FPÖ – Schnedlitz: „Zwei Abschiebungen als Erfolg zu verkaufen, ist eine erbärmliche PR-Show der ÖVP!“

Marchetti-Jubel über Einzelabschiebungen belegt einmal mehr, dass die ÖVP das von ihr verursachte Asylchaos nicht in den Griff bekommt

Als „lächerliche und peinliche PR-Aktion“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Jubelmeldung des ÖVP-Generalsekretärs Marchetti über die Abschiebung eines zweiten syrischen Straftäters. Für Schnedlitz sei dies ein weiterer Beweis für die totale Realitätsverweigerung der Volkspartei.

„Wenn die ÖVP die Abschiebung von zwei Straftätern als riesigen Erfolg feiert, während sich hunderttausende illegale Einwanderer und abgelehnte Asylwerber in unserem Land aufhalten, dann ist das keine Politik, sondern eine erbärmliche PR-Show. Das ist ein neuerlicher Beweis dafür, die ÖVP das von ihr verursachte Asylchaos nicht in den Griff bekommt. Die ÖVP versucht verzweifelt, freiheitliche Positionen zu kopieren, aber das Original bleibt eben unerreicht – und vor allem glaubwürdig!“, so Schnedlitz und weiter: „Anstatt endlich die wahren Ursachen wie die unkontrollierte Massenmigration und das eigene Totalversagen bei Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern zu bekämpfen, versucht man mit billigen Scheindebatten über eine Verschärfung des Waffenrechts von der eigenen Verantwortungslosigkeit abzulenken und gesetzestreue österreichische Bürger zu kriminalisieren.“

Die Volkspartei ist der Brandstifter, der sich jetzt als Feuerwehrmann aufspielt. Jahrzehntelang hat sie, gemeinsam mit SPÖ und Grünen, die Massenzuwanderung befeuert, unsere Sozialsysteme an den Rand des Kollapses gebracht und die Sicherheit im Land aufs Spiel gesetzt. Jetzt, wo ihnen die Felle davonschwimmen und die Bevölkerung einen Volkskanzler Herbert Kickl will, werden plötzlich zwei Straftäter abgeschoben und das als ‚strikte Asylpolitik‘ verkauft? Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wo war diese ‚Striktheit‘ in den letzten Jahren, als wir Freiheitliche konsequent vor diesem Desaster gewarnt und unzählige Anträge für eine echte Abschiebeoffensive eingebracht haben, die von der ÖVP regelmäßig blockiert wurden?“, fragte Schnedlitz.

„Wir brauchen keine peinlichen Show-Abschiebungen, sondern die Umsetzung des freiheitlichen Konzepts der ‚Festung Österreich‘. Null-Asyl, konsequente Remigration und ein Ende der finanziellen Anreize für illegale Einwanderer. Nur ein Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem Spuk ein Ende bereiten und wieder für echte Sicherheit in unserer Heimat sorgen!“, betonte Schnedlitz.

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Betrugsversuche im Namen von FinanzOnline

Mail nicht anklicken, sondern sofort löschen

Seit rund einer Woche werden – vermutlich nicht nur – wir, täglich mit oben gezeigtem Mail (Screenshot) bombardiert. Morgen, am 18.09.2025, läuft ja die Frist ab und laut Mail wird bei Nichtbezahlung begonnen unseren Hausrat zu pfänden. Als Nichtzahler lehnen wir uns mal ganz entspannt mit Cola und Popcorn in der ersten Reihe fußfrei zurück, um zu sehen, wer – wenn überhaupt – auftauchen wird (sark. off). Aber nun mal ernst. Klar wissen wir, dass obiges Mail nicht vom Finanzamt kommt, sondern von Betrügern, die nichtsahnende und gutgläubige Menschen abzocken wollen.

Hinweis für unsere Leser(innen): Phishing-Mails im Namen von FinanzOnline sind ein Betrugsversuch, der darauf abzielt, an Ihre Daten zu gelangen oder Geld zu erbeuten. Achten Sie auf bedrohliche Sprache, Drohungen mit Pfändung oder Rückerstattungen, Aufforderungen zur Eingabe persönlicher Daten und unseriöse Links oder Absenderadressen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sendet niemals solche E-Mails und empfiehlt, verdächtige Nachrichten sofort zu löschen und keine persönlichen Daten oder Anweisungen zu befolgen.

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BeziehungSEXpertin räumt bei internationalem Speaker Slam ab

Wiener Psychotherapeutin Natascha Ditha Berger gewinnt Excellence Award mit Beitrag über Mononormativität in Beziehungsverträgen

„Die meisten von uns sind nur offiziell monogam.“ Mit provokanten Thesen über Beziehungsverträge und einem leidenschaftlichen Plädoyer für Klartext in der Liebe gewann die Wiener Psychotherapeutin und klinische Sexologin Natascha Ditha Berger am 12. September beim 9. Internationalen Speaker Slam in Wiesbaden den Excellence Award in der Kategorie Bühnenpräsenz. Vor voll besetztem Haus und einem internationalen Publikum aus 22 Nationen überzeugte sie in nur 240 Sekunden mit ihrer Keynote. Mit ihrer Kernthese zu unbewussten Beziehungsverträgen und Mononormativität traf sie den Nerv der Zeit und entfachte lebhafte Diskussionen über moderne Beziehungsmodelle.

Der Speaker Slam ist einer der härtesten Rednerwettbewerbe der Welt. Aus einer langen Warteliste von Bewerbern schafften es nach einer Vorauswahl nur 150 Teilnehmer auf die zwei Bühnen in Wiesbaden. In einem nervenaufreibenden Wettstreit gegen die Zeit mussten die Finalisten die Jury und das Publikum in vier Minuten begeistern.

Über Natascha Ditha Berger :

Ing. Natascha Ditha Berger, MSc, ist eine aus zahlreichen Medien bekannte integrative Psychotherapeutin, klinische Sexologin und zertifizierte Traumatherapeutin in Wien. Sie verbindet über 20 Jahre Erfahrung im IT-Management mit psychotherapeutischer Praxis, was ihrer Arbeit eine einzigartige Mischung aus analytischer Klarheit und emotionaler Tiefe verleiht.

Ihre Schwerpunkte sind komplexe Beziehungsdynamiken & konsensuelle Nicht-Monogamie (CNM), Sexualtherapie & Kink-Awareness sowie Traumatherapie

Als Präsidentin von KAPA – Kink Aware Professionals Association setzt sie sich für die Sichtbarkeit und Entstigmatisierung unkonventioneller Lebens- und Liebesformen ein. 2025 wurde sie vom IMWF Austria als Top Beraterin ausgezeichnet.

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Weiterhin kein Pick-up NoVA-befreit

Die österreichische Automobilwirtschaft weist darauf hin, dass trotz anders lautender jüngster medialer Meldungen weiterhin kein einziger Pick-up NoVA-befreit ist

Pick-Ups bleiben weiterhin nur dann steuerbefreit, wenn sie über eine einfache Ausstattung verfügen. Das Finanzministerium hat zwar das Kriterium des permanenten Allradantriebs von der Liste gestrichen, die definiert, was unter einer solchen einfachen Ausstattung zu verstehen ist, alle anderen Kriterien wie beheizte Heckfenster oder elektrische Sitzverstellung bleiben aber aufrecht. Das führt dazu, dass weiterhin nach erstem Realitätscheck bei den betroffenen Marken kein Pick-up in den Genuss der NoVA-Befreiung kommt.

„Wir hoffen, dass die für 2026 zugesagte Evaluierung der Kriterienliste vorgezogen wird und eine realistische Definition der Kriterien erfolgt. Diese sollte sich am Markt orientieren, um Betrieben diese Fahrzeuge als Arbeitsgeräte wie ursprünglich von der Politik zugesagt NoVA-befreit zur Verfügung zu stellen“, so Klaus Edelsbrunner, Obmann des Bundesgremium Fahrzeughandel in der WKO.

Jedenfalls ist es seit der NOVA-Belastung von Pick-Ups, im Autohandel zu massiven Umsatzeinbrüchen für diese Fahrzeuge gekommen.  Ganz im Gegenteil zu den Luxuskarossen der Regierungsmitglieder (welche alle vom Steuerzahler finanziert werden), dürfen jene Menschen welche einen Pick-Up aus beruflichen Gründen brauchen, nicht einmal einen elektrischen Fensterheber in diesem haben.  Von anderen „Annehmlichkeiten“, die diesen Menschen den Arbeitsalltag erleichtern könnten ganz zu schweigen.

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FPÖ – Hafenecker „Nächster Skandal Verkehrsminister Hanke gönnt sich ‚Hilfsminister‘ auf Steuerzahlerkosten!“

Hafenecker kündigt parlamentarische Anfrage zu Klugs Sonderberater-Ernennung an und fordert volle Aufklärung über die Kosten für die Steuerzahler und das Bestellungsverfahren

Als „Musterbeispiel für schamlosen roten Postenschacher und einen Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, die von dieser ‚Verlierer-Ampel‘ von hinten bis vorne geschröpft werden“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, die Bestellung von Ex-SPÖ-Minister Gerald Klug zum Sonderberater für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten im SPÖ-geführten Mobilitätsministerium und kündigte dazu eine umfassende parlamentarische Anfrage an SPÖ-Verkehrsminister Hanke an.

