsschutz und als Autor und Herausgeber der „Wiener Kommentare“ zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht bekannt.

 

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2019-05-22


Niki Lauda ist verstorben


Ob wieder ein geschmackloser Kommentar der SPÖ Langenzersdorf kommen wird?

 

In der Nacht von gestern auf heute, verstarb die Rennfahrer-Legende und Flugunternehmer Niki Lauda im Alter von 70 Jahren.  Er war einer der größten Sportler, den Österreich je hervorgebracht hat.  Er ließ sich weder im Sport noch im Geschäftsleben unterkriegen und meisterte Rückschläge gekonnt.  Mit Niki Lauda ist ein großer Österreicher von uns gegangen.  Wir sprechen auf diesem Wege seinen Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme aus.

 

Schon vor knapp einem Jahr war Lauda dem Tod näher als dem Leben.  Er musst sich im Wiener AKH einer Lungentransplantation unterziehen.  Die im negativen Sinne sattsam bekannte SPÖ-Grupperierung „SPÖ Langenzersdorf“, verfasste damals nachfolgenden primitiven und geschmacklosen Kommentar (Screenshot) auf ihrer Facebook-Seite.

 

 

Wer auf der Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf ein Wort des Bedauerns über den Tod von Niki Lauda sucht, der sucht bis dato vergebens. Möglicherweise muss man schon froh sein, dass nicht wieder ein primitiver und geschmackloser Kommentar verfasst wurde.

 

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2019-05-21


JETZT ERST RECHT


Was ist mit jetzt erst recht gemeint?

 


 

Es erstaunt uns, dass man nach dem Rücktritt von H.C. Strache – auf Grund des nun veröffentlichten „Ibiza-Videos“ – (Strache war 2017 in Ibiza plump in eine Video-Falle getappt), auf diversen FPÖ und FPÖ-nahen Webseiten und soc. Media-Accounts, die Parole „JETZT ERST RECHT“ ausruft.

 

Unzählige User(innen) verhalten sich wie Mitglieder einer Sekte und himmeln den gefallenen FPÖ-Chef an.  Alle anderen seien schuld nur nicht er, so oder so ähnlich lautet der Tenor unzähliger Kommentare.  Nein, schuld allein ist nur Strache.  Abgesehen von den widerwärtig und demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Aussagen, welche im Video zu hören sind, hätte Strache – der bereits ein alter Fuchs in dem schmutzigen Gewerbe der Politik ist – erkennen müssen, dass ihm eine Falle aufgestellt wurde.  Wer geht schon in eine fremde Villa und offenbart einer unbekannten bzw. nur sehr flüchtig bekannten Person (möglicherweise eine russische Prostituierte, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab) seine geheimsten Gedanken und schmeißt Großspender auf den Markt?

 

Zudem könnte es möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen Strache kommen.  Der Staatsanwaltschaft wurde bereits von mehreren Seiten, Schreiben zur Prüfung auf eventuell strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen übermittelt.  Es kam zwar zu keiner Ausführung, der von ihm getätigten Aussagen, allerdings sollte man bedenken, dass Scheuch und Strasser für weniger verurteilt wurden.  Bei den Genannten war es auch zu keinen Ausführungen gekommen, da diese bekanntlich ja auch in Video-Fallen getappt sind.

 

Aber zurück zur Parole „JETZT ERST RECHT“!  Was ist mit jetzt erst recht gemeint?  Öffentliche Bauaufträge an die Russen vergeben?  Die Kronen Zeitung an die Russen verscherbeln.  Großspender in Suff -Laune an Unbekannte verraten?  Darüber dürften sich die Parolen-Erfinder keine Gedanken gemacht haben.

 

Die einzige Chance für die FPÖ, der durch Strache ein enormer Schaden zugefügt wurde, liegt nun in der Schadensregulierung.  Ein Personenkult um Strache – der in seiner politischen Laufbahn unbestritten auch gute Arbeit geleistet hat – wird der FPÖ mehr schaden als nützen.

 

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2019-05-19


Bundeskanzler Kurz kündigte Neuwahlen an


H.C. Strache und Johann Gudenus legten ihre Ämter zurück

 

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer einer verfänglichen Situation zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker heute Samstag, dem 18.05.2019, aus allen Ämtern zurück.

 

Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, welche heute um 14:00 Uhr erfolgen sollte, verschob sich mehrmals und fand dann um 19:45 Uhr statt.  Der Grund für die laufenden Aufschübe dürfte darin gelegen sein, dass die ÖVP von der FPÖ, das Innenministerium als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gefordert hatte.

 

Die FPÖ ging allerdings nicht auf dieses Forderung ein und so kam es wie es kommen musste.  Bundeskanzler Kurz verkündete in seiner Stellungnahme, in der er bereits in den Wahlkampfmodus geschalten hatte, dass er in Neuwahlen gehen werden.  Für Österreich war es heute jedenfalls ein turbulenter Tag, an dem innenpolitisch kein Stein auf dem anderen blieb.

 

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2019-05-18


Das Ibiza-Video


Opposition reibt sich schon die Hände

 

Ein heutiger Artikel der Süddeutschen Zeitung – samt Video -,  dürfte den FPÖ-Vizekanzler  H.C. Strache und  den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einen Erklärungsnotstand bringen.

 

Wir wollen weder den Artikel noch das Video bewerten und überlassen dies unserer Leserschaft.  Auf jeden Fall ist die Angelegenheit ein gefundenes Fressen für die Opposition, die sich schon die Hände reibt.

 

 

Bis dato gibt es noch keine Stellungnahme seitens des Bundeskanzlers Kurz.

