Potenzielles Terroristen-Nest in der Josefstadt ausheben


Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner

Am  Hernalser Gürtel 2  herrscht  in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf,
emsige  Betriebsamkeit.  Salafisten,  radikale Muslime mittelalterlicher Prägung,  haben sich dort
eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß
der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.
 
„Sogar  Mohammed M.,  der  wegen  Mitgliedschaft  in  einer  Terror-Organisation vier  Jahre lang
hinter Gittern gesessen ist,  soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld
gesammelt  und  Gotteskrieger  rekrutiert haben.  Einige der österreichischen Dschihadisten, die
derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss.
Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat.
Krauss,  auch  Jugendkandidat  der  Wiener FPÖ  für  den  Nationalrat:  „Aber  niemand unternimmt
etwas  dagegen!   Das  ist  unverantwortlich  und  stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter-
innen und Josefstädter dar.“
Die  Untätigkeit  der  Behörden vermutet Krauss darin begründet,  dass die Saudis ihre schützende
Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen
der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss-
reich  darf keine ausländische Macht sein,  dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher-
heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“
Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten.  „Die Verfassungsschützer haben genug Infor-
mationen  über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt.   Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen
nur  grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss.  Auch der
Magistrat  könnte  die Extremisten vertreiben  –  einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt:
„Jeder  Inländer,  der  wie  diese  radikalen  Islamisten  einen  Lagerraum  als  Veranstaltungshalle,
Gebetsstätte,  Lokal  und Hotel missbraucht,  bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau-
oder Gewerbepolizei.   Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht
einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“
Hart  geht  Krauss  mit  ÖVP-Bezirksvorsteherin  Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht:  „Wie so oft
schaut  diese  Dame tatenlos zu,  anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef-
städter  einzusetzen.   Mickel-Göttfert  ist  zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden.   So eine
schwache  Bezirksvorsteherin  haben  sich  die Bürger einfach nicht verdient.   Sie soll ihren Hut
nehmen!“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-04
 

Tschetschenische Terrorzellen in Österreich


Österreich gilt international als Drehscheibe des

radikalislamischen Kampfes der Nordkaukasier

Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die  Steinzeit-Islamisten  ungestört  Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst  im  vergangenen  Sommer  wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew  bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt  ebenso  wie  elf  seiner  mittlerweile  getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken  schrillen.   Dies umso mehr,  als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war.   Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent  der  Tschetschenen,  die  nach Österreich kommen,  stammen nicht aus ihrer
Heimat,  sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland,  und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig,  weil kein Verfolgungsgrund vorliegt.  Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge,  die  in  der Alpenrepublik nur subventioniert durch  Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen  Geschäften  nachgehen.   Es  ist  hoch an der Zeit,  diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
 

Salafisten auf dem Vormarsch


Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen

Nach  Informationen  deutscher  Medien  führt  die  deutsche  Polizei  seit den frühen Morgen-
stunden  bundesweit  Razzien  bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch.   BZÖ-Bünd-
nissprecher  Abg. Mag. Rainer Widmann  fordert  die  österreichischen  Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
 
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner:  „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus:   Salafisten  stellen  sich  gegen  eine  Gleichberechtigung  von  Mann  und Frau,
Homosexuelle  gelten  als  Sünder,  Demokratie  und  Menschenrechte  spielen  laut Meixner
keine Rolle.“
 
„Neu  für  uns  ist  auch,  dass  Jugendliche  mit  Migrationshintergrund,  die  muslimischen
Glaubens  sind,  im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier  ermitteln  wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen  Muslime.   Hitler  hätte  alle  Juden vernichten sollen  – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
 
Widmann  dazu:   „Österreich muss Extremisten,  die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen  und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten,  mit größtmög-
licher Härte begegnen.   Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu.  Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt,  dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
 
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen  „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet:  „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
 
Das  von  Salafisten  verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung  und  eine anschließende Rekrutierung für den Jihad  (den Heiligen Krieg).
Derzeit  gebe  es  laut  dem  deutschen  Verfassungsschutz  eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
 
Widmann  sieht  sich  auf  einer  Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen,  der  im  aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als  „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete.   Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt,  könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
 
Maaßen  hält  es zudem für denkbar,  dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt.   Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb  „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus.   „Salafistische  Strukturen und
Finanzwege  müssten  aufgeklärt  und  zerschlagen  werden,  mit  Mitteln  von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-03-13
 

Koran-Aktion in Wien


Viktor-Adler-Platz: Koran-Stand mit Hasspredigern

Gestern  fand  die umstrittene Koran-Aktion zum zweiten Mal am Viktor-Adler-Platz statt.
Traditionell muslimisch gekleidete Männer versuchten,  Passanten für ihre fundamentalist-
ische Glaubenslehre zu begeistern. Fehlen durften weder der tradierte Bart noch aggres-
sive Ausfälligkeiten seitens der Islamisten. Unzensuriert.at war vor Ort.
 