„Kaum ist die SPÖ wieder an den Futtertrögen der Macht, wird der rote Selbstbedienungsladen aufgesperrt. Ein ausgedienter SPÖ-Minister, der in seiner politischen Karriere nicht gerade durch eisenbahntechnische Expertise aufgefallen ist, bekommt einen Versorgungsposten zugeschanzt – genau das ist nämlich die verheerende Optik dieser Personalie. Denn von Klugs Zeit als Minister ist nicht viel übriggeblieben, außer dass er wie eine ‚heiße Kartoffel‘ von Ressort zu Ressort, von der Landesverteidigung zum Verkehr, herumgereicht wurde, weil er offenbar nirgends wirklich kompetent war. In meiner Anfrage werde ich daher von SPÖ-Verkehrsminister Hanke volle Aufklärung darüber fordern, ob diese Position ausgeschrieben wurde, wie viel Geld die Steuerzahler Klugs Beraterfunktion kostet, wie es überhaupt zu dieser Bestellung gekommen ist und was seine konkreten Aufgaben sind. Wird Klug jetzt eine Art ‚Teilzeit-Hilfsminister‘ für Hanke? Geht der eine mittags nach Hause und übernimmt dann der andere, angelehnt an Häupls ‚22-Stunden-Formel‘? Was soll das Ganze?“, so Hafenecker. Es entspreche nämlich dem „uralten Stil der Systemparteien“, Posten für Parteifreunde und Günstlinge zu schaffen – ohne Sinn, ohne Kompetenz und ohne jeglichen Mehrwert für die Menschen“.

Hanke müsse Rede und Antwort stehen, warum die Wahl ausgerechnet auf seinen Genossen Gerald Klug gefallen sei. „Wenn man schon unbedingt einen Sonderbeauftragten für grenzüberschreitende Eisenbahnangelegenheiten braucht, weil man offenbar weder selbst noch im eigenen Ministerium über die entsprechende Expertise verfügt, dann gäbe es sicher berufenere Persönlichkeiten als einen ministeriellen Wiedergänger aus der fatalen Ära Faymann“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker.

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FPÖ – Darmann „Freunderl- und Vetternwirtschaft aufgeflogen – ÖVP gefährdet flächendeckend die Sicherheit“

“‚Krone‘-Enthüllung erklärt die gestrige Nervosität der ÖVP!“

„Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit des Landes macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden, der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der „Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von Ex-Ministerin“.

Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel. Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.

Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“

Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht, während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.

„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘ zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind? Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit, aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.

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FPÖ lässt SPÖ-nahen Kulturverein Simmering durch den Stadtrechnungshof prüfen

"Dubiose Geldflüsse im SPÖ-Umfeld müssen lückenlos aufgeklärt werden"

Die Wiener FPÖ wird den Stadtrechnungshof Wien offiziell mit der umfassenden Prüfung der Gebarung des SPÖ-nahen Kulturvereins Simmering beauftragen. Hintergrund sind massive Unklarheiten bei Förderungen, Einnahmen und Abrechnungen des Vereins, der seit Jahren großzügig mit Steuergeld ausgestattet wird.

„Gerade in Simmering darf kein einziger Euro an Steuergeld in dubiosen Kanälen versickern. Wenn ein Verein trotz hunderttausender Euro Einnahmen weiterhin kräftig aus öffentlichen Kassen gefördert wird und gleichzeitig Künstler und Dienstleister auf ihr Geld warten, dann ist das ein handfester Skandal – und zwar mitten in Simmering“, erklärt der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Paul Stadler. Besonders brisant sei, dass der Verein während der Corona-Pandemie über 370.000 Euro aus der Vermietung des Schlosses Neugebäude lukrierte, gleichzeitig aber nach wie vor Förderungen beantragte und erhielt. Stadler weist darauf hin, dass in seiner Zeit als Simmeringer Bezirksvorsteher die Auszahlung von Förderungen an diesen Verein bereits gestoppt wurde – weil die Unregelmäßigkeiten damals schon absehbar waren.

FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Lukas Brucker betont die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung: „Es besteht der dringende Verdacht, dass hier im Dunstkreis der Wiener SPÖ über Jahre hinweg Steuergeld verschleudert und Skandale vertuscht wurden. Unsere Aufgabe ist es, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen. Der Stadtrechnungshof muss daher sämtliche Förderungen, Einnahmen und Ausgaben genau unter die Lupe nehmen.“

Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass bereits mehrere Exekutionen gegen den Verein vorliegen, Künstler ihre Gagen einklagen mussten und selbst die Kassierin einräumte, keinen Zugriff auf das Vereinskonto gehabt zu haben. „Ein SPÖ-naher Verein, der derart undurchsichtig agiert, darf nicht weiterhin mit Steuergeld gefüttert werden. Wir sorgen dafür, dass endlich aufgeräumt wird“, so Stadler und Brucker.

Das Prüfersuchen ist hier abrufbar: https://www.fpoe-wien.at/aktuelles/ersuchen-stadtrechnungshof/

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Betrüger täuschen A1-Mailadresse vor um Zugangsdaten zu stehlen

Vorsicht bei Mail "Mailbox Speicher Quota Benachrichtigung" ist geboten

Eine „Mailbox Speicher Quota Benachrichtigung“ bedeutet im Normalfall, dass das E-Mail-Postfach zu voll ist und der verfügbare Speicherplatz bald aufgebraucht ist. Um das Problem zu beheben, sollten man große oder ältere E-Mails löschen, den Papierkorb und Spam-Ordner leeren oder den Speicherplatz im Kundenkonto erweitern.

Doch Vorsicht ist geboten, denn zurzeit sind Betrüger unterwegs deren Absicht es ist, mit solchen E-Mails den E-Mail-Inhaber zu einer gefälschten Anmeldeseite zu locken, um seine Zugangsdaten zu stehlen. Dabei täuschen sie sogar eine Mail-Adresse von A1 ( no-reply@business.a1.net) vor.

Vor drei Tagen haben auch wir so ein Mail erhalten. Allerdings wurden wir gleich stutzig, weil unser Speicherplatz erst zur Hälfte aufgebraucht ist.

Wie erkennt man nun, dass es sich um ein Betrugsmail handelt? Man muss den Mauszeiger auf den angebotenen Link stellen (keinesfalls anklicken) und dann erscheint am linken unteren Rand des Mails eine Internetadresse. Wenn diese, wie in diesem Fall nicht das geringste mit A1 zu hat, ist es ein Betrugsmail.

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Assistierter Suizid

Die OPG respektiert Niki Glattauers Offenheit und fordert einen Ausbau der Palliativversorgung

Die öffentliche Mitteilung von Niki Glattauer zu seinem geplanten assistierten Suizid hat große Aufmerksamkeit erregt. Die Österreichische Palliativgesellschaft (OPG) nimmt die Offenheit von Niki Glattauer zur Kenntnis und hebt gleichzeitig die wichtige Rolle von Palliative Care hervor.  Die OPG spricht seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen ihr aufrichtiges Beileid aus.

In Österreich bedeutet assistierter Suizid, dass Betroffene den letzten Schritt selbst vollziehen müssen, beispielsweise indem sie das vorgesehene tödliche Präparat eigenständig trinken. Vielen ist dieser Aspekt nicht bewusst.

„Wir respektieren persönliche Entscheidungen. Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass Palliative Care Menschen in ihrer letzten Lebensphase begleitet und ihre Entscheidungen unterstützt und respektiert“, erklärt OPG-Präsidentin Gudrun Kreye. „Palliative Care lindert beispielsweise Schmerzen, Atemnot, Angst und Einsamkeit. Sie schützt Autonomie und Individualität, und das möglichst frühzeitig nach der Diagnose einer unheilbaren Erkrankung.“

Die OPG unterstreicht: Palliative Care lässt niemanden allein. Sie begleitet schwerkranke Menschen, auch wenn diese sich für einen assistierten Suizid entschieden haben, ebenso wie deren Angehörige – in der Erkrankung, am Lebensende und in der Trauer. Palliative Care nimmt einen geäußerten Sterbewunsch ernst und respektiert die Entscheidungen der Menschen. Gleichzeitig versucht sie aber gemeinsam mit den Patientinnen und Patienten sowie ihren Angehörigen, durch angemessene Symptomlinderung und psychosoziale Begleitung Leid zu lindern.

Das Sterben endet nicht mit dem Tod. Auch die An- und Zugehörigen sind in dieser schweren Zeit betroffen und benötigen Unterstützung.  In Palliativbegleitungen hören wir oft von Sterbewünschen. Menschen, die einen solchen Wunsch äußern, setzen sich mit dem nahenden Tod auseinander. Es hilft, mit solchen Gedanken Gehör zu finden. Auch das kann Palliative Care bieten. Die meisten Menschen ziehen es jedoch vor, an ihrer Krankheit zu sterben.

Der OPG geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander, um Respekt und echte Wahlfreiheit.  Richtungsweisend ist die Definition der Weltgesundheitsorganisation: Palliative Care beschleunigt oder verzögert den Tod nicht.

Die OPG appelliert eindringlich an Politik und Gesellschaft, den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in Österreich in allen Bereichen – insbesondere auch in der Grundversorgung – entschieden voranzutreiben. Dies ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und eine wirksame Form der Suizidprävention.

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FPÖ – Hafenecker: „Mit Entfernung des Pilnacek-Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Krems wird freiheitliche Forderung umgesetzt!“

Justiz bestätigt damit FPÖ-Kritik an Verfahrens-Wiederaufnahme durch die StA Krems – „Dass Ermittler selbst untersuchen sollten, warum sie vorher nicht ermittelt haben, ist absurd“

„Mit diesem längst überfälligen Schritt bemühen sich die Oberbehörden der Justiz endlich um die notwendige Objektivität in dieser Causa und setzen damit auch eine freiheitliche Forderung um. Damit zeigt sich, dass allein schon unsere Ankündigung eines Untersuchungsausschusses Bewegung in die Sache gebracht hat“, so begrüßte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Ankündigung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der Staatsanwaltschaft Krems das Pilnacek-Verfahren zu entziehen und an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt zu übertragen.