 

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2019-05-17


Rechtsextremist Küssel deutet Enthüllungen über Strache an


Opposition fordert rechtliche Klärung oder Rücktritt

 

Der erst am Jahresanfang aus der Haft entlassene Rechtsextremist Gottfried Küssel, sorgt zur Zeit für Aufregung und Schlagzeilen in Österreich.  Grund dafür sind einige Aussagen, welche er im Zuge eines Interviews, mit dem vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als neonazistisch eingestuften deutschen Magazin „N.S. Heute“ tätigte.

 

 

Dazu der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Die einschlägigen Verbindungen Straches mit der Neonazi-Szene sind alles andere als überraschend und mittlerweile gut dokumentiert.  Angesichts der jüngsten Aussagen Küssels im rechtsextremen Magazin ‚N.S. Heute‘ stellt sich jetzt die Frage, was Neonazi Küssel über das bereits Bekannte hinaus, das für sich genommen schon alarmierend genug ist, noch in der Hand hat“.  Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ergänzt:  „Strache ist massiv unter Druck und in der Pflicht. Er muss die Causa Küssel – auch auf rechtlichem Wege – klären und seine Umtriebe offenlegen oder sofort zurücktreten“.

 

Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper meint zu der Causa: „Wie kann es sein, dass einer der berüchtigtsten Neonazis der Republik Druck auf den Vizekanzler der Republik ausüben kann.  Strache ist gefordert hier für Klarheit zu sorgen, es geht schließlich um eines der höchsten Ämter in Österreich.  Hier steht ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Raum.  Die Staatsanwaltschaft ist dringend gefordert hier für Aufklärung zu sorgen und Küssel unter Wahrheitspflicht dazu einzuvernehmen.“

 

Peter Pilz von JETZT fordert von der FPÖ-Historikerkommission und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene.  Zudem schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

 

Aus dem Büro des Vizekanzlers wurde bis dato noch keine Stellungnahme abgegeben. Dies gilt ebenso für den Bundeskanzler Sebastian Kurz.

 

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2019-05-17


FPÖ – FAILS: Verantwortliche zu dumm oder nur ignorant?


Und täglich grüßt das Murmeltier, in diesem Fall FPÖ – FAILS

 

Nicht dass wir für den – bislang eiskalten – Wonnemonat Mai einen FAILS-Schwerpunkt geplant hätten, können wir aber gar nicht anders.  Denn die rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform „FPÖ-Fails“ (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) liefert fast täglich einen aufgelegten Elfmeter.  So kommentierten die Verantwortlichen bei der linken Hass – und Hetzgruppe, nun die jetzige Pensionserhöhung für Mindestpensionisten.

 

 

Scheinbar hat man bei FPÖ-FAILS noch nie etwas von der Verwendung von Symbolfotos gehört. Dies ist auch bei großen Medien Usus. Selbst ein Aufklärungsversuch zur Symbolfotothematik eines eigenen Fans (Kommentar im o.a. Screenshot) war vergebens.  Das bringt uns zur Frage: Sind die Verantwortlichen bei FPÖ-FAILS zu dumm um es zu begreifen oder ignorieren diese Tatsache ganz einfach, da es sich ja sonst nicht so schön hetzen ließe?

 

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2019-05-17


Gewaltschutzpaket beschreitet neue Wege bei Opferschutz und Täterarbeit


Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime

 

Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im „Sinkflug unterwegs“ sei. Außerdem interessierten sich die MandatarInnen über die Maßnahmen zur Bekämpfung von, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen in bestimmten Deliktsfeldern sowie für die Repräsentationsausgaben des Ressorts.

 

Aus aktuellem Anlass wurde Kickl auch eine Frage zur Hausdurchsuchung beim Identitären-Sprecher Martin Sellner gestellt. All jene Abgeordneten, die behaupten, dass Sellner vor der Razzia gewarnt worden sei und daraufhin seinen E-Mail-Verkehr mit dem Attentäter von Christchurch gelöscht habe, sollen etwaige Beweise den Ermittlungsbehörden vorlegen, forderte der Innenminister.

 

Gewaltschutzpaket: Effektiver Opferschutz und verpflichtende Täterarbeit in speziellen Zentren

 

Zu Beginn der Debatte stand das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Gewaltschutz-Paket im Fokus der Fragen. Bei dem von der ressortübergreifenden „Taskforce Strafrecht“ ausgearbeiteten Maßnahmenbündel gehe es aus Sicht des Innenressorts vor allem um den Opferschutz sowie um die Täterarbeit, die laut Bundesminister Herbert Kickl zwei Seiten einer Medaille darstellen. Primäres Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sei es, die Prävention zu stärken, um Sexualdelikte bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder weitestgehend zu verhindern. Für seinen Zuständigkeitsbereich sei dabei die Ausweitung der Betretungsverbote, die in Hinkunft unter „Annäherungsverbote“ firmieren sollen, besonders hervorzuheben. Gefährdern werde es damit untersagt, sich den Opfern weniger als 50 Meter zu nähern, erläuterte der Minister auf Anfrage der Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).

 

Der zweite wichtige Aspekt sei die Arbeit mit den Tätern, um die Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbrechen. Im Rahmen von sogenannten Gewaltinterventionszentren sollen daher die Täter „stärker in ein Korsett genommen werden“. Damit verbunden seien verpflichtende Beratungsgespräche und Anti-Agressionstrainings. Bei Verhängung von Annäherungsverboten müssen sich die Gefährder innerhalb von drei Tagen bei den Zentren melden, wo sie – binnen 14 Tagen – entsprechende Schulungen zu absolvieren haben. Für Hochrisikofälle seien sogenannte Fall-Konferenzen vorgesehen; auch dafür brauche es rechtliche Vorkehrungen. Was die budgetäre Planung anbelangt, so rechne man mit etwa 1 Million €, teilte Kickl Abgeordneter Irmgard Griss (NEOS) mit. Allerdings hätten auch die Gefährder selbst einen entsprechenden „Obolus“ zu entrichten.