Auch am 14. April haben sich mehrere Salafisten eingefunden. Unter einem weißen Party-
zelt vor Regen geschützt, versuchten sie, die islamische Religion zu propagieren. „Lies! Im
Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat.“, war auf einem Transparent zu lesen. Da-
bei handelt es sich um das Motto der „Koran-Aktion“.
 
25 Millionen Exemplare des Buches sollen im deutschsprachigen Raum verteilt werden. Ein-
mal das Wort des arabischen Gottes für jeden Haushalt also. Während sich die um irrende
Seelen sorgenden Missionare anfangs noch mondän gaben, gestaltete sich die Argument-
ation alsbald schon aggressiv.
 
„Bald wird der Islam vor jedem Haus sein. Europa wird islamisch werden“, sprach ein Salafist
auf eine betagte Dame ein. Mohammed der Prophet habe dies vorausgesagt und den Willen
Allahs verkündet. „Was Sie auch tun, Sie werden es nicht verhindern können“, redete sich
der Fundamentlist mit langem Bart und islamischer  Kopfbedeckung in Rage.
 

Ausfälligkeiten gegenüber Passanten

Eine Passantin wurde beleidigt. Sie meinte, Christen sollten in arabischen Ländern und dem
islamischen Kulturkreis ihr Glaubensleben entfalten und Gebethäuser errichten dürfen.  Dar-
auf  entgegnete man ihr schreiend und wahrheitswidrig:  „Auch wir haben keine Moscheen
in Österreich,  keine einzige.   Wo sehen Sie eine.  Kommen Sie mir nicht so,  verlassen Sie
unseren Platz!“  Als der Autor dieses Berichts ein Foto von den Protagonisten machte, rea-
gierten die Missionare aggressiv und forderten ihn ebenfalls auf, das Weite zu suchen.
 
Eingeleitet  wurde die Koran-Verteilaktion von dem in Köln ansässigen Geschäftsmann und
Hassprediger  Ibrahim  Abou-Nagie.   Der fundamentalistisch  ausgerichtete Gelehrte steht
unter  Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes.  Er wurde wegen Volksverhetz-
ung angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Straf-
taten aufgerufen zu haben.
 
Als  Abou-Nagies  und  der  Salafisten  Ziel  gilt  die Errichtung eines islamischen Kalifats im
deutschsprachigen  Raum.   Doch der Prediger gibt sich weltmännisch.  Seine Kleidung ist
modern  und westlich geprägt.   Im Gegensatz zu vielen seiner  Anhänger trägt er keinen
langen Bart und schwingt  – zumindest vor der Kamera – keine großsprecherischen Reden.
 
Doch aus seiner Ideologie macht er kein Hehl:  „Meine lieben Geschwister:  wie können wir
ruhig schlafen, wenn wir wissen, dass unsere Nachbarn, wenn sie sterben, für alle Ewigkeit
in der Hölle schmoren werden?“  „Christen Juden kommen in die Hölle, wenn sie den Islam
nicht annehmen“, setzt Abou-Nagies nach.   Für kompromissbereite Glaubensbrüder hat er
wenig übrig: „Allah verspricht denen die Hölle.“
 

Verfassungsschützer warnen

Auf  den  ersten und möglicherweise naiven Blick handelt es sich bei der Koran-Aktion bei-
nahe um einen Akt der Mitmenschlichkeit.   Der Chef des deutschen Bundeskriminalamtes,
Jörg Ziercke, sieht die Sache anders und warnt vor Verharmlosung.
 
Er hält das öffentlichkeitswirksame Engagement für gefährlich:   „Ich bin der Meinung, dass
eine stärkere Aufklärung über die wahren Absichten der Salafisten erforderlich ist.“   Grund
zur  Sorge  besteht  tatsächlich.   Letztes  Jahr  verübten salafistische Eiferer einen Terror-
anschlag auf US- amerikanische Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen.
 

