Das dynamische Inseratenduo
FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler
und Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald
Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute Stellung zu den skanda-
lösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär
Ostermayer.
Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister
Faymann, von ÖBB-Chef Huber „sieben Millionen für den Werner“ aus dem ÖBB-
Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche
Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache.
Offenbar habe man sich mit Inseraten eine gefällige mediale Berichterstattung erkaufen wollen. Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsaus- schuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vor- würfe bestätigt.
Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache des Ministeriums sei. „Das ist insofern interessant“, so Strache, „als dass Ministerin Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet hat.
Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung „Österreich“ in
der Höhe von 900.000 Euro.“ Die Frau Ministerin habe geantwortet: „Ich erlaube mir
anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der
Eigentümerin darstellt.“
Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.
„Das gestrige Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden“, prophezeite
Strache. „Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf,
weil sich eine Sekretärin geirrt haben soll. So eine Ausrede muss einem erst einmal
einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste
unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat.“
Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes
Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. „Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein be-
kannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef
Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck
ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen.
Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG
hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die
Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben.“
Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: „Die Bahn musste
in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-
medien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt.“
„Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige,
die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat“, so Strache. „Er hat damit
den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch
erhärtet. Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des „Kurier“, e r habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen.“
Und der „Kurier“ zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag „massiv Druck ausgeübt“ habe. „Der Echo- Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet.
“ Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. „Monatlich waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien.“
„Wir gehe n davon aus, dass demnächst eine Anklage gegen Faymann und Oster- mayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird. Die vorliegenden Fakten und Dokumente können nicht ignoriert werden“, erklärte Strache. „Das alles muss auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie sich mit Hilfe ihrer grünen Hampelmänner und Hampelfrauen aus der Affäre ziehen kann. Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben. Damit meine ich, dass sie der ÖBB und der ASFINAG die Kosten für die Inserate ersetzen soll.“
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2011-09-20
A1 am Weg zur negativen Spitzenposition
Ist der Ruf einmal ruiniert, dann lebt es sich recht ungeniert
Der allgemeine Ruf der Telefon- und Internetanbieter ist hinlänglich bekannt. Würde eine Vertrauensumfrage gestartet werden so käme man vermutlich zum Ergebnis, dass diese Branche hinter den Autoplatz-Eckhändlern rangiert. Allerdings muss zuge- geben werden, dass die Telefon- und Internetanbieter alles daran setzen ihrem schlechten Ruf gerecht zu werden und diesen zu erhalten.
Nicht nachvollziehbare Rechnungen sind noch das kleinste Übel, welches dem leidge- plagten Kunden widerfahren kann. Diese lassen sich unter Umständen noch auf- klären, sofern man im Callcenter des Betreibers eine(n) halbwegs brauchbaren Mitarbeiter(in) erwischt.
Zurzeit können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass A1 alles daran setzt, die Spitzenposition des unbeliebtesten Telefon- und Internetanbieters zu erklimmen. Beispielsweise können wir nur jedermann(frau) abraten bei A1 einen Internetvertrag abzuschließen, wenn ein anderes Betriebssystem als Windows oder Mac verwendet wird.
Denn sollte ein Kunde Probleme haben und er verwendet zum Beispiel Linux, dann wird er von A1 allein im Regen stehengelassen. Der Betreiber verkauft zwar Zube- hör (wie z.B. Funkmodem udgl.) für dieses Betriebssystem, lässt aber dem Kunden keinerlei geartete Unterstützung zukommen. Allerdings gibt es bei Vertragsabschluss keinen Hinweis über diesen fragwürdigen Zustand.
Sollte bei einem Kunden in späterer Folge ein Problem auftauchen, welches normal- erweise über das technische Callcenter zu lösen ist, hat dieser User einfach Pech. Er bekommt lediglich folgende Telefonnummer: 0900-664-900 vermittelt. Dort wird ihm dann mitgeteilt, dass A1 nur Windows oder Mac supported. Und diese Auskunft ist nicht einmal gratis, denn die angeführte Telefonnummer ist mit 1,56 Euro in der
Minute schwer kostenpflichtig.
A1 betreibt Vertragsbruch
Gut, oben angeführtes Szenario kann verhindert werden, wenn man sich von A1 zu
den Betriebssystemen Windows oder Mac zwingen lässt. Nachfolgende Beispiele
lassen sich nur verhindern, wenn man auf Telefon oder Internet bei A1 verzichtet,
wie die eingescannte Rechnung beweist.
A1 verrechnet nach wie vor, die bereits gerichtlich untersagte „Erlagscheingebühr“.
Allerdings wurde diese alibihalber in „Entgelt für Zahlung ohne Einzugsermächtig-
ung“ umgetauft. Soll ja alles seine Richtigkeit haben.
Die größte Chuzpe allerdings ist der Posten „Internet Service Pauschale (jährlich)“.