 

Innenminister Kickl betonte, dass auch die bereits bestehenden Instrumente zur Gewaltprävention weiter vorangetrieben werden, wie zum Beispiel im Bildungssektor. In den Reihen der Polizei gebe es über 400 gut ausgebildete Beamte, die in die Schulen gehen und im Rahmen von 14 konkreten Projekten verschiedenste Aktivitäten durchführen, teilte er Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) mit. Auf sehr gute Resonanz sei etwa das Anti-Gewaltprogramm an Polytechnischen Schulen gestoßen. Wichtig war dabei unter anderem, dass die Schulen ein fixen Ansprechpartner haben.

 

Es wäre aber zu einfach zu glauben, dass diese Problematik nur von einem Ressort gelöst werden könne, gab er gegenüber Abgeordneter Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) zu bedenken. So müsste etwa auf Gewaltdelikte, die von Personen aus fremden Kulturkreisen – wo oft die Frau als Eigentum des Mannes angesehen wird – ausgeht, mit strengeren Integrationsmaßnahmen reagiert werden. Es sei natürlich auch kein Zufall, dass Probleme mit Gewalt an Schulen besonders dort gehäuft auftreten, wo die Folgen einer Massenzuwanderung am deutlichsten zu spüren sind, argumentierte er.

 

Asyl: Weniger Anträge, mehr Außerlandesbringungen und Forcierung der freiwilligen Rückkehr

 

Bezüglich der aktuellen Entwicklung der Asylanträge in Österreich befragt, stellte Innenminister Kickl erfreut fest, dass „die Richtung stimmt“. Auch wenn sein Ziel „die Null“ sei, könne man sagen, dass man bereits „im Sinkflug unterwegs“ ist. Derzeit stehen 3.800 Asylanträgen 4.300 Außerlandesbringungen gegenüber, hob der Ressortchef hervor. Eine deutliche Steigerung gab es bei den Abschiebungen, nämlich ein Plus von 34 % gegenüber dem Vorjahr. Dennoch müsse man die Entwicklungen entlang der Westbalkanroute genau beobachten, bestätigte er gegenüber Abgeordneter Petra Steger (FPÖ), da es mit Griechenland weiterhin eine undichte Stelle gebe. Es werden nämlich dort weiterhin die Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland gebracht. Schätzungen gehen davon aus, dass Zehntausende in der Region unterwegs sind, um sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Eine große Zahl an Illegalen werden derzeit etwa in Bosnien oder Nordmazedonien aufgegriffen.

 

Da Abschiebungen immer nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Menschen außer Landes zu bringen, forciere man die freiwillige Rückkehr, bekräftigte Kickl gegenüber Abgeordnetem Karl Mahrer. Deshalb werden auch der neuen Bundesbetreuungsagentur ausreichend Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung der Sektion V wurde zudem ein Kompetenzzentrum für Asyl und Fremdenwesen geschaffen.

 

Der Kritik der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an einer Anfragebeantwortung seines Ressorts hielt Kickl entgegen, dass sie dabei „Äpfel mit Birnen vermischt“ habe. Ein negativer Asylbescheid sei nämlich nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehrentscheidung; eine entsprechende Statistik konnte daher nicht erstellt werden.

 

Von Abgeordneter Nurten Yılmaz (SPÖ) wurde noch der Bericht der Vereinten Nationen angesprochen, in dem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wurde. Er sei teilweise erstaunt darüber gewesen, erklärte der Innenminister, da seiner Meinung nach EU-konforme Regelungen nicht gegen internationales Recht verstoßen können. Außerdem werden darin Aussagen getroffen, wonach bei Einvernahmen ein „frostiges Klima“ herrsche, obwohl keine Beobachter dabei gewesen sind. Dies sei wohl nicht als seriöse Vorgangsweise zu werten. Österreich brauche sich für das Asylverfahren sicher nicht zu genieren, es werden alle menschenrechtlichen Standards erfüllt, betonte Kickl.

 

Kriminalstatistik: Manche Deliktsfelder sind laut Kickl fest in ausländischer Hand

 

Zu Fragen rund um die Kriminalitätsstatistik führte Kickl aus, dass der Anteil an fremden Tatverdächtigen in manchen Deliktsfeldern besonders hoch ist. Vor allem die Bereiche Kfz-Diebstahl (über 90 %), Raubüberfälle bei Juwelieren, Einbrüche in Häuser und Wohnungen (über 80 %) sowie Taschen- und Trickdiebstähle (über 70 %) seien „fest in ausländischer Hand“, teilte der Minister Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit.

 

Man versuche an allen Schrauben zu drehen, um Straffällige schneller außer Landes zu bringen. Seit seinem Amtsantritt sei etwa die Zahl der Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus von Asylwerbern, die kriminell geworden sind, rapide gestiegen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 6.000 Anträge gestellt, in 1.600 Fälle wurde die Aberkennung des Status erreicht.

