Neue Regelung schafft neue Luxuspensionen

Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren

„Was uns die Regierung als Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien

verkaufen will, ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionisten. SPÖ und ÖVP – mit den

Grünen als willfährige Mehrheitsbeschaffer – sorgen mit dem Gesetz dafür, dass Privilegien

für eine bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert

werden“, so heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der

morgigen Sitzung des Nationalrats, bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen.

Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen

Zahn einzusetzen, ein „ganzes Gebiss“ sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere

die FPÖ nach wie vor. Privilegienritter in Politik, Verwaltung und staatsnahen Betrieben

würden weiterhin eine Luxuspension von 9.060 Euro kassieren können – zusätzlich zu einer

eventuellen ASVG- oder GSVG-Höchstpension. Rechne man diese Bezüge auf etwa 20 Jahre,

den durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch, rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions-

zahlungen, wohlgemerkt aus öffentlichen Geldern. „Unser Ansicht nach muss die ASVG-

Höchstpension genügen“, so Kickl. Zusätzlich habe die Regierung mit der Koppelung an die

doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt.

Zum zweiten habe man auch in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen, die Einschnitte

seien halbherzig und bescheiden. Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto

4.055 Euro Pension erhalte bedeute die „Reform“ ein monatliches Minus von nicht einmal

80 Euro, so Kickl. Für SPÖ-Günstlinge, wie etwa den AK-Direktor Werner Muhm, der neben

seinem Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats-

posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben.

„Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein

Grund zur Eile bestanden. Wäre es nach uns gegangen, man hätte noch deutlich länger ver-

handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten. Aber die Grünen, die der Regier-

ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl.

Drittens habe es die Regierung verabsäumt, Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver-

pflichten. „Das heißt, dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern

ausbezahlt werden“, so Kickl. Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel-

ungen seien nicht angetastet worden.

Während ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr

als 1.000 Euro – Frauen sogar deutlich weniger – beziehen, möchte man den staatsnahen

Privilegienrittern von Rot und Schwarz das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen. Selbst

entlarvend sei die Haltung der grünen Parlamentsfraktion, die ohne wenn und aber für die

rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will. „Tatsache ist: Die Regierung will uns das

Einzementieren von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen, ist aber mit den Grünen maximal

im Basislager angekommen. Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ

in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl.

_{(Quelle: APA/OTS)}

*****

2014-06-11