Bekannter Weise hatten A1 und Telekom vor kurzer Zeit fusioniert. Diese Fusion
ging nur über die Bühne, da es sich um zwei Staatsbetriebe – obwohl dies stetig geleugnet wird- handelte. Bei reinen Privatbetrieben hätte es keine gesetzliche Zustimmung für eine derartige Fusion gegeben.
Aber sei es wie es sei, A1 nützte diese Fusion aus, um in bestehende Verträge der
Telekom einzugreifen und diese zu ihren Gunsten einseitig zu ändern. Der Passus
der jährlichen Internet Service Pauschale kam nämlich in den abgeschlossenen
Telekom-Verträgen nicht vor.
Mit diesem Schritt führt A1 die Rechtssicherheit bei Verträgen ad absurdum und
begeht außerdem Vertragsbruch. Als Alibihandlung stellte A1 den betroffenen
Kunden frei, aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen. Wir verwenden absichtlich
den Ausdruck der „Alibihandlung“, da es im ländlichen Raum keine Alternative
zu A1 gibt, da diese die einzigen Festnetz-Internetanbieter sind. Daher bleibt den
Kunden nur übrig in den sauren Apfel zu beißen und zu bezahlen.
Erstaunliche Schlichtungsstelle
Wir wollten wissen, wie man in der Schlichtungsstelle „RTR“ (Rundfunk und Tele-
kom Regulierungs-GmbH) die ganze Angelegenheit sieht und stießen dabei auf eine Überraschung. Eine Sachbearbeiterin (Name der Red. bekannt) hatte mit der Vorgangsweise von A1 nicht das geringste Problem. Ganz im Gegenteil, sie ver- suchte diese zu rechtfertigen.
Dies kam uns allerdings „spanisch“ vor und wir recherchierten ein wenig über die
RTR. Dabei kam Erstaunliches zu Tage. Die Schlichtungsstelle wird nämlich von
den Telefon- und Internetanbietern finanziert. Zusätzlich erhält diese Firma noch
staatliche Zuschüsse. Nun kann sich der/die geneigte Leser(in) selbst ein Urteil
darüber bilden wie sinnvoll es ist, sich bei RTR über eine Telefon- oder Internet-
rechnung zu beschweren oder gar um Unterstützung zu ersuchen.
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2011-08-08
Ein grünes Österreich TEIL 2
Ein nicht normaler Beitrag
Es ist normal nicht unser Stil, Beiträge durch Link-Hinweise zu gestalten. Aber in diesem
Fall war es uns leider nicht anders möglich, um nicht den Rahmen unserer Webseite zu
sprengen.
Wir haben jeweils einen kurzen Teil des betreffenden Beitrages kopiert. Den gesamten
Artikel können Sie unter dem angegebenen Link nachlesen.
Unser leicht ironischer Beitrag „Ein grünes Österreich“ vom 15.03.2009, wurde von Rigardi.org heftigst kritisiert. Das ist auch ihr gutes Recht und nachdem wir in dem folgen- den Kommentar wörtlich dazu aufgefordert wurden ….
Kommentar von Rigardi.org
\“…statt Klischees wiederkäuen WIE ein blauer Propagandapparat\“Ich bitte um beachtung der Formulierung. Und die kritisierte Aussage
könnte in der Tat 1:1 von Strache auf einer
x-beliebigen FPÖ-Wahlveranstaltung gebracht worden sein.
Ich warte
immer noch auf unrealistische, grüne Forderungen. Also welche, die wirklich exisieren und nicht dumme und eben substanzlose Klischees 😉 ….Beweise zu erbringen, sind wir dem auch nachgekommen. Wir sind einige Zeit im Internet „gesurft“ und haben erstaunliches entdeckt.
Gelesen in:
http://www.gruene.at/lesbischwul_trans/zivilpakt/Grüne Position
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit verschiedengeschlechtlicher Lebens-
gemeinschaften
Zivilpakt für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare
Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
langfristig: Reform der Ehe – Abschaffung obsoleter Bestimmungen (wie Kinder zu zeugen
oder die Pflicht zur Mitwirkung am Erwerb)
Unser Kommentar:
Wir ersparen uns hier den „Blah blah“ Standardsatz, „wir haben ja nichts gegen Schwule“, sondern beziehen Stellung wie wir das sehen. Ob es gefällt oder nicht, es gibt gewisse Normen die das Zusammenleben regeln.
Als Norm gilt, was vom überwiegenden Teil der Gesellschaft akzeptiert und gelebt wird. Wenn sich wer außerhalb dieser Norm bewegt und damit niemanden schädigt oder belästigt, dem sei es sein Privatvergnügen.
Es kann jedoch nicht Sinn der Sache sein, akzeptierte und gelebte Normen, durch jene Personen aufzuheben. **********
Gelesen in:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/feinstaub/830010/index.do
Geländewagen – sogenannte SUV (Sport Utility Vehicle) – sollen aus Städten und dicht bebauten Ortszentren verbannt werden, wenn es nach den Grünen geht.