Die Hintermänner der Glaubensbrüder

Drahtzieher der Aktion ist  Ibrahim Abou-Nagie,  ungeklärt ist bisher die Finanzierung.   Der
finanzielle  Aufwand  des Projektes sollte nicht unterschätzt werden:   Zu den 25 Millionen
Koran- Exemplaren kommen umfangreiche Werbemaßnahmen.
 
Auf Anfrage der Welt erklärte Abou-Nagie,  dass reiche Persönlichkeiten aus dem Golfstaat
Bahrain sein Projekt unterstützten wollten.  Angeblich habe er deren Hilfe aber abgelehnt.
Deutsche Muslime wurde aufgerufen, einen rot dekorierten Band des Korans zu erwerben,
um so die Verteilung eines blau verzierten Korans an „Ungläubige“ zu finanzieren.
 
Diese Rechnung kann nicht aufgehen, schließlich leben bedeutend weniger als 25 Millionen
Muslime im deutschsprachigen Raum.   Während in der Bundesrepublik bereits der Verfass-
ungsschutz aktiv geworden ist, halten sich die österreichischen Behörden bisher bedeckt.
(Quelle: unzensuriert.at)
 
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2012-04-15
 

Einreiseverbot für Hassprediger gefordert


Toulouse-Attentäter hatte Kontakt zur deutschen Salafisten-Szene

Einem  Bericht  der  serbischen Tageszeitung  „Kurir“ zufolge soll sich der Serienmörder von
Toulouse,  Mohamed Merah,  nicht  nu r im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über die
Terrororganisation Al-Kaida radikalisiert haben, sondern auch in Bosnien.  Dort nahm er nach
Angaben  des Geheimdienstes Monate vor dem von ihm angerichteten Blutbad an Islamvor-
trägen teil,  die vom bosnischen Ableger der mittlerweile aufgelösten deutschen Salafisten-
Vereinigung „Einladung zum Paradies“ (EZP) veranstaltet wurden.
 
So  soll  Merah  im  vergangenen  Monat  einen Vortrag des Braunschweiger Hasspredigers
Muhamed Seyfudin Ciftci  in  der  Stadt  Zavidovici  besucht  haben.  Ciftci, auch Abu Anes
genannt,  war bis Ende März 2011 Vorsitzender des vom deutschen Verfassungsschutz be-
obachteten  Salafisten-Vereins  „Einladung zum Paradies e.V.“  in  Mönchengladbach,  dem
auch andere prominente Hassprediger wie der Islam-Konvertit Pierre Vogel angehörten.
 
Der  ehemalige  Sozialarbeiter  im bosnischen Kriegsgebiet hält die Steinigung als Strafe für
Ehebruch  gerechtfertigt  und steht außerdem in Verdacht,  mit seiner salafistischen Islam-
schule in Braunschweig einen Islam zu lehren, der Terrorismus fördere. Für die Grazer FPÖ-
Nationalratsabgeordnete  Dr. Susanne Winter ist das Naheverhältnis des algerischen Atten-
täters zur militanten salafistischen Szene kein Ausnahmefall.
 
„Die  am  stärksten  wachsende Strömung innerhalb des Islam gilt als Durchlauferhitzer für
mutmaßliche  Terroristen.   Salafistische  Netzwerke indoktrinieren perspektivenlose junge
Menschen mit einer extremistischen Ideologie,  die vielfach durch Gewalt zur Anwendung
kommt“, so Winter.
 
Die jihadistische Strömung innerhalb des Salafismus war schon vor zwanzig Jahren die ideo-
logische Grundlage bei der  Gründung der Al-Kaida und werde nicht  zuletzt deshalb durch
den  heimischen Verfassungsschutz als  „größte Gefährdung für die Sicherheit der Europä-
ischen Union und Österreichs“ dargestellt.
 
Wie es der deutsche Nahost-Experte Asiem El Difraoui treffend beschreibt,  sei zwar „nicht
jeder Salafist ein Terrorist“,  allerdings hätten  „die meisten islamistischen Terroristen etwas
mit  Salafisten  zu tun gehabt“.   Auch Mohamed Merah soll seit langem engen Kontakt mit
einer  Gruppe  von  Algeriern  in  Bosnien  gepflegt haben,  von denen man angenommen
hatte,  dass  sie  größtenteils  das Land bereits verlassen hätten,  unter anderem mit dem
ehemaligen Kommandanten der bosnischen Brigade der „El Mudschaheddin“, Abu al-Me’alij.
 