Mit dem Auftrag der Prüfung einer Wiederaufnahme der Ermittlungen rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs an die Staatsanwaltschaft Krems habe man „den Bock zum Gärtner“ gemacht: „Dass eine untätig gebliebene Staatsanwaltschaft selbst untersuchen soll, warum sie zuvor nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt hat, ist doch an Absurdität nicht zu überbieten. Das wäre wahrscheinlich im Sinne schwarzer Netzwerke gewesen, die keinerlei Interesse an Aufklärung haben, auf gar keinen Fall aber im Sinne unseres Rechtsstaats!“, erklärte Hafenecker und erinnerte an die vielen offenen Fragen etwa im Bereich der Sicherstellung und Auswertung von Pilnaceks elektronischen Geräten: „Dieses systematische Versagen der staatlichen Kontrollmechanismen muss lückenlos durchleuchtet werden – und genau das werden wir im bevorstehenden Untersuchungsausschuss auch machen!“

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Finanzpolizei kontrollierte Labubu-Shop

August-Umsatz von 43.000 Euro dem Finanzamt nicht gemeldet, plus Verstöße gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz

Anfang September kontrollierte die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung in der Wiener Innenstadt einen Labubu Pop-up-Store. Dabei konnten Verstöße gegen arbeitsmarktrechtliche Bestimmungen sowie ein vollstreckbarer Abgabenrückstand in Höhe von knapp 3.300 Euro festgestellt werden.

Die Kontrolle erfolgte aufgrund einer Anzeige des Marktamtes. Der ausgewählte Pop-up-Store verkauft seit diesem Sommer neben unterschiedlichen Überraschungsboxen auch die durch Social Media gehypten Labubu-Kuscheltiere. Bei der Amtshandlung trafen die vier Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten vorerst nur einen Mitarbeiter im Geschäftslokal an. Der pakistanische Staatsbürger war als geringfügig beschäftigt bei der Sozialversicherung angemeldet, hatte aber keine gültige Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Neben der Kontrolle durch die Finanzpolizei nahm bereits das Marktamt den Shop genauer unter die Lupe. Aufgrund dieser Anzeige konnte die Finanzpolizei zwei weitere Verstöße gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufdecken.

Im Laufe der Kontrolle kamen der Shop-Manager sowie der handelsrechtliche Geschäftsführer hinzu. Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten der Angestellten konnten nicht vorgelegt werden. Bei Kaufvorgängen, die in Anwesenheit der Beamtinnen und Beamten stattfanden, wurden keine Belege an die Kundinnen und Kunden ausgehändigt. Erst auf Nachfrage eines Kunden wurde ein Beleg übergeben. Die Registrierkasse war noch nicht über FinanzOnline gemeldet. Eine Aufstellung des Monatsumsatzes von August 2025 wurde ausgedruckt. Dieser belief sich auf ungefähr 43.000 Euro, die dem Finanzamt noch nicht gemeldet wurden. Weiters besteht der Verdacht, dass es sich bei den verkauften Labubus um Lafufus (Fälschungen) handelt. In diesem Zusammenhang wird es weitere Ermittlungen geben.

Durch die Finanzpolizei folgen nun mehrere Strafanzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörde: In zwei Fällen Übertretungen nach dem ASVG, einmal AuslBG und fehlende Aufzeichnungen nach dem Arbeitszeitgesetz. Hier werden in Summe rund 5.000 Euro an Strafen fällig. Außerdem folgen noch weitere steuerliche Ermittlungen und Anzeigen an die Finanzstrafbehörde wegen der Verstöße bei der Registrierkasse. Hier drohen Finanzstrafen von bis zu 15.000 Euro.

„Wer betrügt, schadet nicht nur dem Staat, sondern allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und allen ehrlichen Steuerzahlern. Toleranz gegenüber Steuerbetrug können wir uns nicht leisten. Auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht nicht. Egal, ob es sich um große oder kleinere Fälle dreht – niemand darf sich aus seinen Steuerpflichten davonstehlen“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer.

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Drängler auf Autobahnen sorgen für meisten Ärger, Handynutzer für größte Gefahr

Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit über die ärgerlichsten Verhaltensweisen

Knapp auffahren und drängeln – das ist für die Österreicherinnen und Österreicher das ärgerlichste Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen bei einer Fahrt auf den Autobahnen und Schnellstraßen. Mit 63 Prozent deutlich mehr als die Hälfte der Befragten – exakt 1.055 Personen wurden bei der Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit befragt – gaben Dränglern den unrühmlichen ersten Platz bei den unerwünschten Verhaltensweisen im Straßenverkehr. Auf Platz 2 folgt bereits die – allerdings sehr gefährliche – Abwehrreaktion von Bedrängten, nämlich „als Erziehungsmaßnahme“ zu bremsen (48 Prozent). Den dritten Podestplatz der Ärgernisse erhielt der abrupte Fahrstreifenwechsel mit 46 Prozent. Knapp dahinter mit 45 Prozent Ärgerquote landeten alle jene, die (zu) langsam auf dem mittleren oder linken anstatt auf dem rechten Fahrstreifen fahren.

Das eigene Fahrverhalten schätzte der Großteil der 1.055 Befragten hingegen als regelkonform ein. Dennoch gaben immerhin fast 18 Prozent zu, allgemein zu schnell zu fahren, als Drängler erkannten sich 10,3 Prozent wieder und als Blinker-lose Spurwechsler 9,6 Prozent. Beobachtet wird dieses unerwünschte und gefährliche Verhalten aber deutlich häufiger. Jeweils knapp zwei Drittel der Befragten gaben an, Raser, Drängler und Spurwechsler häufig oder sogar sehr häufig zu sehen.

Handy als Gefahrenquelle

Wenn es um die größte Gefahr während einer Autofahrt geht, ist aber das Smartphone mit 66,1 Prozent der Befragten die Nummer 1, die Drängler sind allerdings mit exakt 66 Prozent ganz knapp dran. Und mit 58 Prozent kamen die Spurwechsler auf Platz 3.

Eine bedenkliche Steigerung gab es bei der Frage, ob in den vergangenen fünf Jahren Spannungen zwischen Autofahrerinnen und Autofahrern generell zugenommen haben. 56,3 Prozent sahen dabei ein deutliches Plus, nur 42,3 Prozent waren der Meinung, dass das gleichgeblieben wäre (1,4 Prozent orteten einen Rückgang). Gründe für diese Spannungen? 31 Prozent vermuteten Zeitdruck sowie Stress, 23 Prozent Egoismus und Rücksichtslosigkeit.

Dazu der ASFINAG-Verkehrssicherheitsexperte Bernhard Lautner: „Ablenkung generell und speziell durch die Nutzung eines Handys, vielleicht sogar in Kombination mit zu geringem Abstand, ist die Unfallursache Nummer eins auf unseren Autobahnen. Das Smartphone ist natürlich längst Teil unserer Gesellschaft und es gibt unendlich viele Anwendungen. Während der Fahrt gilt aber nur eine eingeschränkte Nutzung – mit Freisprecheinrichtung zum Telefonieren oder als Navi. Die Ablenkung durch Smartphones ist massiv und daher gefährlich und rücksichtslos. Sich selbst und den anderen gegenüber.“

Den Drang während der Autofahrt zum Mobiltelefon zu greifen, kennen vermutlich alle. Doch welcher Chat, welche Story, welches Foto kann nicht bis zum nächsten Stopp warten? Die Rastplätze der ASFINAG sind dafür bestens geeignet und auch mit W-Lan ausgestattet.

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Handyführerschein startet zum Schulbeginn in die zweite Runde

Österreichs Jugend bewegt sich verantwortungsbewusst im digitalen Raum - Schon über 1.000 Zertifikate ausgestellt

Mit dem Start ins neue Schuljahr 2025/26 geht der FMK (Forum Mobilkommunikation)-Handyführerschein für Kinder und Jugendliche in die zweite Runde. Österreichs Jugendliche gehen mit Daten sensibler um, als allgemein angenommen.

Die ersten Auswertungen zum FMK-Handyführerschein Ende des letzten Semesters haben bereits gezeigt, dass Jugendliche vorsichtiger mit persönlichen Daten umgehen als allgemein angenommen und an praxisnahen Informationen zum sicheren Umgang mit Smartphones und Tablets interessiert sind. Das Projekt stärkt nicht nur digitale Kompetenzen, sondern trägt auch dazu bei, das Bewusstsein für Datenschutz und reflektierte Mediennutzung frühzeitig zu schärfen.

Die Prüfung zum FMK-Handyführerschein ist als Online-Quiz mit 25 Fragen konzipiert, die den reflektierten Umgang mit mobilen Endgeräten und deren Möglichkeiten im Fokus haben. Wer mindestens 22 der 25 Fragen korrekt beantwortet, erhält den offiziellen FMK-Handyführerschein in Form einer personalisierten Urkunde. Seit der Einführung Ende des letzten Semesters wurden bereits über 1.000 Zertifikate ausgestellt.

Die Basis für die Prüfung bildet der interaktive Tablet-Kurs „Mobile Generation“, der für die 6. bis 8. Schulstufe entwickelt wurde. Begleitendes Lehrmaterial steht kostenfrei und ohne Registrierung online zur Verfügung. Ziel ist, niederschwellig Jugendlichen praxisnahes Wissen zu vermitteln und sie für Themen wie Datenschutz, digitale Sicherheit und die reflektierte Nutzung der Sozialen Medien zu sensibilisieren.

Erklärvideo zum FMK-Handyführerschein

Zur Veranschaulichung des Prüfungsablaufs hat das FMK ein kurzes Erklärvideo auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht:

Die Prüfungen und Lernmaterialien sind online verfügbar und können jederzeit kostenfrei abgerufen werden: www.lehrer.at/handy

Das Angebot unterstützt Lehrerinnen und Lehrer dabei, die Medienkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein im digitalen Raum von Schülerinnen und Schülern zu fördern.