 

Handlungsbedarf sah Kickl auch hinsichtlich des Problems der zunehmenden Zahl an Fahrzeuglenkern, die unter Suchtmitteleinfluss stehen. Er versicherte Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ), dass speziell geschulte Beamte in Hinkunft die Möglichkeit erhalten sollen, solche Personen effektiver aus dem Verkehr zu ziehen. In der Endausbaustufe sollen etwa 300 Bedienstete eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

 

Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cybercrime

 

Innenminister Herbert Kickl pflichtete Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) bei, wonach die Regierung die Bekämpfung von Cybercrime weiter intensivieren muss. Im Sinne einer umfassenden Prävention sei es notwendig, schon bei den Kindern anzusetzen, um Einfallstore für kriminelle Machenschaften im digitalen Bereich möglichst frühzeitig zu schließen. Im Bundeskriminalamt gebe es eine eigene Hightech-Einheit, das Cybercrime Kompetenzzentrum, das von 50 auf 70 Personen aufgestockt wurde. Als Arbeitsschwerpunkte nannte der Minister die Kryptowährungen, die Massen-Betrugs-E-Mails und das Darknet.

 

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um technische Einflussnahmen zu verhindern. Zu Beginn des Jahres habe dazu im Verbund mit anderen europäischen Staaten eine große Übung stattgefunden. Außerdem wurden nicht nur MitarbeiterInnen von lokalen Wahlbehörden speziell geschult und Risikoanalysen durchgeführt, sondern auch ein Wahlkooperationsnetzwerk gegründet. Mittels eines E-Learning-Tools haben Wahlbeisitzer zudem die Möglichkeit, ein Zertifikat zu erwerben.

 

Mit der – von Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) thematisierten – App „Digitales Amt“ habe das Innenministerium nichts zu tun, unterstrich Kickl. Aus dem dafür zuständigen Ressort habe er jedoch erfahren, dass die anfänglichen Probleme mit den Wahlkartenanträgen mittlerweile behoben wurden.

 

Fragen zu Repräsentationsausgaben und Kroaten-Treffen in Bleiburg

 

Bezüglich der Kritik der Abgeordneten Stephanie Krisper an den hohen „externen Repräsentationsausgaben“ von über 700.000 € für das Innenressort, gab der Bundesminister zu bedenken, dass Österreich im letzten Jahr den EU-Vorsitz inne hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Präsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stand, könne man ableiten, dass das Innenministerium besonders gefordert war. Als Beispiel führte er an, dass unter anderem 40 Konferenzen und internationale Besuche abgewickelt wurden. Trotzdem wurden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 € weniger ausgegeben.

 

Schließlich wies Kickl in Beantwortung einer weiteren Frage der Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS) darauf hin, dass es das von ihr angesprochene „Bleiburger Kroatengedenken“ seit Beginn der fünfziger Jahre gibt. Auffällig sei daher, dass es erst seit seinem Amtsantritt von der Opposition als Problem betrachtet werde. Grundsätzlich müsse die zuständige Behörde vor Ort über die Abhaltung der Veranstaltung entscheiden, betonte er. Überdies treffe man entsprechende Vorsorgen vonseiten der Polizei, damit die Sicherheit alle Beteiligten gewährleistet wird. So werde im Vorfeld bei den Einsatzbesprechungen noch einmal ausdrücklich auf die Bestimmungen des Symbole- und des Abzeichengesetzes hingewiesen. Auch vonseiten der kroatischen Polizei werde es Unterstützung geben.

 

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2019-05-16


FPÖ – FAILS hat sich wieder einmal bis auf die Knochen blamiert


Fake-News und ungelöschte Hass- und Hetzkommentare

 

Nachfolgender Beitrag (Screenshot) samt Foto, wurde gestern auf dem Facebook-Account der rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform „FPÖ-Fails“ (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) veröffentlicht.

 


 

Nein, den Anschluss haben die Verantwortlichen bei den FPÖ Fails nicht verschlafen.  Dafür aber ihre Allgemeinbildung.  Denn bei dem gezeigten Foto handelt es sich um die Kärntner Feuerwehr.  Deren Foto hatte Johann Gudenus als Symbolbild verwendet.  Mit Deutschland hat besagtes Foto nicht das Geringste zu tun.

 

Dies tat aber der Hetze und den Beleidigungen gegen Gudenus keinen Abbruch, wie nachfolgende User-Kommentare (nur einige stellvertretend für zahlreiche derartige Postings) unter Beweis stellen.  Die gezeigten Kommentare (Screenshot) stehen bis dato ungelöscht auf dem Facebook-Account von FPÖ-Fails.

 


 

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2019-05-15


Kopftuchverbot für Lehrerinnen jetzt Gebot der Stunde


Islamisierung in öffentlichen Schulen muss gestoppt werden

 

„Das Kopftuch als Symbol des politischen Islam hat in der Schule nichts verloren – das gilt sowohl für Schülerinnen als natürlich auch für Lehrerinnen“, erneuerte heute der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend und Bildungs- und Jugendsprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Maximilian Krauss, die Forderung nach einem Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Ähnliches gilt im öffentlichen Bereich auch bereits für Richterinnen. Für Krauss gehe es dabei auch um die Vorbildwirkung, die Lehrkräfte auf die Schüler ausüben bzw. ausüben sollten. „Es wäre ein falsches Signal, den Kindern in Kindergarten und Volksschule das Tragen eines Kopftuches zu verbieten, es aber gleichzeitig ihren Lehrerinnen zu gestatten“, erklärt Krauss.

 

Krauss sieht im Kopftuch, egal ob es von Lehrerinnen oder Schülerinnen getragen wird, eine Stigmatisierung der betroffenen Frauen und Mädchen. „Diese Stigmatisierung wird aber oft nicht selbst gewählt, sondern von Vätern, Brüdern und Ehemännern aufgezwungen. Wir wollen die Selbstverständlichkeit, mit der die Unterdrückung von Frauen hingenommen wird, aufgebrochen sehen“, erklärt Krauss. Für ein friedliches Miteinander, Toleranz und Gleichberechtigung müssten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden. „Und das geht nicht, wenn sich sogar die Lehrerin abgrenzt und durch ihr Kopftuch darauf beharrt, anders zu sein“, weiß Krauss.

