Geistig sinnbefreite Verkehrsbereiche auf der Bundesstraße 49


Sollen diese Bereiche zur Abzocke von Autofahrern dienen?

 

Eine verkehrstechnische Einrichtung auf der Bundesstraße 49 in Niederösterreich, die bei zahlreichen Autolenkern Erstaunen auslöst, wurde uns gestern gemeldet.  Aus dem Nichts tauchen bei Kilometer 2,2 bis 2,8 und 5,6 bis 6,0 – an beiden Fahrbahnrändern, der dort sehr breiten und schnurgeraden Straße – rote Sperrlinien auf.  Diese Sperrlinien markieren Straßenbereiche, die nicht befahren werden dürfen und sind zusätzlich mit einem fixen Tempolimit (kein Provisorium) von 50 km/h gekennzeichnet.  Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen ist normalerweise 100 km/h.

 

 

In den eingangs erwähnten Bereichen gibt es keine Baustelle und auch keine Anzeichen dafür.  Auch ist es nicht ersichtlich, wofür diese Verkehrsflächen dienen sollen – wie beispielsweise Radwege – was natürlich völlig unsinnig wäre.  Auch ist der Grund für das Tempolimit nicht ersichtlich, geschweige denn nachvollziehbar. Aber möglicherweise rüstet man die gekennzeichneten Bereiche noch mit Radarboxen nach, um bei Autofahrern abzocken zu können, die sich nicht ans Tempolimit von 50 km/h in den geistig sinnbefreiten geschaffenen Verkehrsbereichen halten.  Dann würden diese nämlich einen Sinn ergeben.

 

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2017-11-05


PENNY bietet statt Nikoläuse schwule Zipfelmänner an


Da wird selbst die muslimische Kundschaft keine Freude haben

 

Regelmäßig fährt der Lebensmittel-Discounter PENNY einen Shitstorm ein, da er in seinem Sortiment Schoko-Nikoläuse durch „Zipfelmänner“ ersetzt.  Unzählige Kunden beschweren sich deswegen darüber, da sie befürchten, dass damit einer fortschreitenden Islamisierung in der Supermarktlandschaft Vorschub geleistet wird.

 

 

Dieses Jahr ist es durchaus möglich, dass PENNY auf seinen angebotenen Zipfelmännern (s. Screenshot) sitzen bleiben wird.  Es ist kaum anzunehmen, dass die muslimische Kundschaft auf schwule Zipfelmänner abfahren wird.  Denn Homosexualität und Islam lässt sich schwer vereinbaren.  Wer es nicht glauben mag, der möge doch einen Blick in den Koran riskieren.  Möglicherweise ist deshalb auch der Verkauf, welcher mit Montag dem 6. November 2017 beginnt, für kurze Zeit begrenzt.

 

Ob auch der Erwerb konventioneller Schoko-Nikoläuse bei PENNY möglich ist, geht aus dem konkreten Angebot (s. Screenshot) leider nicht hervor.

 

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2017-11-03


Twitter-Account des Islamkritikers Hamed Abdel Samad gesperrt


Wie weit reicht der Einfluss des politischen Islams in die sozialen Netzwerke hinein?

 

Nach Akif Pirinçci hat es nun einen weiteren muslimischen Islamkritiker auf Twitter erwischt.  Der Account von Hamed Abdel Samad wurde nämlich heute gesperrt.

 

 

Da stellt sich die Frage, wie weit der Einfluss des politischen Islams in die sozialen Netzwerke hineinreicht?  Allerdings muss man den Gesperrten auch eine gewisse Mitschuld geben, haben sie doch Twitter und Co. zu viel Bedeutung zugemessen, anstatt einen eigenen unabhängigen Blog (der sicher nicht die Reichweite hat) zu hegen und zu pflegen.  Auch dürften die beiden Herren – wie auch unzählige andere Nutzer von sozialen Netzwerken – dem Irrtum unterlegen sein, dass man auf diesen seine Meinung frei äußern darf.

 

Auch wir betreiben Accounts auf Twitter und Facebook, nutzen diese allerdings lediglich als Werbeplattform für diese Webseite.  Also wenn es zu einer Sperre kommt – auf Facebook passierte uns dies schon einige Male, speziell vor Wahlen – ist dies halb so wild.  Wer sich nur oder überwiegend den sozialen Netzwerken ausliefert läuft unweigerlich in Gefahr, sich dem Willen von irgendwelchen – zum Teil unqualifizierten – Admins oder einem politischen Diktat auszusetzen.