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Sicherer Schulweg

Schwerpunktaktionen der Polizei zum Schulstart im Osten Österreichs

Rund 500 Polizisten und Polizistinnen werden zum Schulbeginn in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland für die Schulwegsicherung im Einsatz sein. Durch eine verstärkte Präsenz der Exekutive wird schwerpunktmäßig der Verkehr im Bereich der Schulen überwacht, um die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker zu sensibilisieren. Zusätzlich werden auch ältere Schüler als Schülerlotsen und Eltern, Angehörige, Opas und Omas als Erwachsenenlotsen sowie Zivildiener die Exekutive bei der Sicherung des Schulweges unterstützen.

In Österreich gab es im Schuljahr 2024/2025 etwa 1,19 Millionen Schülerinnen und Schüler, davon gingen rund 376.000 in Volksschulen, davon 165.000 in Wien, Niederösterreich und im Burgenland. Mehr als 90.000 Erstklässler werden Anfang September ihren ersten Schultag in einer der 3.000 Volksschulen in Österreich beginnen. Für den Großteil der Volksschulen wurden Schulwegpläne erstellt, kritische Stellen wie Kreuzungen werden punktuell gesichert.

Angesichts des bevorstehenden Schulbeginns in Ostösterreich in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland kann man nur auf die Wichtigkeit der Schulwegsicherheit hinweisen und an alle Autofahrerinnen und Autofahrer appellieren, in Schulnähe besonders auf Kinder zu achten und bremsbereit unterwegs zu sein. Die Polizei wird zu Schulbeginn mit sichtbarer Präsenz und Kontrollen verstärkt im Einsatz sein, um die Sicherheit auf Schulwegen weiter zu erhöhen.

Mehr als 400 Schulwegunfälle im Jahr 2024

Im Jahr 2024 ereigneten sich österreichweit 419 Verkehrsunfälle, bei denen 451 Schülerinnen und Schüler im Alter von sechs bis 15 Jahren am Schulweg verletzt wurden – 42 davon schwer, Todesopfer gab es im Vorjahr keine. Der größte Anteil der verletzten Kinder war zu Fuß unterwegs (35 Prozent). Auch am Schutzweg, wo Kinder besonders geschützt sein sollten, kommt es immer wieder zu Unfällen. Im Jahr 2024 verunglückten 80 Kinder auf einem Zebrastreifen. Die häufigsten Unfallursachen bei Schutzwegunfällen sind Vorrangverletzungen bzw. Rotlichtmissachtung (73 Prozent) sowie Unachtsamkeit und Ablenkung (zwölf Prozent).

Im laufenden Jahr 2025 musste bereits ein tödlicher Schulwegunfall beklagt werden: Am 5. Juni 2025 wurde im Bezirk Kufstein in Tirol ein siebenjähriger Schüler auf dem Weg zur Schule von einem anfahrenden Lkw überrollt und getötet.

Überwachung durch die Bundespolizei

Zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer setzen das Innenministerium und die Polizei österreichweit einerseits auf repressive Maßnahmen gegen Fahrzeuglenkerinnen und -lenker:

** Schulwegüberwachung durch Polizistinnen und Polizisten an markanten Knotenpunkten und Kreuzungen, die gemeinsam mit der Schule festgelegt werden,

** Kontrollen des Geschwindigkeitsverhaltens im Nahbereich von Schulen und Kindergärten,

** Überwachung der richtigen Kinderbeförderung und der Gurtanlegepflicht sowie

** dem richtigen Verhalten sowie der Annäherungsgeschwindigkeit im Bereich von Schul- und Schutzwegen.

Andererseits wird auf Prävention durch Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gesetzt.

Prävention, Bewusstseinsbildung, Aufklärung

Neben den repressiven Maßnahmen, die die Polizei zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer setzen muss, stellen Prävention, Bewusstseinsbildung und Aufklärung wesentliche und wichtige Bestandteile der Tätigkeit der Exekutive dar.

Dazu Innenminister Karner: „Mir der Schutz unserer Kinder, als schwächste Gruppe im Straßenverkehr, ein ganz besonderes und persönliches Anliegen. Ich möchte mich auch bei allen ehrenamtlichen ‚Schulwegsicherern‘ wie älteren Schülern, Eltern, Opas und Omas sowie Zivildienern für ihre wichtige Arbeit für die Sicherheit unserer Kinder recht herzlich bedanken.“

Verkehrserziehung und Radfahrprüfung

Das Innenministerium und die Exekutive unterstützen die Aufklärung und Bewusstseinsbildung der Kinder auch im Rahmen der schulischen Verkehrserziehung in den Volksschulen und Kindergärten, bei der jährlich österreichweit etwa 300.000 Kinder erreicht werden. Dabei lernen Kinder mit spielerischen Mitteln, die Gefahren im Straßenverkehr zu erkennen und zu vermeiden. Beispielsweise erfahren Kinder, dass Smartphones und Kopfhörer die Aufmerksamkeit auf den Verkehr beeinträchtigen und somit eine große Gefahr darstellen.

Zusätzlich wird auch verstärkt Augenmerk auf die jungen Radfahrerinnen und Radfahrer gelegt. Sie werden auf die freiwillige Radfahrprüfung – der erste Führerschein für Kinder – in der 4. Klasse Volksschule vorbereitet, der technische Zustand ihrer Fahrräder wird überprüft, und sie erhalten Tipps zur richtigen Beherrschung des Fahrrades.

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FPÖ-Landbauer: Zeit islamistische Glutnester zu löschen

„Weiter-wie-bisher-Politik“ bedroht Sicherheit und Freiheit der Österreicher

„Der Bericht ist der Beleg für eine bereits bestehende Parallelgesellschaft, die sich immer stärker zur Gegengesellschaft entwickelt. Das sind keine Integrationsprobleme, die man mit ein paar Wertekursen in den Griff bekommt, das ist eine existentielle Bedrohung für unsere Gesellschaft, die Sicherheit und Freiheit der Österreicher. Es ist allerhöchste Zeit, islamistische Glutnester zu löschen, bevor wir einen Flächenbrand haben“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer zum Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam.

„Die Bundesregierung ist im Kampf gegen den politischen Islam völlig planlos. Es kann doch nicht sein, dass der verlängerte Arm islamistischer Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah mitten in Österreich wütet, oder dass die Muslimbruderschaft hierzulande Strukturen aufbaut. Wenn islamistische Radikalisierung bis tief in unsere Schulen und Vereine hineinwirkt, dann ist das nichts anderes als eine Kampfansage an unsere Heimat“, so Landbauer.

Die Menschen in Österreich würden diese Realität jeden Tag sehen, während die Bundesregierung bewusst wegsieht. „2015 hat mit der grenzenlosen Massenzuwanderung den Nährboden für diese Gegengesellschaft gelegt. Heute stehen wir vor den Folgen dieser verhängnisvollen Politik. Wer jetzt noch weiter beschwichtigt, spielt mit der Sicherheit unserer Kinder“, warnt Landbauer.

Als Gegenmodell verweist Landbauer auf Niederösterreich: „Wir Freiheitliche haben mit dem Aktionsplan gegen den politischen Islam ein klares Konzept: Null Toleranz gegenüber Extremisten, konsequentes Vorgehen gegen islamistische Strukturen und ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat und unseren Werten. Von der Bundesregierung braucht es endlich das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und echte Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme und Finanzierung.“

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Kein Gespür für historische Verantwortung

Gewerbepark zerstört Areal des ehemaligen KZ Hirtenberg endgültig

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich setzen sich seit 2021, nach Bekanntwerden der Bebauungspläne, gemeinsam mit der Lokalinitiative KZ-Gedenkstätte Mauthausen-Außenlager Hirtenberg nachdrücklich für den Erhalt der Artefakte und das Gedenken an die Opfer des Frauen-KZ Hirtenberg ein. Rund 400 Frauen und Mädchen wurden hier festgehalten und mussten Zwangsarbeit leisten. Es handelt sich um eines von zwei größeren Außenlagern mit ausschließlich weiblichen Häftlingen und das einzige, an dem noch historische Überreste im größeren Umfang vorhanden waren– das andere, Lenzing, wurde nach dem Krieg geschliffen.

Eine Bebauung des ehemaligen KZ-Areals wird unweigerlich zur Zerstörung seiner materiellen Zeugnisse führen, einen weiteren Ort des NS-Terrors unkenntlich machen und dem Vergessen überlassen. Daher appellierten die KZ-Gedenkstätte Mauthausen und das Mauthausen Komitee Österreich, gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und der Lokalinitiative, von den Plänen, ausgerechnet an diesem Ort Gewerbehallen zu errichten, Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte man die Liegenschaft dafür nützen, gemeinsam mit den örtlichen Gedenkinitiativen und uns einen würdigen Gedenkort zu schaffen. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist in mehrere Initiativen zum Erhalt von Überresten früherer Außenlager eingebunden, führt derzeit die großangelegte Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen durch und ist auch nach wie vor bemüht, in Leobersdorf eine Weiterentwicklung des Ortes zu unterstützen.

In einer Zeit nach der direkten Zeitzeugenschaft durch Überlebende gewinnen bauliche Relikte zunehmend an Bedeutung. Das Mauthausen Komitee Österreich sieht es als Aufgabe, das Potenzial dieser ohnehin raren Überreste für die Vermittlung gemeinsam mit lokal engagieren Personen zu nutzen, wie etwa gegenwärtig in Guntramsdorf, oder zumindest gegen Verwertungsinteressen zu verteidigen, die ein würdiges Gedenken verunmöglichen.