 

Krauss begrüßte, dass unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen bereits zur Umsetzung gelangt sei. „Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, die Problematik mit dem Kopftuch im öffentlichen Raum ist damit aber noch nicht gelöst“, verwies Krauss auf das Kopftuchverbot, das etwa auch für Richterinnen gelte. „Was die Menschen zu Hause oder in ihrer Freizeit machen, ist ihre Sache. Am Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst, vor allem wenn Kinder und Jugendliche im Spiel sind, müssen aber Regeln gelten“, so Krauss abschließend.

 

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2019-05-14


Spanferkel ist ein Essen für Rechtsextreme


Kommentar aus dem Hause „FPÖ – Fails“

 

Immer wieder fällt die rechtswidrig – also gegen gesetzliche Bestimmungen – betriebene Internetplattform „FPÖ-Fails“ negativ auf.  So zum Beispiel auch gestern zur späten Abendstunde.  In einem Hetzartikel gegen die Frau des Vizekanzlers Strache, postete ein Fails-Verantwortlicher nachfolgenden Kommentar auf Facebook.

 

 

Dachten wir bislang, dass (wie immer wieder von Linken propagiert wird) nur Eiernockerln ein Essen für Rechtsextreme ist, wurden wir nun von den „FPÖ-Fails“ eines Besseren belehrt.  Denn laut deren „Expertise“, ist auch ein Spanferkel ein Essen für Rechtsextreme. (sark. off)

 

Nun sind wir uns nicht sicher, ob obiger Kommentar (Screenshot) möglicherweise eine Folge von Alkohol – und/oder Drogenmissbrauch ist?  Jedenfalls kann er keinem Gehirn eines normal denkenden Menschen entsprungen sein.

 

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2019-05-14


Polizisten bei zwei Einsätzen verletzt und bespuckt


Aus unserer Rubrik: Polizei-Alltag

 

In der Nacht von gestern auf heute: Ein 32-jähriger Tatverdächtiger mischte sich in der Johannesgasse (1. Wiener Gemeindebezirk) in eine Amtshandlung ein, bei der der ursprünglich Angehaltene wegen aggressiven Verhaltens festgenommen wurde.

 

Da die Situation aufgrund der ständigen Einmischungen zu eskalieren drohte, forderten die zwei amtshandelnden Beamten Verstärkung an.  Der 32-Jährige ließ sich aber nicht beruhigen, schrie herum, rempelte einen Polizisten an und erhob schließlich seine rechte Hand zum deutschen Gruß.  Dies untermauerte er mit den Worten „Heil Hitler“.  Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten, aggressiven Verhaltens sowie nach dem Verbotsgesetz angezeigt.  Im Polizeianhaltezentrum ging er erneut auf Polizisten los, wodurch zwei Beamte verletzt wurden. Einer davon konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

 

Ebenfalls in der Nacht von gestern auf heute: Am Lerchenfelder Gürtel (16. Wiener Gemeindebezirk) widersetze sich ein 50-jähriger Tatverdächtiger einer Identitätsfeststellung, attackierte Polizisten und wurde festgenommen.  Zwei Beamten wurden verletzt, einem dritten spuckte der Festgenommene bei der Verbringung in den Arrestantenwagen ins Gesicht.  Dem bespuckten Polizisten musste in weiterer Folge in einem Krankenhaus Blut abgenommen werden, weil die Gefahr der Übertragung von ansteckenden Krankheiten bestand.  Der 50-Jährige wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt.

 

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2019-05-13


Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft angezeigt


Jetzt jammert der deutsche Möchtegern-Satiriker

 

„Ständig irgendwen wegen totalem Quatsch vors Gericht zerren – sowas gäbe es in Deutschland nicht!“, so jammert heute der deutsche Möchtegern-Satiriker Jan Böhmermann auf seinem Twitter-Account.

 

 

Der Grund für Böhmermanns Jammerei ist, dass er bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde.  Bei seinem Auftritt im ORF am vergangenen Montag in der Sendung „Kulturmontag“, bezeichnete er – nach der Beleidigungen der österreichischen Staatsspitzen – auch noch acht Millionen Österreicher als ‚debil‘.

 

Ein Wiener Anwalt sieht in Böhmermanns Aussagen eine Herabwürdigung des Staates Österreich und zeigte ihn deshalb – völlig zu Recht – bei der Staatsanwaltschaft an.

 

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2019-05-09


Massive Farbbeutel-Attacke auf die Ordination eines bekannten Arztes


Fehlende Argumente wurden durch Sachbeschädigung ersetzt

 

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde der – politisch konservativ orientierte (ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) – bekannte Internist Dr. Marcus T. Franz, Ziel einer linken Hetzkampagne.  Wir haben damals in einem Beitrag darüber berichtet.

 

Da Dr. Franz mit seinen Tweets – die übrigens immer in höflicher Form verfasst sind – Linksextremen nach wie vor regelmäßig das Fürchten lehrt, wurden diese scheinbar nun wieder aktiv.  Diesmal nicht mit Flugzetteln sondern mit Farbbeuteln.  Besagtes Klientel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie – wenn es an Argumenten fehlt – zu kriminellen Handlungen neigen, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern.