Unser Kommentar:
Warum man ein SUV-Verbot fordert ist absolut nicht nachvollziehbar. Es sind dem Gesetz nach zugelassene Fahrzeuge, die den geforderten Richtlinien entsprechen. Nach den SUV kommen dann wahrscheinlich die Sportwagen und dann……und so weiter, und so weiter. **********
Gelesen in:
http://www.gras.at/index.php?option=com_content&task=view&id=28&Itemid=32 Wir fordern weiterhin offene Grenzen und Bleiberecht für alle!“, betont die GRAS. Unser Kommentar: Hier bezieht sogar die „alte Garde“ nicht mehr so ganz unrealistische Stellung. Aber frei nach dem Motto: „Wen die Alten nicht mehr so wollen, ist sofort Ersatz zur Stelle“, finden sich sofort grüne Newcomer ein, die weiter fantasieren.**********
Gelesen in:
http://www.salzburg.com/nwas/index.php?article=DText/e1d78$*g3g5a2vfej3eo2as&img= &text=&mode=§ion=thema%20wahl09&channel=thema&sort=# Außerdem wollen die Grünen den Energieverbrauch der privaten Haushalte durch die Sanierung der vor 1982 gebauten Häuser senken. Schwaighofer verwies auf einen aktuellen Rohbericht des Rechnungshofes, wonach Salzburg bei der Sanierungsrate im Vergleich mit den anderen Bundesländern an letzter Stelle liegt. Und auch gegen den behutsamen Ausbau der Wasserkraft hätte Schwaighofer nichts einzuwenden. Neue Kraftwerke an der Salzach lehnt er jedoch ab. Unser Kommentar:Soviel zur Energiepolitik. Wer die Forderungen bezahlen soll, wurde leider vergessen zu erwähnen. Wahrscheinlich die kleinen Häuselbauer. **********
Gelesen in:
http://www.amsel-org.info/to/Newsletter_Sep08.htm Der Film von Florian Opitz zeigt anschaulich, welche Auswüchse Privatisierungen haben können. Alles was über Jahrzehnte mit Steuergeldern aufgebaut wurde, wird in ein paar Jahren zerstört, für kurzfristige Gewinne von Privatunternehmen, wieder unterstützt durch die Steuer- zahlerInnen. Clip unter: http://www.amazon.de/gro%C3%9Fe-Ausverkauf-OmU-Florian- Opitz/dp/B00165U6SY/ref=pd_sbs_d_11VeranstalterIn: Grüne Akademie mit den Grünen Steiermark Unser Kommentar:
Ja diese bösen Privatunternehmer. Der linkste Grüne sollte zwischenzeitlich begriffen haben, dass Marx und Lenin tot sind und das im wahrsten Sinne des Wortes. Mag sein, das der Kapitalismus nicht die beste Wirtschaftsform ist, aber es gibt schlechtere, nämlich den Kommunismus. **********
Gelesen in:
http://www.gruene.at/frauen/frauenquoten/Frauen an die Spitze!
Um in allen Bereichen zumindest eine 50%-Quote von Frauen in Spitzenpositionen
zu erreichen und zu sichern, gibt es ein Maßnahmenpaket der Grünen – ein
Aktionsprogramm zur Besetzung der Hälfte der von der Regierung zu
besetzenden Top-Positionen (von der Burgtheaterdirektion bis zum Rechnungs-
hofpräsidium) mit Frauen
Unser Kommentar:
Dann kann man den GRÜNEN, mit ihrem Schlachtruf „Frauen an die Spitze“ nur viel Erfolg wünschen, falls sie sich vorher nicht aufgelöst haben. Ein Prof. Van der Bellen, „leider“ ein Mann, war jahrelang ein Garant für die Stabilität des grünen Lagers. Nun ist eine Frau an der Spitze und die GRÜNEN dürfen am eigenen Körper erfahren wie es ist, nach Quotenregelung zu besetzen. **********
Nicht wir waren substanzlos
Soviel zu den teilweise „inhaltlich substanzlosen“ und „unrealistischen“ Forderungen
der Grünen.
Es hätte zu den von uns angeführten grünen Forderungen und Programmen hunderte Hinweise
auf Links gegeben, wir haben aber uns darauf beschränkt, zu jedem Punkt nur einen Hinweis
zu geben.
Liebe Leute von Rigardi.org, wir hoffen Eurem Wunsch nachgekommen zu sein und widmen
diesen Beitrag Euch.
Seit nicht böse oder enttäuscht, wenn es Leute mit einer geringeren liberalen Einstellung gibt.
Sie sind deswegen nicht gleich Rassisten oder Nazis.
So wie wir Eure Meinung akzteptieren hoffen wir, dass Ihr auch unsere Meinung akzeptiert.
Stauni
2009-03-19
Ein grünes Österreich