Die Verfehlungen, die nach 1945 mit dem Abriss und der Überbauung vieler KZ-Areale begangen worden sind, sollten nicht wiederholt werden. Jeder Überrest eines ehemaligen Konzentrationslagers legt Zeugnis über das dort geschehene Unrecht ab und ist schützens- und bewahrenswert. Gegenteilige Einschätzungen können wir nicht nachvollziehen. Dass die Reste des Konzentrationslagers Hirtenberg „aus derzeitiger Sicht“ nicht ausreichend seien, um sie unter Schutz zu stellen, sollte kein Freibrief sein, sie und ihre topografischen Zusammenhänge unwiederbringlich zu vernichten

„Es ist bezeichnend, dass 2025, gerade im Gedenkjahr, in dem wir an 80 Jahre Befreiung erinnern, ein solcher Rückschritt stattfindet und das Andenken an die NS-Opfer durch die Bebauung ihres Leidensortes finanziellen Interessen untergeordnet wird“, so Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich. „Offensichtlich ist hier noch viel Sensibilisierungsarbeit zu leisten.“

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde nur sehr kurzfristig und halbherzig am 15. August über eine Begehung am 20. August informiert, bei der mitgeteilt wurde, dass der Baubeginn unmittelbar, am nächsten Tag, bevorstand. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen lässt am Vorgehen keinen Zweifel daran, dass man sich der historischen Verantwortung nicht stellen und weitere Diskussionen unterbinden will. Man muss scheinbar zur Kenntnis nehmen, dass das Areal des ehemaligen KZ Hirtenberg verloren ist und in Zukunft keinerlei gesellschaftliche Relevanz mehr haben wird. Umso wichtiger wird es, mit Elan und gebündelten Kräften darauf hinzuwirken, dass die Frauen und Mädchen, die hier Zwangsarbeit leisten mussten, nicht vergessen werden.

„Es ist eine Schande, dass es möglich ist, im Jahr 2025 die Überreste eines ehemaligen Konzentrationslagers ohne einen sachlichen öffentlichen Dialog darüber abzureißen“, erklärt Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. „Diesen Verlust historischer Strukturen und möglicher Informationsquellen für die Forschung wird man nicht wieder rückgängig machen können.“

Der materielle Zeitzeuge ist durch diese Maßnahmen unrettbar verloren. Was der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Mauthausen Komitee Österreich aber Hoffnung macht, ist das Engagement der lokalen Initiativen, mit denen sie gemeinsam andere Formen und Wege finden werden, an die Opfer des KZ Hirtenberg zu erinnern.

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FPÖ – Schnedlitz „Jeder durchschaut Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“

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Zoll-Diensthunde haben den richtigen Riecher: 255.000 Zigaretten „erschnüffelt“

Neben Zigaretten auch 212 Kilo Drogen und 175.000 Euro Bargeld aufgegriffen, sowie vier Vergehen gegen den Artenschutz aufgedeckt

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zollamts Österreich leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit. Unterstützt von insgesamt 29 hochspezialisierten Diensthunden konnten allein im ersten Halbjahr beachtliche Erfolge erzielt werden: 255.000 geschmuggelte Zigaretten, 212 Kilo Drogen und mehr als 175.000 Euro Bargeld wurden aus dem Verkehr gezogen. Diese Zahlen zeigen klar: Wir lassen Schmugglern und Kriminellen keinen Spielraum – und setzen auf konsequente Kontrollen zum Schutz unserer Arbeitsplätze und der Gesundheit unserer Bevölkerung“, so Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Derzeit sind bundesweit 29 Diensthunde für das Zollamt Österreich im Einsatz. Vier Hunde befinden sich aktuell noch in Ausbildung. Beim überwiegenden Teil der Spürnasen handelt es sich um Schäferhunde. Zehn Deutsche und acht Belgische Schäferhunde (Malinois) unterstützen die Zöllnerinnen und Zöllner gemeinsam mit acht Deutsch-Kurzhaar-Hunden und drei Labradoren. 18 Hunde sind für das Erschnüffeln von Zigaretten/Tabak und Sichtgift abgestellt, neun für Bargeld und Drogen sowie zwei für Artenschutz und Suchtmittel.

Damit die Hunde zuverlässig in den Einsatz geschickt werden können, durchlaufen sie eine Grundausbildung bei Zollstellen und an Grenzübergängen. Sie erhalten ein kombiniertes Training für das Aufspüren von Zigaretten und Drogen bzw. Bargeld und Drogen oder als Artenschutz-Hund. Bei der Artenschutzhundeausbildung arbeitet der Zoll eng mit dem Tiergarten Schönbrunn zusammen.

Die Diensthunde werden in der Ausbildung mithilfe von „Klickertraining“ spielerisch an ihre Aufgaben herangeführt und für erfolgreiches Auffinden mit Futter oder einem Spielball belohnt. Ziel ist ein „passives“ Anzeigen der Gerüche – der Hund verharrt dabei mit der Nase dort, wo er den Geruch wahrgenommen hat. Durch eine anschließende Inspektion der Verpackung durch die Zöllnerinnen und Zöllner und entsprechende Tests kann der Verdacht bestätigt werden.

Nach etwa zehn Jahren im Dienst gehen die Zollspürhunde in ihren wohlverdienten Ruhestand. Mensch und Tier werden durch die intensive Zusammenarbeit sowohl beruflich als auch privat zu einem untrennbaren Team. Meistens bleiben die pensionierten Spürnasen daher auch nach ihrer aktiven Karriere bei ihrer Diensthundeführerin bzw. ihrem Diensthundeführer.

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FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers fortgesetzter Neutralitätsverrat und ihre EU-Rüstungs- und Armeefantasien müssen gestoppt werden!“

FPÖ fordert Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität statt Unterwerfung unter einen Superstaat EU und ein zentralistisches EU-Militärkommando

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) in Alpbach: So seien deren Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der österreichischen Neutralität und die latente Kriegsrhetorik von „kein Frieden um jeden Preis“ ein „Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“.

„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels. Ihre Forderung nach einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen Kommando ist nichts anderes als der Plan, unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich und seine Söhne in die Konflikte anderer hineinzuziehen. Es wäre jetzt die Pflicht von ÖVP-Kanzler Stocker, seine Außenministerin sofort offiziell zurückzupfeifen!“, erklärte Fürst und weiter: „Es wäre die Aufgabe einer österreichischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen – nicht der Erfüllung von Brüsseler Rüstungsfantasien das Wort zu reden. Und hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der Nationalstaaten steckt ja noch mehr, nämlich der Wunsch nach der vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären.“

Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet. Diese Regierung hat kein Problem damit, fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew zu überweisen, damit dieses das Geld dann in Afrika verteilt, aber für unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld da“, kritisierte Fürst scharf.

„Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die von Anbeginn an auf Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht haben. Wir stehen felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizen. Unsere Politik ist und bleibt rot-weiß-rot – für Österreich und seine Menschen! Für Meinl-Reisinger mag die EU wichtiger sein als Österreich, für uns Freiheitliche stehen die eigenen Bürger und unsere Heimat Österreich immer an erster Stelle!“, betonte Fürst.

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Angekündigter ORF-Sturm offenbart eklatantes Sicherheitsversagen

FPÖ – Hafenecker: "Karner verantwortungslos, ORF-Führung kopflos!"

Fassungslos reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, auf die heutige Störaktion von Pro-Palästina-Aktivisten im ORF-Zentrum am Küniglberg: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal erster Ordnung, dass eine Aktion, die in sozialen Medien sogar offen angekündigt wurde, trotzdem ungehindert bis in den Newsroom des ORF durchdringen konnte! Hier zeigt sich das völlige Versagen von Innenminister Karner beim Schutz kritischer Infrastruktur.“

Die Freiheitlichen verwiesen darauf, dass der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu den besonders schützenswerten Einrichtungen des Landes gehört: „Wenn Demonstranten trotz Vorankündigung mühelos in den Eingangsbereich vordringen, dort Parolen schmieren, Fahnen hissen und es bis vor den Newsroom schaffen, dann muss man sich fragen: Wer schützt eigentlich unsere wirklich lebenswichtigen Systeme wie Energieversorgung, Spitäler oder Flughäfen?“

Besonders brisant sei, dass der langjährige Sicherheitsbeauftragte des ORF, Pius Strobl, seit Monaten im Krankenstand sei: „Ausgerechnet ein ehemaliger grüner Politiker, der zu den absoluten Spitzenverdienern im ORF zählt, trägt die Verantwortung für die Sicherheit – und trotzdem herrscht nun ein sicherheitspolitisches Vakuum am Küniglberg. Dass ein ORF-Spitzenverdiener monatelang abtaucht und gleichzeitig die Sicherheit völlig vernachlässigt wird, ist ein Skandal in sich selbst!“

Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass die Aktivisten möglicherweise auch innerhalb des ORF Unterstützung erfahren haben könnten. Hafenecker: „Es liegt der Verdacht nahe, dass Teile der ORF-Struktur mit den Aktivisten sympathisieren und ihnen den Weg erleichtert haben. Angesichts der pro-palästinensisch gefärbten Berichterstattung des ORF wäre das keine Überraschung. Hier sind lückenlose Aufklärung und sofortige Konsequenzen gefordert!“

Abschließend hält der FPÖ-Generalsekretär fest: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Freunde Bablers den ORF stürmen können, obwohl sie es im Vorfeld ankündigten. Karner trägt die Verantwortung für dieses sicherheitspolitische Totalversagen, das ORF-Management muss endlich die Sicherheit seiner Mitarbeiter und Einrichtungen ernst nehmen – und beide Seiten sind dringend in die Pflicht zu nehmen!“

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Vögel dürfen weiter singen

Der Fang zahlreicher Singvögel im Salzkammergut, konnte in dieser Saison erfolgreich durch Beschwerden gestoppt werden

Die oberösterreichischen Salzkammergut-Behörden haben heuer bisher 362 Fangbescheide erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden ist Vorreiter bei der Ausstellung von Fangbewilligungen. Tierschutz Austria und der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) haben insgesamt 18 Beschwerden eingebracht.

