Salafisten auf dem Vormarsch


Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen

Nach  Informationen  deutscher  Medien  führt  die  deutsche  Polizei  seit den frühen Morgen-
stunden  bundesweit  Razzien  bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch.   BZÖ-Bünd-
nissprecher  Abg. Mag. Rainer Widmann  fordert  die  österreichischen  Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
 
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner:  „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus:   Salafisten  stellen  sich  gegen  eine  Gleichberechtigung  von  Mann  und Frau,
Homosexuelle  gelten  als  Sünder,  Demokratie  und  Menschenrechte  spielen  laut Meixner
keine Rolle.“
 
„Neu  für  uns  ist  auch,  dass  Jugendliche  mit  Migrationshintergrund,  die  muslimischen
Glaubens  sind,  im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier  ermitteln  wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen  Muslime.   Hitler  hätte  alle  Juden vernichten sollen  – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
 
Widmann  dazu:   „Österreich muss Extremisten,  die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen  und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten,  mit größtmög-
licher Härte begegnen.   Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu.  Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt,  dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
 
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen  „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet:  „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
 
Das  von  Salafisten  verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung  und  eine anschließende Rekrutierung für den Jihad  (den Heiligen Krieg).
Derzeit  gebe  es  laut  dem  deutschen  Verfassungsschutz  eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
 
Widmann  sieht  sich  auf  einer  Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen,  der  im  aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als  „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete.   Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt,  könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
 
Maaßen  hält  es zudem für denkbar,  dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt.   Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb  „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus.   „Salafistische  Strukturen und
Finanzwege  müssten  aufgeklärt  und  zerschlagen  werden,  mit  Mitteln  von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
 
*****

2013-03-13