Die ausländischen Freiwilligen,  größtenteils bereits im Afghanistan-Krieg im Einsatz, kämpf-
ten  mit  Hilfe von saudischen Hilfsorganisationen ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslim-
ischen  Streitkräfte  und  trieben  nach  dem  Krieg  die  fundamentale Radikalisierung der
Muslime im Land voran.
 
Für  Winter ist das wachsende salafistische Netzwerk im europäischen Raum großer Anlass
zur Sorge. „Immer wieder kommt es in Österreich zu Rekrutierungsbemühungen der ultra-
konservativen  Salafisten,  zuletzt  etwa  in  Graz  und  Linz.   Das  Innenministerium unter
Johanna Mikl-Leitner  lässt  die  deutschen Hassprediger ungehindert propagieren.   Damit
wird letztendlich die Saat für Terrorismuserfolgreich ausgebracht.   Ich fordere daher zum
wiederholten  Male  ein  Einreiseverbot für amtsbekannte Provokateure und Hassprediger
aus dem Ausland“, schließt Winter.
 
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2012-03-31
 

Pierre Vogel: Reaktion seitens der Politik


Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in Österreich

Während sich Rot, Grün, Schwarz und Orange in vornehmer Zurückhaltung üben oder sich
noch im Winterschlaft befinden, hat die FPÖ reagiert. Nachfolgend eine heutige Presseaus-
sendung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen  zu unserem gestrigen Beitrag „Live! Pierre
Vogel in Linz“.
 
 
PRESSEAUSSENDUNG:
 
Der  vom Verfassungsschutz beobachtete  deutsche Wanderprediger  Pierre Vogel besucht
heute und morgen zum wiederholten Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal-
islamische  Salafistenbewegung zu machen.  Nach Informationen eines  deutsch-islamischen
Nachrichtenblogs nimmt Vogel am Freitagsgebet in der  Grazer Subul el Salam-Moschee teil
und hält am Samstagabend einen Vortrag im Linzer Verein Al-Rahman.
 
Dort  soll außerdem ein christlicher  Theologe nach Vorbild  Vogels zum Islam  konvertieren.
Der Vorgang kann über die Internetseite des Deutschen mitverfolgt werden. „Das erneute
Gastspiel  Pierre Vogels ist ein klares  Eingeständnis des Scheiterns der hiesigen Sicherheits-
behörden.   Angefangen vom  Innenministerium bis hin zu den  örtlichen Behörden schafft
man es nicht oder will es nicht schaffen, die radikalen Umtriebe des salafistischen Hasspred-
igers zu unterbinden“, kritisiert Winter.
 
Zuvor  hatte es geheißen,  dass der ursprüngliche  Vortrag in einer  Grazer Pizzeria wegen
einer  fehlenden  Betriebsanlagengenehmigung  untersagt  wurde  und Vogel auch sonst
nirgends  auftreten  dürfe.   Vogels Predigten  würden nicht jenen eines  „Kuschel-Islam“
entsprechen,  den die verantwortlichen Politiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholen,
so Winter weiter.
 
Sie erinnert daran,  dass Vogel nach  Einschätzung von  Sicherheitsbehörden als eine der
einflussreichsten  Personen der Konvertitenszene gilt,  eheliche Gewalt gegen Frauen so-
wie  die Steinigung von  Ehebrecherinnen befürwortet und ein öffentliches Totengebet
für den Top-Terroristen Osama bin Laden abhielt.
 
„Ich  fordere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute nochmals unmissverständlich auf,
umgehend  ein  Einreiseverbot  für  Pierre Vogel und andere amtsbekannte Hassprediger
nach Schweizer Vorbild durchzusetzen.   Solche militanten Islamisten sind eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land. Da darf man nicht länger taten-
los zuschauen“, mahnt Winter eindringlich.
 