Durch diese Beschwerden dürfen in dieser Saison weniger Singvögel im Salzkammergut gefangen oder in Käfigen gehalten werden – ein wichtiger Erfolg für den Schutz von Stieglitz, Erlenz, Gimpel und Fichtenkreuzschnabel.

„Dass in diesem Jahr weniger Singvögel gefangen werden dürfen, ist ein großer Erfolg für den Tier -und Artenschutz“, so Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria.  „Alle 362 Bescheide der Bezirkshauptmannschaften waren nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch unverantwortlich. Wildvögel gehören in die Natur, nicht in Käfige“.

Ausnahmebewilligungen bis 2027 geplant

Die beiden Bezirkshauptmannschaften hatten Ausnahmegenehmigungen erteilt, die den Fang und die Haltung je eines Exemplars der genannten Vogelarten ermöglicht hätten – offiziell für „traditionelle Singvogelausstellungen“. Teilweise sollten diese Genehmigungen bis ins Jahr 2027 gelten, obwohl Bewilligungen nur für eine Saison erteilt werden dürfen. Auch das Halten von Lockvögeln war vorgesehen.

Zahlreiche Rechtsverstöße

Nach Ansicht von Tierschutz Austria und VGT verstoßen die Bescheide gleich mehrfach gegen die Vogelschutzrichtlinie. Diese schreibt klar vor, dass die Käfighaltung ausschließlich während der Ausstellungen erlaubt ist. Die erteilten Bescheide hätten jedoch auch eine Haltung in Käfigen beim Transport zum Fangplatz erlaubt. Zudem wäre das vorgeschriebene Protokoll nicht streng kontrolliert worden, sondern lediglich eine formlose Berichterstattung akzeptiert.

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Preis für Holzpellets auch im August stabil: 305 Euro pro Tonne

Versorgung mit nachhaltiger Energie gesichert - Heizöl um 76 Prozent teurer

Eine Tonne Holzpellets kostet im August 305 Euro. Heizöl extraleicht ist um 76 Prozent teurer als Pellets, Erdgas sogar um 94 Prozent. Die jährliche Ersparnis eines Haushalts, der mit Pellets heizt, beträgt gegenüber Heizöl 1.391 Euro, bei Erdgas 1.722 Euro. Das zeigt die aktuelle Preiserhebung des Branchenverbands proPellets Austria.

Nach den im Frühjahr und Sommer üblichen Einlagerungsaktionen stieg der Preis gegenüber dem Vormonat um nicht einmal ein Prozent. Branchenexperten empfehlen zeitnah die Lager für die nächste Heizsaison zu füllen. Wichtig ist es dabei, auf die ENplus® Zertifizierung zu achten; diese garantiert konstante Qualität, sparsame Verbrennung und störungsfreien Betrieb des Kessels.

Pelletheizungen gehören beim Tausch zu den beliebtesten Systemen

Im Vorjahr wurden mehr als 24.000 Pelletheizungen neu installiert. Die Bilanz:

* 40 Millionen Euro weniger Heizkosten für die Haushalte
* 120.000 Tonnen weniger CO2-Belastung
* Mehr als eine Milliarde Euro regionale Wertschöpfung durch den Heizungstausch
* 65.000 gesicherte Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Gewerbe

„Jetzt für den Winter einlagern und beim Pelletkauf aufs ENplus® Siegel schauen“, rät Doris Stiksl, Geschäftsführerin von proPellets Austria, und empfiehlt, bei Pellets immer auf das Qualitätssiegel zu achten.

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Rechtzeitig den Schulweg üben

Schon in den letzten Ferienwochen sollte der Schulweg regelmäßig gemeinsam geübt werden, damit sich die Kinder im September sicher zurechtfinden

Noch genießen die Schülerinnen und Schüler ihre verdienten Ferien. Doch das neue Schuljahr naht und schon in wenigen Wochen werden sich Kinder und Jugendliche auf den Straßen tummeln, um in die Schule zu kommen. Gerade jüngere Kinder sollten daher rechtzeitig beginnen und gemeinsam mit Erwachsenen den sichersten Schulweg trainieren. Mit einigen Tipps können die jungen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer spielerisch erlernen, worauf zu achten ist, wo Gefahrenquellen lauern und ob der kürzeste Weg automatisch der sicherste ist.

„Der Schulweg ist nicht an einem Tag erlernt, sondern es braucht rund sechs bis zehn Wiederholungen, bis alle Gefahrensituationen am Schulweg auch als solche erkannt werden“, erklärt ARBÖ-Verkehrspsychologin Mag. Patricia Prunner.

Wie wichtig Prävention ist, zeigen Daten der Statistik Austria. Im Jahr 2024 gab es österreichweit 419 Unfälle mit insgesamt 451 verletzten Kindern auf Schulwegen. Die meisten Unfälle passierten 2024 mit Kindern vom 10. bis zum 12. Lebensjahr, am seltensten verunglückten Kinder in der 1. und 2. Volksschulklasse. Dies zeigt, dass das Üben des Schulwegs nicht nur für die jüngsten Schülerinnen und Schüler wichtig ist. Erstmals seit drei Jahren verlor im Vorjahr glücklicherweise kein Kind sein Leben am Schulweg.

Tipps für das Erlernen des Schulwegs:

Der ARBÖ hat eine Liste mit Tipps für Eltern und Kinder zusammengestellt, damit der Schulweg für die Kleinen keine bösen Überraschungen bereithält.

1. Den sichersten Schulweg gemeinsam mit den Kindern erarbeiten. Als sicherster Weg gilt jener mit wenig Verkehr und den wenigsten Straßenüberquerungen. Das bedeutet auch, dass der sicherste Weg nicht automatisch der kürzeste Weg ist.

2. Gefahrenquellen, wie beispielsweise Abbieger bei Ampeln, gemeinsam mit den Sprösslingen aufspüren. Auch wenn die Ampel auf Grün steht, soll man sich vergewissern, dass die Straße gefahrlos überquert werden kann.

3. Den Kindern nicht nur am Schulweg, sondern auch im Alltag vorleben, wie man sich im Straßenverkehr richtig verhält. Insbesondere gilt das bei Straßenüberquerungen, Ampeln, Zebrastreifen sowie Ein- und Ausfahrten. Aber auch am Gehsteig: So ist es sicherer, auf der Innenseite des Gehwegs zu gehen, damit ist der Abstand zum vorbeifahrenden Fahrzeug größer.

4. Dem Kind erklären, warum gewisse Situationen gefährlich sind. Beobachtetes Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer ansprechen und erklären, welche Folgen das haben könnte.

5. Lob und Bestärkung helfen dem Kind, schneller zu lernen. Ungeduldig werden, Drohungen aussprechen und Schimpfen verunsichert Kinder nur.

6. Keine Angst machen und das Kind nicht überfordern.

7. Den Schulweg auch während des Schuljahrs selbst des Öfteren abgehen: Der Weg kann sich durch Baustellen verändert haben.

8. In „Echtzeit“, also zwischen 7 und 8 Uhr morgens, üben: Das Verkehrsaufkommen sollte beim Erlernen ähnlich sein, wie es das Kind dann tatsächlich erlebt.

9. Fühlt sich das Kind schon sicher am Weg, kann ihm die Führung überlassen werden – es soll erklären, was es auf dem Schulweg tut und warum.

10. Auf gute Sichtbarkeit achten: Kinderwarnwesten, reflektierende Schnapparmbänder und Anhänger gibt es in den ARBÖ-Prüfzentren.

11. Zeit geben: Das Kind in der Früh rechtzeitig in die Schule schicken. Am Nachmittag sollte es keine starren Zeiten geben, wann das Kind zu Hause sein muss. Besser ist es, das Kind lässt sich Zeit, um sicher anzukommen.

12. Ablenkungen, wie Handy und Musik, sind am Schulweg tabu.

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HAKA-Küchen meldete Insolvenz an

Die fatale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre trägt weiterhin Früchte

HAKA ist ein Österreichisches Familienunternehmen in dritter Generation und produziert seit über 90 Jahren Küchen und Möbel nach Maß in Tischlerqualität. HAKA-Küchen sind für ihre hohe Qualität bekannt, was durch verschiedene Gütesiegel und Zertifikate wie das Goldene M, Möbel Made in Germany und die PEFC-Zertifizierung für nachhaltige Forstwirtschaft bestätigt wird.

Aber das nützt alles nichts, wenn durch eine fatale Wirtschaftspolitik florierende Unternehmen in den Ruin getrieben  werden. Ob es die völlig unnötigen und geschäftsschädigenden  Lockdowns während der Corona-Zeit waren oder die ebenfalls unnötigen Sanktionen gegen Russland, welche der Alpenrepublik exorbitante Energiepreise bescherten. All diese nicht notwendigen Maßnahmen hatten zur Folge, dass in Österreich ein Firmensterben eingesetzt hat und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Jedenfalls hat die HAKA-Küchen GmbH heute, Montag dem 18.08.2025, Insolvenz angemeldet. Insgesamt 158 Arbeitnehmer könnten an den Standorten Traun, Wien und Mondsee betroffen sein. Die Löhne und Gehälter für Juli wurden nicht mehr ausbezahlt, so eine Meldung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese sagt auch allen Arbeitnehmern beim Anmelden und Durchsetzen von Ansprüchen volle Unterstützung zu.

