Strafsteuer für Sonnenstrom
Und wann kommt eine Nichtraucher-Steuer?
Obwohl der Energieverbrauch auf Grund des in Zukunft geringeren Wärmebedarfs, im Gebäudebereich zurückgehen wird, steigt der Stromverbrauch in den österreichischen Haus- halten laufend. Grund dafür sind die Entwicklung der Anzahl und Größe der Haushalte, die Altersstruktur der Bevölkerung sowie die Ausstattung der Haushalte mit Geräten und deren Anwendungen. Um den stetig steigenden Strompreisen ein Schnippchen zu schlagen, sind nicht nur Betriebe sondern auch zahlreiche Privatpersonen (vorwiegend Besitzer von Einfamilienhäusern) auf die Idee gekommen, ihren Stromverbrauch aus Fotovoltaik-Anlagen zu decken. Das wieder- um hat nun die Finanz auf den Plan gerufen. Zukünftig werden alle Strom-Selbstversorger zur Kasse gebeten. Betreiber von Photovoltaik- Anlagen, die über 5.000 Kilowattstunden pro Jahr für den Eigenverbrauch produzieren, sollen dann nämlich 1,5 Cent pro Kilowattstunde an die Finanz entrichten. Bedenkt man, dass der Strompreis an der Börse bei etwa 5 Cent pro Kilowattstunde liegt, ist die „Straf- steuer“ für Sonnenstrom vergleichsweise hoch. Betrachtet man nachfolgende Grafik, so wird es vom Verbrauch her gesehen, wohl kein Entrinnen für diese Abgabe geben. Screen: google.com Allerdings könnte es bei der praktischen Umsetzung der Einhebung dieser Abgabe zu Problemen kommen, denn die meisten der betriebenen Fotovoltaik-Anlagen sind nicht gemeldet. Was vermutlich nur die wenigsten Betreiber solcher Anlagen wissen: Jeder Besitzer eine Solaranlage, der mehr als 5000 Kilowattstunden seines Stroms selbst ver- braucht, muss das in seiner Steuererklärung angeben. Da wird in Zukunft wohl viel Arbeit auf die Steuerschnüffler zukommen. Es ist schon erstaunlich, dass Bürger(innen) einerseits zur Errichtung von umweltfreund- lichen Fotovoltaik-Anlagen motiviert werden und andererseits dafür eine Strafsteuer be- zahlen sollen. Es ist kaum zu glauben, auf welch perfide Ideen man im Finanzministerium kommt. Möglicherweise glaubt man dort, dass die Sonne deren Eigentum sei. Aber zur Beschaffung von Geld, dass wiederum auch zum Teil zur Verschwendung durch unfähige und/oder korrupte Politiker(innen) dient, scheint nichts pervers genug zu sein. Fehlt nur noch, dass eine Steuer für selbst angebautes Obst oder Gemüse aus dem Garten eingeführt wird. Möglicherweise kommen in naher Zukunft auch noch Nichtraucher zum Handkuss. Immerhin entrichten diese keine Tabaksteuer – und was liegt da näher als eine Nichtraucher-Steuer einzuführen. ***** 2014-03-14Wie lange können sich die Wiener(innen) Wien noch leisten?
Wien ist beim Strompreis die sechstteuerste Stadt Europas
Wie aus dem soeben erschienen Tätigkeitsbericht der E-Control hervorgeht, zahlt die Wiener
Bevölkerung zu viel für Strom und Gas. Ferner ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen, dass
Preissenkungen nur schleppend oder gar nicht weiter gegeben werden, während Preissteiger-
ungen rasch und überproportional auf die Kunden abgewälzt werden.
Während der Gaspreis in Wien im Jahr 2011 gleich um 28 Prozent erhöht wurde, gab es bei-
spielsweise in Kärnten keine Verteuerung und im Durchschnitt bei den anderen Bundesländern
nur eine Erhöhung um 14 Prozent.
Was den Strompreis betrifft zählt die Bundeshauptstadt zu den Spitzenreitern in Europa.
Wien hat den sechstteuersten Strompreis. Sogar teure Metropolen wie London, Paris, Romoder Amsterdam liegen unter dem Strompreisniveau Wiens. Für viele Wiener(innen) werden die Energiekosten über kurz oder lang nicht mehr leistbar sein. Neben der erst kürzlich stattgefundenen Gebührenerhöhungs-Orgie der rot/grüne Wiener Stadtregierung, reißen die Jahresabrechnungen von Wien-Energie zusätzlich ein tiefes Loch in die Haushaltskassen der Wiener Bevölkerung. Hat Wien-Energie nicht schon genug an den Wiener(innen) verdient? Eine Preissenkung wäre längst überfällig. Allerdings glauben wir nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung die Gebührenlawine stoppt und die Preise für Strom und Gas senken will. Daher wird der leid- geprüften Wiener Bevölkerung nichts anderes übrig bleiben, als weiterhin tief in die Tasche zu greifen. *****
2012-05-25
Rot-Grüner Gebührenwahnsinn
Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar
Im Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg.