 


 

Offensichtlich aus Argumentationsmangel fand in der Nacht von gestern auf heute, eine Farbbeutel-Attacke und Schmieraktion auf die Ordination des bekannten Mediziners statt. Dabei wurde die Hausfassade erheblich beschädigt.  Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

 

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2019-05-09


Armin Wolf findet Ratten/Katzen-Video großartig


Natürlich alles nur unbeabsichtigter Zufall

 

Scheinbar hat der ORF-Nachrichtenvorleser, Armin Wolf, seine Leidenschaft zu lustigen Tiervideo-Clips entdeckt.  Sind ja auch putzig und unterhaltsam anzusehen. Jedenfalls teilte er gestern seiner Fangemeinde auf Twitter mit, dass er ein Video (u.a. Screenshot 1) „sooo großartig“ fände.

 

 

Dass es sich beim besagten Clip just um jenes Video handelt, welches der Grünen Vizebürgermeisterin aus Baden, Helga Krismer, als Rattenvergleich diente (o.a. Screenshot 2), werten wir natürlich als unbeabsichtigen Zufall.  Wir resümieren:  Alles nur Zufall und das Eine hat natürlich mit dem Anderen rein gar nichts zu tun.

 

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2019-05-09


Regierung beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen als einfaches Gesetz


Opposition kritisiert Maßnahme als wirkungslose Symbolpolitik

 

Das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP und FPÖ als einfachgesetzliche Regelung. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung hatte sich nicht die nötige Mehrheit gefunden, denn keine der Oppositionsparteien stimmte dafür. Namens der FPÖ bedauerte dies Ausschussobmann Wendelin Mölzer, habe man doch „ein gemeinsames Signal des Parlaments gegen den politischen Islam“ setzen wollen.

 

SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten einhellig, der Vorschlag sei reine Symbolpolitik. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn „Integration heißt mehr als ‚Kopftuch ja oder nein'“, so die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Ihr bereits im Jänner vorgelegter Antrag für ein Gesamtpaket zur Integrationsförderung, der ebenfalls heute abgestimmt wurde, fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. Nur SPÖ und JETZT stimmten dafür.

 

Betroffen sind von der geplanten Novelle im Schulrecht vor allem muslimische Mädchen bis zu ihrem 11. Geburtstag. In einer von den Regierungsparteien angenommenen Ausschussfeststellung wird unterstrichen, die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs umfasse das Verbot nicht.

 

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2019-05-08


SPÖ-Langenzersdorf ruft öffentlich zum Angriff auf die FPÖ auf


Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien

 

Immer wieder, ja fast täglich, tauchen beleidigende und diskreditierende Postings auf der Facebook-Seite, der – im negativen Sinne – sattsam bekannten SPÖ-Langenzersdorf auf.  Das Traurige daran ist, dass sich diese Genoss(innen) damit auch noch rühmen und stolz darauf sind.

 

Heute – zumindest einem Facebook-Posting nach zu schließen – dürften alle Hemmschwellen gefallen sein. Öffentlich und ganz ungeniert, ruft die SPÖ-Langenzersdorf nun zum Angriff auf die FPÖ auf.  Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien.

 


 

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2019-05-07


Eklat bei Schuldiskussion: Grüner Kandidat will Österreich auflösen


„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

 

Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber dem Freiheitlichen Diskussionsteilnehmer und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer. „Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch die Österreichische Verfassung und unsere Neutralität aufgelöst werden müssten. Ein völliger Irrsinn“, so Kohlbauer.

 

Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, ist entsetzt. „Dass sich amtierende Politiker tatsächlich hinstellen und diese Inhalte vor Schülern propagieren, ist unfassbar. Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“, so Stumpf auch mit einem Blick auf Wien, wo die Grünen unter der schützenden Hand von Bürgermeister Michael Ludwig in der Stadtregierung weiterhin wüten, als hätten sie nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Stumpf fordert den Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf, sich von diesen ungeheuerlichen Aussagen seines EU-Listenplatz-Sechsten zu distanzieren.

 

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2019-05-07


Gudenus: „Volle Unterstützung für Ottakringer HTL-Lehrer!“


„Rotes Integrationsversagen führt zu Aggression, Konflikten bis hin zu Lehrer-Mobbing“

 

Die bekanntgewordenen Vorfälle in der Ottakringer HTL rund um das Mobbing von Schülern gegenüber einer Lehrkraft, veranlassen den gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Johann Gudenus einmal mehr klar Position für die Lehrerschaft zu beziehen:

 

„Seit Jahren warnen wir genau vor solchen Entwicklungen. Es gibt dutzende solcher Vorfälle. Nun wurde ein solcher der Öffentlichkeit bekannt. Die verantwortliche rote Stadtregierung und Bildungsdirektion versuchen die Schuld auf den Lehrer abzuwälzen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse“, zeigt sich Gudenus empört.

 

Dass die Schuldirektion dem Lehrer nicht den Rücken stärkt, stößt ihm dabei besonders sauer auf: „Die Direktion hat auf ganzer Linie versagt und sollte besser heute als morgen zurücktreten“, so Gudenus.


Sollte es zu Repressalien gegenüber dem Lehrer kommen, kündigt Gudenus volle Unterstützung an: „Disziplinär verhängte Geldstrafen oder etwaige Anwaltskosten für den Lehrer werden von der FPÖ-Wien gerne übernommen. Ein derartiges Mobbing darf nicht geduldet werden!“

 

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2019-05-05


„Brutale Schlägertruppe“ – Wahlkampfmethode auf Silberstein-Level


Hat sich Siegi Lindenmayr der SPÖ-Langenzersdorf angeschlossen?

 

Hat sich der Wiener SPÖ LAbg. und Gemeindrat, Siegi Lindenmayr, der sattsam bekannten und immer wieder auf Facebook negativ auffallenden SPÖ-Langenzersdorf angeschlossen?   Diese Vermutung basiert auf Grund eines gestrigen Tweets des SPÖ-Politikers:

 

 

Nun muss man kein Hellseher sein um festzustellen, dass Lindenmayr mit seinem Tweet die ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 gemeint hat.