„Wir werden aktiv mit der Firma Kontakt aufnehmen und eine Betriebsversammlung organisieren. Diese wird entweder im Unternehmen selbst oder in einer Bezirksstelle der Arbeiterkammer stattfinden“, kündigt AK-Präsident Andreas Stangl an und appelliert an die Betroffenen, ihrer Arbeitspflicht nachzukommen und keine unüberlegten Handlungen zu setzen.

Wie sollen Kunden reagieren?

Laut einem Informationsschreiben des Unternehmens an die Kunden, sollten keine Nachteile entstehen und Lieferungen termingerecht und vereinbarungsgemäß erfolgen. Bestehende Verträge bleiben aufrecht. Kunden haben kein Recht zur Vertragsauflösung. Vom Gericht wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser entscheidet, ob und welche Verträge erfüllt werden oder welche nicht. Kunden müssen abwarten, wie sich der Insolvenzverwalter äußert. Tritt der Insolvenzverwalter in den Vertrag ein (d.h. die Ware wird geliefert), rät die AK, noch offene Zahlungen erst dann zu tätigen, wenn die Leistung mangelfrei erbracht wurde. Übernimmt der Insolvenzverwalter Verträge nicht, können Konsument:innen die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Wollen Konsumenten noch bei der Firma einkaufen, empfiehlt die AK dazu, nur lagernde Produkte, die sofort ausgefolgt werden können, auszuwählen.

Gewährleistungsansprüche, die vor der Insolvenzeröffnung bestanden haben, wandeln sich in Geldansprüche um und die Kunden müssen diese als Insolvenzforderungen beim Gericht anmelden. Allerdings kann der Insolvenzverwalter auch hier entscheiden, dass die Mängel noch verbessert werden.

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Ein ganz normaler Samstagabend in Wien

Was gestern wieder in der Bundeshauptstadt los war

Aus den zahlreichen heutigen Presseaussendungen der Polizei Wien, haben wir uns lediglich drei herausgefischt. Im Prinzip geht es ja nicht nur am Wochenende in Wien so zu, aber am Samstagabend ist doch sehr viel Zivilbevölkerung auf den Straßen unterwegs. Da tun sich für uns zwei Fragen auf: 1. Was rät die Polizei eigentlich der Zivilbevölkerung, um einem Messerstich zu entgehen? 2. Ob Wien via einer bezahlten Studie wieder als sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt betitelt werden wird?

Halskettenraub – Tatverdächtiger festgenommen

Vorfallszeit: 16.08.2025, 21:15 Uhr
Vorfallsort: 20., Brigittaplatz

Am Samstagabend soll ein 44-jähriger türkischer Staatsangehöriger einer 78-jährigen Frau, die mit einem Rollator unterwegs war, die Goldkette vom Hals gerissen haben und anschließend auf einem E-Scooter geflüchtet sein. Die Dame verständigte den Polizeinotruf und gab gegenüber Polizisten der Polizeiinspektion Pappenheimgasse an, dass der Mann kurz zuvor bereits von Beamten wegen Trunkenheit auf dem E-Scooter angezeigt worden sei. Diese Feststellung bestätigte sich: der 44-Jährige war mit rund 1 ‰ beanstandet worden – somit war seine Identität bekannt.

Nach einer Fahndung konnte der Tatverdächtige rasch festgenommen werden, da er in einem Lokal auf der Klosterneuburger Straße randalierte und dadurch einen weiteren Polizeieinsatz auslöste. Bei ihm wurde die geraubte Goldkette aufgefunden und dem Opfer zurückgegeben.

Der 44-Jährige konnte bislang nicht vernommen werden und befindet sich noch in polizeilicher Anhaltung. Die weiteren Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum/Ost.

Mann attackiert drei Unbekannte am Westbahnhof mit Messer – Festnahme

Vorfallszeit: 16.08.2025, 21:00 Uhr
Vorfallsort: 15., Europaplatz, Westbahnhof

Polizisten der Bereitschaftseinheit Wien nahmen am Samstagabend einen 30-jährigen somalischen Staatsangehörigen fest. Er steht im Verdacht, drei Männer (48, 51, 51 Jahre) mit einem Messer verletzt zu haben. Ein Opfer erlitt eine Stichverletzung im Halsbereich, ein weiteres eine Stichverletzung im Bauchbereich. Ein dritter Mann wurde durch einen Kopfstoß verletzt.

Alle drei Verletzten wurden von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und anschließend in ein Spital gebracht. Das Motiv ist bislang unklar. Laut den Opfern gab es zuvor keinerlei Kontakt mit dem Tatverdächtigen; er sei ihnen gänzlich unbekannt. Die weiteren Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle West.

Widerstand und schwere Körperverletzung nach Betretungsverbot am Yppenplatz

Vorfallszeit: 16.08.2025, 01:30 Uhr
Vorfallsort: Wien-Ottakring

In der Nacht auf Samstag sprachen Polizisten der Polizeiinspektion Rötzergasse gegen einen 18-Jährigen (Staatsangehörigkeit: ungeklärt) sowie zwei seiner Begleiter ein Betretungsverbot für die Schutzzone Yppenplatz aus. Die Maßnahme erfolgte zur Vorbeugung weiterer Straftaten, da alle drei bereits in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Auf der Polizeiinspektion Brunnengasse erhielten die Betroffenen ein Informationsblatt zu den Maßnahmen. Dabei attackierte der 18-Jährige einen Polizisten mit Faustschlägen und wehrte sich bei der anschließenden Festnahme mit massiver Gewalt in Form von Schlägen, Tritten und Kopfstößen.

Auch im Arrest kam es erneut zu einem Gewaltausbruch, als Beamte dem Mann die Handfesseln abnehmen wollten, um ihn vor der Verbringung in die Zelle zu durchsuchen. Der 18-Jährige konnte schließlich überwältigt und in die Zelle gebracht werden.
Vier Polizisten wurden bei dem Vorfall verletzt, drei davon mussten in einem Spital behandelt werden.

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FPÖ – Fürst „Die Außenministerin ist mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden!“

Meinl-Reisinger muss endlich in ihrem Haus für Ordnung sorgen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen

Als „mittlerweile in der ungemütlichen Realität angekommen“ bezeichnete FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die aktuelle Lage von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Nach all dem, was seit ihrem Amtsantritt im Außenministerium an Skandalen und Affären aufgepoppt ist, fragt man sich, ob sie dem Ministeramt tatsächlich gewachsen ist. Die jüngsten Vorgänge rund um Datenlecks und Sicherheitspannen sind besorgniserregend. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist das Außenministerium und in letzter Konsequenz auch Meinl-Reisinger persönlich ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“

Auffallend sei auch, dass die Ministerin von den meisten Fällen „aus den Medien“ erfahren haben will. „Der Job als Außenministerin ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten. Leider lässt Meinl-Reisinger jede Führungsqualität vermissen. Denn während im BMEIA ein Skandal nach dem anderen auffliegt – erst der Fall Oberreiter, jetzt der mutmaßliche Cyberangriff, bei dem offenbar sensible Daten aus dem Ministerium abgesaugt wurden –, entzieht sich die Führungsebene jeglicher Verantwortung dafür“, so Fürst.

Es könne auch nicht länger angehen, dass der Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn, der eigentlich in Österreich entsprechende Einsparungen im System umsetzen soll, neuerdings als eine Art „Vize-Außenminister“ fungiere. Fürst: „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den Steuerzahlern massiv auf der Tasche, wie durch seine fragwürdige Reise nach Turkmenistan. Ich will Herrn Schellhorn nicht zu nahetreten, aber seine diplomatische Erfahrung und Eignung ist doch überschaubar. Wusste Meinl-Reisinger vom Trip Schellhorns? Und wenn ja, warum ‚missbraucht‘ sie ihren Angestellten für derartige Ausflüge?“

Fest stehe jedenfalls, dass Beate Meinl-Reisinger nun hart in der politischen Realität aufpralle. „Es kriselt in ihrem Ressort an allen Ecken und Enden und dann wird auch noch stümperhaft versucht, dies zuzudecken. Alleine die Affäre rund um einen ihrer ranghöchsten Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit ist beispiellos und abschreckend zugleich. Dadurch ist mittlerweile auch ein massiver Reputationsschaden für Österreich entstanden. Die Menschen in Österreich erwarten sich nun eine rasche, vollständige und transparente Aufklärung zu den zahlreichen Sicherheitslücken im BMEIA, denn so kann es nicht weitergehen“, hielt FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend fest.

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Arbeiterkammer erkämpfte Nachzahlung für einen Koch

Einem Koch wurden Urlaubsstunden abgezogen, obwohl er gearbeitet hatte

Zwei Monate hintereinander bekam ein Koch von seinem Chef als Lohn jeweils nur 1.500 Euro in bar bezahlt. Viel zu wenig. Nachdem die beiden das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst hatten, kam der Arbeitnehmer zur Kontrolle der Endabrechnung in die AK. Diese machte den Wirt auf offene Ansprüche aufmerksam und musste diese letztlich sogar gerichtlich einklagen.

Der Hilfskoch war ein halbes Jahr in einer Pizzeria im Bezirk Linz-Land beschäftigt. In den letzten beiden Monaten zahlte ihn sein Chef jeweils in bar – 1.500 Euro auf die Hand. Bis sich die beiden auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses verständigten. Anschließend ließ der Arbeitnehmer seine Abrechnungsunterlagen in der AK kontrollieren.

Dabei wurde festgestellt, dass dem Koch in den letzten beiden Monaten mehr als die 1.500 Euro zugestanden wären. Außerdem wurden ihm vom Chef drei Urlaubswochen abgezogen, obwohl er in dieser Zeit gearbeitet hatte – was sogar mit Fotos bewiesen werden konnte. Dafür stand ihm eine Urlaubsersatzleistung zu.

