Opposition fordert rechtliche Klärung oder Rücktritt
Der erst am Jahresanfang aus der Haft entlassene Rechtsextremist Gottfried Küssel, sorgt zur Zeit für Aufregung und Schlagzeilen in Österreich. Grund dafür sind einige Aussagen, welche er im Zuge eines Interviews, mit dem vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als neonazistisch eingestuften deutschen Magazin „N.S. Heute“ tätigte.
Dazu der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Die einschlägigen Verbindungen Straches mit der Neonazi-Szene sind alles andere als überraschend und mittlerweile gut dokumentiert. Angesichts der jüngsten Aussagen Küssels im rechtsextremen Magazin ‚N.S. Heute‘ stellt sich jetzt die Frage, was Neonazi Küssel über das bereits Bekannte hinaus, das für sich genommen schon alarmierend genug ist, noch in der Hand hat“. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ergänzt: „Strache ist massiv unter Druck und in der Pflicht. Er muss die Causa Küssel – auch auf rechtlichem Wege – klären und seine Umtriebe offenlegen oder sofort zurücktreten“.
Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper meint zu der Causa: „Wie kann es sein, dass einer der berüchtigtsten Neonazis der Republik Druck auf den Vizekanzler der Republik ausüben kann. Strache ist gefordert hier für Klarheit zu sorgen, es geht schließlich um eines der höchsten Ämter in Österreich. Hier steht ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Raum. Die Staatsanwaltschaft ist dringend gefordert hier für Aufklärung zu sorgen und Küssel unter Wahrheitspflicht dazu einzuvernehmen.“
Peter Pilz von JETZT fordert von der FPÖ-Historikerkommission und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene. Zudem schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“
Aus dem Büro des Vizekanzlers wurde bis dato noch keine Stellungnahme abgegeben. Dies gilt ebenso für den Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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2019-05-17