 


 

Nun muss man die ÖVP-Kanditaten nicht mögen und es ist auch legitim, diesen als politischer Gegner entgegenzutreten.  Allerdings diese als „im Gebüsch lauernde Schlägertruppe“ zu bezeichnen zeigt wiederum einmal mehr, das zurzeit herrschende Niveau diverser Genoss(innen) in der SPÖ auf.   Dieses scheint sich noch immer auf Silberstein-Level zu bewegen.  Wobei der geschmacklose Kommentar bei Lindenmayr kein Einzelfall ist, wie wir dies schon in einem anderem Beitrag aufzeigten.

 

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2019-05-05


Islamexperte warnte im Parlament vor islamischem Antisemitismus


Bassam Tibi: „Kritik am islamischen Antisemitismus ist nicht Islamophobie!“

 

„Wer gegen Antisemitismus ist, muss gegen jede seiner Ausprägungen auftreten“. In seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament warnte Bassam Tibi heute mit eindringlichen Worten vor dem islamischen Antisemitismus und betonte, Kritik an dieser neuen Form der Judenfeindlichkeit dürfe nicht als Islamophobie bezeichnet werden. Es gelte, klar zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, meinte der aus Syrien stammende Muslim, Publizist und Universitätsprofessor und sprach sich überdies mit Nachdruck dagegen aus, Islamfeindlichkeit auf dieselbe Stufe wie Antisemitismus zu setzen.

 

„Ich bin in Damaskus in einem antisemitischen Milieu aufgewachsen und als militanter Antisemit nach Europa gekommen. Zwei Holocaust-Überlebende – Max Horkheimer und Theodor W. Adorno – , bei denen ich studierte, haben mein Leben verändert“, schickte Bassam Tibi aus seiner persönlichen Geschichte voraus. Es habe im Islam bis ins 20. Jahrhundert keinen Antisemitismus, sondern vielmehr eine islamisch-jüdische Symbiose mit einem Höhepunkt im mittelalterlichen Spanien gegeben. Der Islamismus sei erst in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts entstanden, als die Moslembrüderschaft zur Ausrottung der Juden aufgerufen hatte. Tibi trat für eine klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ein und warnte vor der Gefahr des islamischen Antisemitismus.

 

„Der Antisemitismus komme heute nicht nur aus dem ´Nazi-Eck´, er komme vielmehr auch als zugewanderter Antisemitismus aus dem arabischen Raum in die europäischen islamischen Gemeinden. Der Antisemitismus erscheine zudem oft als Kritik an Israel, das als der „Weltjude“ verkörpert wird, den es ´auszumerzen´ gelte. Dies sei ebenso wie die iranischen Atombombendrohungen gegen Israel nichts anderes als ein Aufruf zum Holocaust. Wenn sich der Holocaust einmal wiederholen werde, dann nicht in Europa – hier seien die Menschen reif geworden – sondern im Nahen Osten“, gab Tibi zu bedenken.

 

Klar ist für Tibi, dass der Antisemitismus in allen seinen Formen zu bekämpfen sei. „Niemand würde es heute wagen, den rechtsradikalen Antisemitismus nicht zu verurteilen. Wer aber über einen islamischen Antisemitismus spricht, laufe Gefahr, als islamophob bezeichnet zu werden“, zeigte er sich irritiert. Außer Zweifel steht für Tibi, dass der islamische Antisemitismus in Europa genauso bekämpft werden muss wie die Islamfeindlichkeit. Angesichts der Tatsache, dass in Europa sechs Millionen Juden ermordet wurden und das jüdische Leben in Europa heute in Gefahr sei, gehe aber nicht an, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichzusetzen, bekräftigte Tibi mit Nachdruck.

 

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2019-05-03


FPÖ-Gudenus: „SPÖ begrüßte PKK-Sympathisanten ganz offiziell am 1. Mai!“


„SPÖ muss Konsequenzen ziehen und sofort Verbindungen zur Terrororganisation kappen“

 

Seit dem 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz wurden Vorwürfe laut, dass sich unter den Teilnehmern auch PKK-Sympathisanten befunden und das mit Plakaten kundgetan haben. Von der SPÖ wurde jegliche Verbindung bestritten. Vielmehr hätten die PKK-Sympathisanten einen eigenen Demonstrationszug gehabt, der mit der SPÖ-Veranstaltung nichts zu tun gehabt hätte. „Die SPÖ hat uns die Unwahrheit erzählt. Die PKK-Sympathisanten wurden ganz offiziell von der Moderation begrüßt und sind mit dem Transparent ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ einmarschiert“, stellte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus klar.

 

Bisher wurde seitens der SPÖ in Frage gestellt, ob die PKK-Sympathisanten Teil der SPÖ-Veranstaltung gewesen wären. Vielmehr würden „die Maifeierlichkeiten der SPÖ oft auch andere linke Gruppierungen nutzen, um sich zu präsentieren beziehungsweise um Proteste abzuhalten“. Eine Nähe der SPÖ zur PKK wurde bestritten. Die FPÖ legt nun Videomaterial vor, das aus dem SPÖ-Livestream stammt. In diesem hört man, dass die Organisation „FEYKOM“ ganz offiziell begrüßt wird und man sieht auch das Transparent „Weg mit dem Verbot der PKK“.