Die AK forderte die Ansprüche schriftlich beim Arbeitgeber ein. Dieser zeigte sich nicht einsichtig. Erst als die AK eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einreichte, erklärte sich der Unternehmer bereit, seine Schulden beim ehemaligen Mitarbeiter zu begleichen. Dieser bekam rund 2.500 Euro nachbezahlt.

„Der Erfolg der Arbeiterkammer für den Koch ist der Beweis, dass es sich lohnt, eine Rechtsberatung in der AK in Anspruch zu nehmen und seine Lohn- oder Gehaltsabrechnungen kontrollieren zu lassen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Ob per Mail, telefonisch oder mit Terminvereinbarung in Linz oder einer der 14 Bezirksstellen: „Besser einmal zu oft nachgefragt, als auf Ansprüche und Rechte zu verzichten“, so der AK-Präsident.

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Illegale Werkstatt in Floridsdorfer Gemeindebau stillgelegt

Es bestand Brandgefahr durch ausgetretenes Motoröl

Nach einem Medienbericht wurde zur Mittagszeit im Zuge eines Einsatzes unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen und in Zusammenarbeit mit Wiener Wohnen, dem Magistratischen Bezirksamt, der MA 22 (Umweltschutz) und Wien Kanal eine illegale Werkstatt in einem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf stillgelegt.

Vor Ort befanden sich mehrere Fahrzeuge, die widerrechtlich abgestellt waren. Da in der Garage ausgetretenes Öl sowie Zigarettenstummel gefunden wurden, bestand Brandgefahr. Drei Autos wurden wegen Gefahr in Verzug abgeschleppt und werden nun auf einem Gelände der MA 48 verwahrt. Im Anschluss wurde die Garage gereinigt und die Graffitis entfernt.

Dazu Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen: „Neben dem Betreiben einer illegalen Werkstatt in einer Garage einer Wohnhausanlage, in der Dutzende Menschen leben, ist der fahrlässige Umgang mit Öl und Zigaretten lebensgefährlich. Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner haben wir die sofortige Entfernung der Fahrzeuge veranlasst.“

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Österreichische Tierärztekammer warnt vor Tierarzneimittel aus dem Internet

Österreichisches Gesetz wird von Käufern ignoriert

Immer häufiger werden verschreibungspflichtige Tierarzneimittel, die in Österreich nicht zugelassen sind, über Online-Apotheken aus dem Ausland zum Verkauf angeboten. Obwohl diese Medikamente nur unter tierärztlicher Kontrolle verabreicht werden dürften, gelangen sie oftmals durch einfache Online-Bestellungen direkt ins Haus. Dieses Problem betrifft nicht nur den Human-, sondern zunehmend auch den Veterinärbereich.

Besonders bedenklich: Viele dieser Mittel sind Kombinationspräparate mit antibiotischer, antimykotischer und entzündungshemmender Wirkung. Ihre Inhaltsstoffe bergen oft erhebliche Risiken. Die möglichen Folgen reichen von allergischen Reaktionen bis hin zu schweren neurologischen Störungen – vor allem bei Katzen sehen Tierärzte immer wieder, welche Probleme entstehen können. Die Verschreibungspflicht ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein wichtiger Schutzmechanismus, ein Sicherheitsgurt für Tiergesundheit und -wohl.

Arzneimittelfälschungen und illegale Importe seien mittlerweile an der Tagesordnung. Die Tatsache, dass Bezugsquellen aus dem EU-Ausland österreichische Gesetze oft ignorieren, erschwert die Kontrolle erheblich. Viele Käufer nehmen dies bewusst in Kauf – und machen sich dabei strafbar.

Die unkontrollierte Abgabe über international tätige Online-Apotheken gefährdet nicht nur die Gesundheit von Tieren, sondern untergräbt auch das österreichische Tierarzneimittelgesetz. Der Verkauf verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel nach Österreich stellt einen klaren Rechtsverstoß dar.

„Es ist inakzeptabel, dass sich bestimmte Online-Plattformen nicht an gesetzliche Vorgaben halten – zum Nachteil jener, die wie wir Tierärzt(innen) ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht nachkommen. Ausländische Anbieter müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Wer mit Arzneimitteln handelt, trägt die Verantwortung die rechtlichen Vorgaben auch einzuhalten – das gilt unabhängig vom Herkunftsland der Produkte“, fordert Mag. Kurt Frühwirth, Präsident der Österreichischen Tierärztekammer.

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Extremhitze kann zur Gesundheitsgefahr werden

Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien empfiehlt Schutzmaßnahmen

Angesichts der bevorstehenden Hitzewelle erinnert die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien an die gesundheitlichen Gefahren extremer Hitze. Besonders ältere Menschen, chronisch Kranke, Kinder sowie Menschen, die im Freien körperlich arbeiten, sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt. In Städten wie Wien, wo versiegelte Flächen die Temperaturen zusätzlich in die Höhe treiben, ist die Belastung besonders hoch.

„Hitze belastet das Herz-Kreislauf-System und kann im Extremfall zum Tod führen“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien und der Österreichischen Ärztekammer.
„Die ärztliche Erfahrung zeigt: Hohe Temperaturen belasten die Gesundheit erheblich – und das wird nach wie vor oft unterschätzt. Im Sommer 2023 gab es in Österreich 486 hitzebedingte Todesfälle, europaweit waren es sogar über 47.000 – betroffen waren vor allem ältere Menschen. Diese Zahlen zeigen klar: Es braucht mehr Bewusstsein, verständliche Informationen und wirksamen Schutz im Alltag.“

Auch Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, ruft dazu auf, Hitzegefahren ernst zu nehmen und rechtzeitig gegenzusteuern.

„Hitzeschutz heißt: Aufeinander achten, ältere Angehörige unterstützen und unsere Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte frühzeitig aufsuchen, wenn Symptome auftreten. Besonders vorsichtig sollten auch Menschen mit Blutzuckererkrankungen sowie Personen sein, die Blutdruckmedikamente einnehmen, da beides die Reaktion des Körpers auf hohe Temperaturen beeinflussen kann – etwa das Durstempfinden oder die Blutdruckregulation. Die Hitze wirkt oft schleichend – viele Betroffene merken erst spät, dass sie medizinische Hilfe brauchen.“

Außerdem weist Kamaleyan-Schmied darauf hin, dass auch gesunde Erwachsene sind bei extremer körperlicher Belastung nicht vor einem Hitze-Kollaps gefeit sind. Genau deshalb ist Hitzeschutz nicht nur Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien empfiehlt die Einhaltung folgender medizinischer Verhaltensregeln:

+ Mindestens zwei bis drei Liter täglich trinken, am besten Wasser oder ungesüßten Tee.

+ Körperliche Anstrengung vermeiden, besonders zwischen 11 und 17 Uhr.

+ Leichte, helle Kleidung und Kopfbedeckung tragen.

+ Räume kühl halten, tagsüber abdunkeln, nachts lüften.

+ Auf ältere Menschen und Kinder besonders achten – sie reagieren oft verspätet auf Hitzebelastung.

+ Kinder und Tiere niemals im Auto zurücklassen.

+ Achtung bei Symptomen wie Schwindel, Übelkeit, Krämpfen, Verwirrtheit: Sofort ärztliche Hilfe verständigen.

„Manchmal reicht schon ein aufmerksamer Blick, ein Gespräch oder ein Glas Wasser zur richtigen Zeit“, betonen Steinhart und Kamaleyan-Schmied.

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Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte

72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Innenminister Fremde sein

„Die Taskforce ‚Sozialleistungsbetrug‘ wurde im Jahr 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegründet und hat sich dank eines guten und durchdachten Konzepts sowie der akribischen Arbeit der Beamten zu einem Erfolgsprojekt entwickelt. Das konnten nicht einmal die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner verhindern“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf eine Pressekonferenz des ÖVP-Innenministers Karner, dessen Ausführungen eher an Nachrichten in einfacher Sprache als an einen Innenminister unserer Republik erinnerten.

Man müsse aber schon feststellen, so Belakowitsch, dass sich für Asylforderer Sozialleistungsbetrug im Prinzip gar nicht auszahle. Denn der verheerend leichte Zugang zum Sozialtopf – geschaffen und gepflegt von einer nach links gerückten und „woken“ ÖVP mit ihrer restlichen Einheitspartei und vom Steuerzahler mit harter Arbeit gefüllt – mache Betrug an sich nicht einmal mehr nötig. Haushaltseinkommen von mehreren tausend Euro, verbunden mit sonstigen Förderungen und Beihilfen, seien ja gesichert.

72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Karner Fremde sein. „Diese ‚Erkenntnis‘ überrascht den gelernten Österreicher auch nicht wirklich. Aber was nicht erwähnt wird, ist, was denn mit den ‚fremden Tatverdächtigen‘ passiert. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese sich weiterhin in unserem Sozialsystem ausruhen können“, betonte Belakowitsch und weiter: „Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen gegen die Gemeinschaft und an jenen, die Tag für Tag dieses System mit ihrer Arbeit am Laufen halten.“

„Wenn eine Regierung Ausländer, die sich in unserem Land strafbar machen, nicht abschiebt, sollte sie überdenken, ob sie die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung auch wirklich tragen kann. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder willens ist, unsere Bevölkerung ausreichend zu beschützen, noch fähig ist, mit Österreichs Steuergeld im Sinne der Menschen im Land wirtschaftlich umzugehen. Die Konsequenz sind schlichtweg Neuwahlen, um diesem schauerlichen Treiben ein Ende zu setzen“, forderte Belakowitsch.

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