Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen
Nach Informationen deutscher Medien führt die deutsche Polizei seit den frühen Morgen-
stunden bundesweit Razzien bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch. BZÖ-Bünd-
nissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann fordert die österreichischen Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner: „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus: Salafisten stellen sich gegen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau,
Homosexuelle gelten als Sünder, Demokratie und Menschenrechte spielen laut Meixner
keine Rolle.“
„Neu für uns ist auch, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die muslimischen
Glaubens sind, im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier ermitteln wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen Muslime. Hitler hätte alle Juden vernichten sollen – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
Widmann dazu: „Österreich muss Extremisten, die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten, mit größtmög-
licher Härte begegnen. Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu. Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt, dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet: „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung und eine anschließende Rekrutierung für den Jihad (den Heiligen Krieg).
Derzeit gebe es laut dem deutschen Verfassungsschutz eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
Widmann sieht sich auf einer Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen, der im aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete. Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt, könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
Maaßen hält es zudem für denkbar, dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt. Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus. „Salafistische Strukturen und
Finanzwege müssten aufgeklärt und zerschlagen werden, mit Mitteln von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
***** 2013-03-13