Udo Guggenbichler insbesondere, dass einzig bei den sozial Schwachen gespart wird,
während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die
Gegend fahren.
Hierbei wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht. Ihnen wurde
beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind
scheinbar zu hoch. Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von
4 Millionen Euro drin.
Mit dem Werbebudget werden etwa die „kreativen“ Plakataktionen finanziert, die die
Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-
mal im Sackerl, dann in Kugeln und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.
Diesbezüglich darf man sich fragen, ob neben dem Imageschaden der dadurch für die
Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit
nicht aufgearbeitet haben.
SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren
Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze
weniger in Wien. In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen! Frei
nach dem Motto von SPÖ und Grünen: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!
Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-
ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,
weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.
Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat
bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-
schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt. Diese, laut Rech-
nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.
Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst: Wasser plus 33%, Kanalge-
bühr 35%, Müllgebühr 27%. Dazu kommen Mieterhöhungen, neue Kommissionsge-
bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und
vieles mehr.
Das ist das kalte Herz der Roten in Wien! Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser
Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,
denn die Wiener(innen) werden sich diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten
können. Es ist aber zu befürchten, dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft
auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.
***** 2012-03-26
Das Volk blutet unter Rot und Grün
Energieversorger stopfen sich die Taschen voll
Die Doppelfunktion von Bund und Ländern als einerseits Eigentümer von Energieversorgern, andererseits als Gesetzgeber und Aufseher führt zu mangelndem Wettbewerb, der zu Lasten der Konsumenten geht. Das stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fest.
Marktbeherrschende Unternehmen wie etwa die Wiener Stadtwerke können für Strom
und Gas völlig überhöhte Preise verlangen. Und das tun sie auch, wie die gängige Praxis
beweist. Die Wiener SPÖ – welche sich das stetig das soziale Mäntelchen umhängt – sollte
diesem Treiben eigentlich ein Ende setzen.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Egal, ob es sich Gebühren-Wucher oder völlig überzogene
Preise für Gas und Strom handelt, glänzt die rotgrüne Wiener Stadtregierung durch dezentes Wegschauen und plündert damit die Bürger(innen) regelrecht aus.
Die nächsten Wahlen kommen sicher
Besonders einkommensschwache Gruppen müssen unter der unsozialen Politik der Stadt- regierung leiden. Bereits heute lebt jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armuts- grenze und Sozialisten und Grüne sorgen mit ihrer verfehlten Politik dafür, dass die Tendenz weiter steigend ist.
Bedenkt man, dass die Wiener Stadtwerke gewaltige Gewinne einfahren, ist eine Senkung der Gas- und Strompreise unabdingbar. Damit würden die Bürger(innen) entlastet, die Kauf- kraft gehoben und somit die Wiener Wirtschaft gestärkt werden.
Aber offenbar interessieren sich Häupl, Vassilakou und Co. nicht für die prekäre Lage vieler
Wiener(innen). Es ist ihnen augenscheinlich egal, dass das Wiener Volk langsam aber sicher finanziell ausblutet. Vielleicht sollten Rot und Grün deshalb im eigenen Interesse, über die von
uns gemachten Vorschläge nachdenken. Denn die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit
und wenn der Abwärtstrend bei diesen Parteien weiter anhält, werden sie über kurz oder lang
im politischen Nirwana verschwinden.
*****
2012-01-03
Rot-Grüne Bürger(innen)-Abzocke
Millionen-Gewinne auf Kosten der Wiener(innen)
Der Rechnungshof hat nach einer Prüfung eindeutig klargestellt, dass die Wiener
Stadtregierung die Gebühren als eine getarnte Steuer benützt, um damit das Budget
zu finanzieren. So flossen etwa im vergangenen Jahr 27 Prozent der Wassergebühr,
das waren 45 Millionen Euro, in das allgemeine Budget, bei der Müllgebühr waren es
knapp zehn Prozent oder 28 Millionen Euro.
