Opposition kritisiert Maßnahme als wirkungslose Symbolpolitik

Das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP und FPÖ als einfachgesetzliche Regelung. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung hatte sich nicht die nötige Mehrheit gefunden, denn keine der Oppositionsparteien stimmte dafür. Namens der FPÖ bedauerte dies Ausschussobmann Wendelin Mölzer, habe man doch „ein gemeinsames Signal des Parlaments gegen den politischen Islam“ setzen wollen.

SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten einhellig, der Vorschlag sei reine Symbolpolitik. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn „Integration heißt mehr als ‚Kopftuch ja oder nein'“, so die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Ihr bereits im Jänner vorgelegter Antrag für ein Gesamtpaket zur Integrationsförderung, der ebenfalls heute abgestimmt wurde, fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. Nur SPÖ und JETZT stimmten dafür.

Betroffen sind von der geplanten Novelle im Schulrecht vor allem muslimische Mädchen bis zu ihrem 11. Geburtstag. In einer von den Regierungsparteien angenommenen Ausschussfeststellung wird unterstrichen, die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs umfasse das Verbot nicht.

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2019-05-08