 

„‘FEYKOM‘ ist eine Organisation, die laut Verfassungsschutzbericht 2013 der PKK nahesteht. Das Transparent, das die PKK unterstützt, war für alle klar und deutlich sichtbar. Bei dieser SPÖ-Veranstaltung wurde somit eine Terrororganisation ausdrücklich unterstützt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern widerlich und muss Folgen haben“, forderte Gudenus.

 

„Ich erwarte mir nicht nur Distanzierungen von Wiens Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, sondern es müssen nun auch personelle Konsequenzen folgen“, so Gudenus.

 

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2019-05-02


Keine Ruhmestag für die SPÖ


Offensichtliche Terrororganisationsmitglieder beim SPÖ-Maiaufmarsch

in Wien und Beleidigungen von der SPÖ-Langenzersdorf

 

Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte was aus der SPÖ geworden ist.  So marschierten beim heutigen SPÖ-Maiaufmarsch auf der Wiener Ringstraße, offensichtlich Mitglieder der linksextremen Terrororganisation PKK mit.  Dies rief sogar den Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Plan, der sich via Twitter dazu bestürzt äußerte.

 


Screen: twitter.com

 

Auch der Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigte sich über die durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK am 1. Mai Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz bestürzt und forderte eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. „Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache.

 

Während in Wien offensichtliche Mitglieder der Terrororganisation PKK ihr fröhliches und augenscheinlich geduldetes Stelldichein beim Maiaufmarsch der SPÖ feierten, war auch die sattsam bekannte SPÖ-Gruppierung „Langenzersdorf“ wieder auf Facebook aktiv.  In bereits gewohnt primitiver Art und Weise, stellten sie heute nachfolgendes Foto auf ihrem Account ein:

 

 

Nun werden die Verantwortlichen der SPÖ-Langenzersdorf wieder versuchen, dass äußerst primitive und beleidigende Foto als Satire zu verkaufen.  Allerdings nimmt ihnen das kaum jemand mehr ab.

 

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2019-05-01


Welcher extremen Ideologie gehören Islamisten an?


STANDARD-Journalist blieb Antwort schuldig

 

Nachfolgender Tweet (Screenshot) des Nachwuchs-Journalisten beim STANDARD, Fabian Schmid, ist uns heute ins Auge gestochen:

 

 

Dem zweiten Satz, dass die Opfer Menschen waren, die friedlich ihre Religion ausüben wollten, können wir bedenkenlos zustimmen.  Allerdings lässt sich der erste Satz mit dem Schlusssatz nicht so ohne weiteres vereinbaren.

 

Bei Christchurch und Pittsburgh ist alles klar.  Die Täter beriefen sich auf keine Religion sondern mordeten auf Grund ihrer rechtsextremen Ideologie.  In Sri Lanka sah die Angelegenheit schon etwas anders aus, denn die Täter waren Islamisten und rechtfertigten ihre mörderische Taten im Namen des Islams.  Das brachte uns zur Frage: Welcher extremen Ideologie gehören die Islamisten an?

 

Wir haben unsere Frage natürlich auch an Fabian Schmid gestellt.  Der blieb uns – möglicherweise aus Argumentationsnotstand – bis dato jegliche Antwort schuldig.

 

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2019-04-29


FP-Mahdalik: 273.938 Euro – viel Marie für Maria für nix


Abkassieren kann Vassilakou wie eine Große

 

„Einmal um die ganze Welt, die Taschen voller Steuergeld“, dürfte das Motto der gleichsam schon seit September 2018 aus dem Amt scheidenden Vizebürgermeisterin lauten. „Zumindest nach London jettete die erfolglose Verkehrsstadträtin des öfteren, um statt Gemeinderats- und Landtagssitzungen ihr 38.000 Euro teures Masterstudium an der elitären London School of Economics auf Kosten der Wiener Steuerzahler zu absolvieren“, erinnert FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.

 

Fast 17.000 Euro streift die Dame quasi als Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung de luxe pro Monat ein, Leistungen mit Ausnahme von teuren Autofahrerschikanen und gefakten Bürgerbeteiligungen sucht man nämlich vergebens. „Wenn man beide Arme bis zur Schulter im Steuertopf hat, bleibt natürlich keine Hand frei, um für die Menschen in Wien zu arbeiten“, mein Mahdalik und fragt sich, wie lange Vassilakou dem Steuerzahler noch auf der Tasche liegen will. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-29


StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter


Neue Bestimmungen für Trendsportgeräte

 

Für E-Scooter werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder.  Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige und Gehwege in der Regel tabu sind. Der Nationalrat billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer.  Der Beschluss des Nationalrats fiel mehrheitlich.

 


 

Um österreichweit einheitliche Regeln für E-Scooter sicherzustellen, wird mit der 31. StVO-Novelle ein neuer §88b „Rollerfahren“ in der Straßenverkehrsordnung eingefügt.  Er enthält nicht nur ein grundsätzliches Verbot, Gehsteige, Gehwege und Schutzwege mit einem elektrisch betriebenen Klein- oder Miniroller zu benutzen, sondern verpflichtet E-Scooter-Lenker auch dazu, alle für Radfahrer geltenden Verhaltensvorschriften zu beachten.

 

Darunter fällt etwa das Verbot, ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren, oder das Alkohollimit von 0,8 Promille. Überdies müssen E-Scooter mit einer wirksamen Bremsvorrichtung und Rückstrahlern bzw. Rückstrahlfolien ausgestattet sein. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht sind auch Vorder- und Rücklicht verpflichtend. Allerdings können einzelne Gehsteige für Klein- und Miniroller mit maximal 600 Watt und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h per Verordnung freigegeben werden. In diesem Fall gilt Schrittgeschwindigkeit.

 

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2019-04-27


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