Auch bei Gas und Strom werden die Bürger(innen) eiskalt abgezockt. Und besonders
arg ist, dass bei dem dubiosen Cross-Border-Deal bei Wien Kanal die Finanzierungs- kosten den Gebührenzahlern aufgebürdet werden, die Habenzinsen aber im Budget verschwinden.Das gesamte Vorgehen der Wiener Stadtregierung bei den Gebühren bezeichnet der
Rechnungshof als „ungeeignet“, weil es nicht der Kostenwahrheit entspricht. Die per- manente Anhebung der Gebühren muss gestoppt werden, „bis die Mängel bei der Kalkulation behoben sind“.Unsoziales Vorgehen
Und genau diese illegale Budget-Finanzierung durch Gebühren ist ein extrem unso-
ziales Vorgehen der rot-grünen Abzockerkoalition. Sie trifft nämlich gerade die
ärmeren Wiener(innen). Dass die rote Wiener Stadtregierung mit stummer Zustimm-
ung ihres grünen Koalitionspartners weiter ungeniert an der Gebührenschraube
drehen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) und des Rechnungshofs.
Um die Kostenwahrheit herzustellen ist eine umgehende Senkung des Strom- und
des Gaspreises von Nöten.
Aber die rot-grüne Wiener Stadtregierung denkt nicht im entferntesten an Tarifsenk-
ungen, sondern im Gegenteil an Tariferhöhungen. Dies beweist die Ankündigung
im kommenden Jahr automatische Anhebung der Wasser-, Kanal- und Müllge- bühren nicht verzichten will.
Mit dieser Methode wird eine ausufernde Verarmung der Wiener(innen) nicht zu
stoppen sein. Diese trifft vor allem Mindestrenter(innen) und Kleinverdiener(innen). Anstatt Einsparungen zu treffen, wie z.B. Subventionen für schwachsinnige Projekte einzufrieren, bittet man lieber die Wiener Bevölkerung mit Tariferhöhungen weiter- hin zur Kassa.*****
2011-07-23Energiepreiswahnsinn
Die Überheblichkeit der Energiemonopolisten
Stellen Sie sich vor, eines Tages kommt Ihr Chef zu Ihnen und eröffnet Ihnen folgenden Vorschlag.
Ab nächstes Monat verdienen Sie um 20% weniger. Als Begründung gibt er an, daß ihm nicht mehr
soviel im Börsel bleibt, weil alles teuerer geworden ist.
Selbstverständlich können Sie dagegen Einspruch erheben, aber wenn Sie das tun ist Ihr Arbeitsverhältnis
mit dem darauffolgenden Monat beendet.Es gibt auch keinen sonstigen Kompromiß
Sie werden wahrscheinlich arbeitsrechtliche Schritte unternehmen und einen Prozeß vor dem Arbeitsgericht
mit aller Sicherheit gewinnen.
Wir haben diesen vielleicht etwas leicht hinkenden Vergleich bewußt gemacht, den in der Gangart zwischen
diesem Chef und den Verantwortlichen von Wien Energie, gibt es keinen Unterschied.
Diesen Brief haben zig-tausende Kunden von Wien Energie erhalten !
Mag sein, daß in Zeiten wo das Barrel Rohöl auf $ 155,- hinaufschoss, die Energiekonzerne etwas weniger
fette Gewinne schrieben, aber noch immerhin sehr gute Gewinne hatten. Jetzt wo das Barrel Rohöl auf $ 55,-
herunterrasselte, haben sich die Gewinnspannen wieder wie in den alten Zeiten erhöht.
Das im Brief geforderte Verständnis für die Maßnahmen zu einer exibortanten Preiserhöhung auf Grund der
weltweiten Preisentwicklung, wird wohl niemand aufbringen.
Aber Sie können ja Widerspruch einlegen, allerdings werden Sie dann vom Netz genommen. Diese Aussage ist
eine absolute Frechheit und bezweckt wohl das niemand einen Widerspruch einlegt. Vielleicht dient es auch
dazu, das Wien Energie in späterer Folge sagen kann, daß alle für die Strompreiserhöhung waren, den niemand
hat einen Widerspruch eingelegt.
Aber falls Sie doch einen Widerspruch einlegen dürfen sich dann in weiterer Folge bei Kerzenlicht erfreuen.
Kühlschrank brauchen Sie im Winter ohnehin nicht und kalt duschen soll ja auch gut für die Haut sein.
Das sich Wien Energie im Schlußsatz noch als fairer und zuverlässiger Partner bezeichnet, schlägt dem Fass
den Boden aus.
Nun sind die Politiker gefordert diesem Wahnsinn, der sich natürlich erst nach den Wahlen entpuppte,
Einhalt zu gewähren, um einen eventuellen volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern.
Stauni