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2012-03-16
 

Live! Pierre Vogel ins Linz


In Linz beginnt´s

Wie wir im Beitrag  „Polizei untersagt…..“ berichteten,  untersagte die Exekutive einen Auf-
tritt  des deutschen Hasspredigers  Pierre Vogel  in einer Grazer Pizzeria,  welcher für den
16.März 2012 geplant war.
Offenbar dürfte diesem Herrn Vogel die Tatsache,  dass er in der Alpenrepublik nicht sond-
erlich  willkommen ist,  an einem bestimmten  Körperteil vorbeigehen.   Anders können wir
uns die heutige Ankündigung auf der Webseite  „DAWA-NEWS“  nicht erklären.
Screen: DAWA-NEWS
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2012-03-15
 

Polizei untersagt Aufmarsch der Ultra-Islamisten in Graz


Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen

Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten  einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt.   Ein islamis-
tischer  Verein hatte Anführer der  Salafisten für den  16. März in die Lagergasse  57a zu
einem Vortrag eingeladen.
 
Auch  an  anderen  Orten darf Vogel  nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche  Verbot der Veranstaltung ein kleiner  Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
 
„Man  muss alle notwendigen  Maßnahmen ergreifen,  um einer möglichen Konzentration
salafistischer  Aktivitäten in  Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken.  Wer die Steinigung von  Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
 
Die  Ideologie  der  Salafisten,  einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt  gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig  und  gefährlich.   Unlängst hat der  deutsche  Verfassungsschutz  deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
 
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem  wesentliche Grundrechte und  Verfassungsinhalte nichts gelten.   Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
 

Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen

Einmal  mehr bekräftigt Winter  außerdem ihre Forderung,  ein Einreiseverbot  für Pierre
Vogel  nach Schweizer Vorbild auszusprechen.  „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
 
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet,  orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
 
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
 
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über  die Einreise von führenden  salafistischen Hasspredigern nach  Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
 
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2012-03-08
 

Salafisten gehen in Graz wiederholt auf Menschenfang


Weiß ÖVP-Bürgermeister Nagl was in seiner Stadt vor sich geht?

Vor  einer Buchhandlung am Grazer Lendplatz warben vergangenen Samstag radikale Islamis-
ten  um neue Mitglieder.   Es handelte  sich dabei um  Anhänger des Salafismus, einer beson-
ders  konservativen und schnell  wachsenden Strömung im Islam. Mittels Broschüren und CDs
wurden vorwiegend junge Erwachsene geködert.
Die  darin enthaltenen  Botschaften sind  durchwegs hasserfüllt:  „Wir sehen hier Frauen,  die
sind  halb  nackt  auf  den  Straßen.   Deswegen gibt es so viele Krankheiten in der westlichen
Gesellschaft.“ Zum Heiligen Krieg gehöre auch, dass man zu den Waffen greife, um den Islam
zu verteidigen. Die Scharia sei gültig für „alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen
Lebens im Alltag“.
Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die salafistische Werbeaktion
nichts Unbekanntes. „In Graz gehen die Islamisten regelmäßig auf die Straße und werben neue
Mitglieder an, etwa vor dem Hauptbahnhof. Obwohl das Bedrohungspotenzial der Gruppierung
laut deutschem und österreichischem Verfassungsschutz enorm ist, lässt sie die schwarz-grüne
Rathauskoalition ungehindert walten“, reagiert Winter mit Unverständnis auf die Genehmigung
seitens des Straßenamtes.
Beim Salafismus handle es sich um einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, der mit Freiheit und
Demokratie nicht vereinbar sei. „Die Furkan-Moschee in der Elisabethinergasse sei steiermark-
weit eine der schlimmsten Brutstätten salafistischer Islam-Ideologie. ÖVP-Bürgermeister Nagl
weiß offenbar nicht, was in seiner Stadt vor sich geht oder scheint sich nicht ernsthaft für das
gefährliche Treiben der Islamisten in Graz zu interessieren“, vermutet Winter.
Schon  im  Herbst  des  Vorjahres  berichteten  die Medien von einer ähnlichen Veranstaltung.
„Bislang  genießen die fundamentalistischen  Hassprediger allerdings politische Schonfrist und
können  mit  ihren  demokratiefeindlichen Parolen weiter auf Menschenfang gehen“,  kritisiert
Winter.  Es sei dringend geboten, das Unwesen der Salafisten in Graz zu beenden und zu ver-
hindern,  dass sich ihre freiheitsfeindliche Ideologie weiter ausbreite.
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2012-02-25
 

Inhalts-Ende

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