 

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2017-11-03


Pensionistenverband bezeichnet XXXLutz-Werbespot als skandalöse Entgleisung


Klage beim Werberat wegen  „Spar Dir den Kommentar, sonst kommst Du ins Heim“ -Sager

 

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Der Pensionistenverband Österreichs kritisiert den neuesten Werbespot des Möbelriesen XXXLutz.  In dem Spot „Das sind die 10 Gebote des XXXLutz“ sagt Darsteller Max Putz zu Oma Putz den Satz: „Spar Dir den Kommentar, sonst kommst Du ins Heim“.   Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth dazu: „Eine skandalöse Entgleisung, eine offene Drohung gegenüber alten Menschen, eine Aussage, wie man sie längst überwunden geglaubt hat!“

 

Wohlmuth kündigte an, dass der Pensionistenverband Klage gegen den Werbespot des Möbelhauses beim Österreichischen Werberat einbringen wird.  Wohlmuth: „Wehret den Anfängen! Ältere verächtlich machen, zu drohen, sie ins Heim abzuschieben, ist definitiv nicht lustig! Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein ungeheuerliches Fehlverhalten!  Wir erwarten den sofortigen Stopp des Werbespots und eine Entschuldigung der Geschäftsführung gegenüber älteren Menschen!“, so Wohlmuth abschließend.

 

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2017-11-02


Seit wann arbeitet die AK-Niederösterreich kostenlos?


Zwangsbeiträge sind ein gutes Geschäft

 

Da zurzeit die Forderung nach einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern in aller Munde ist, ist uns ein vorgestriger Beitrag der AK-Niederösterreich ins Auge gestochen.  In diesem lobt sich die AK-Niederösterreich selbst über den Klee, dass sie für eine 52-jährige Kellnerin aus dem Weinviertel, 3.000,- Euro Abfertigung erstritten habe.

 

Im Beitrag der AK-Niederösterreich ist unter anderem wie folgt zu lesen: „Nach 17 Jahren weitgehend korrekter Zusammenarbeit und einer einvernehmlichen Trennung aus Gesundheitsgründen wartete auf eine 52-jährige Kellnerin aus dem Weinviertel die große Enttäuschung. Ausgerechnet die Abfertigung des Beisels, in dem sie fast die Hälfte ihres Berufslebens verbracht hatte, fiel auffallend niedrig aus. Die Chefin hatte die sechs Monatsgehälter nur nach dem Grundlohn berechnet und nicht nach dem Durchschnittslohn, wie vorgeschrieben. Und das war der Lohn für 30 Stunden – und nicht für die 40 Stunden, die die Betroffene regelmäßig gearbeitet hatte.“

 

Wie es sich herausstellte, lag der Irrtum einem Rechenfehler zu Grunde, welcher durch eine nachträgliche Kontrolle der AK festgestellt wurde, nachdem die betroffene Kellnerin ihre Abrechnung durch diese kontrollieren ließ.  Wie die Kämmerer selbst einräumen, hatte das Unternehmen nicht berücksichtigt, dass die Teilzeitbeschäftigte regelmäßig Überstunden geleistet hatte.

 

 

Nun wollen wir den Erfolg der AK-Niederösterreich nicht schmälern, immerhin erhielt die Kellnerin nachträglich 3.000,- Euro.  Allerdings dürfte der Schlusssatz im Beitrag der AK-Niederösterreich an Präpotenz wohl nicht zu überbieten sein.

 

 

Kostenlose Kontrolle? Hier scheinen die Kämmerer wohl vergessen zu haben, dass die betroffene Kellnerin zumindest 17 Jahre – oder mit den Worten der AK ausgedrückt: „…fast die Hälfte ihres Berufslebens“ – ihren Zwangsbeitrag an die Arbeiterkammer bezahlt hat.  Dies gilt natürlich auch für alle Dienstnehmer(innen), die Monat für Monat zwangsweise ihren Beitrag an die Arbeiterkammer leisten müssen.

 

Es geschah und geschieht also nichts kostenlos, denn für ihre Dienste ließ und lässt sich die AK-Niederösterreich von ihren Zwangsmitgliedern entlohnen.  Bedenkt man, dass nur ein Bruchteil der Zwangs-Beglückten angebotene Dienste ihrer Kammern in Anspruch nehmen, sind die Zwangsbeiträge für die Kämmerer ein gutes Geschäft.

 

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2017-11-01


Uwe Sailer muss zahlen


FP-Jung: Linker Datenforensiker wegen übler Nachrede verurteilt

 


 

Der selbsternannte Forensik-Kaiser Uwe Sailer, in Antifa-Kreisen als Facebook-Schnüffler gefeierter `Kämpfer gegen Rechts´, erlitt wieder einmal eine teure Niederlage vor Gericht.  Nach einer Klage des FP-Mandatars LAbg. Mag. Wolfgang Jung wurde er rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt und muss nun Buße tun.

 

Neben der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Urteils auf seinem – allerdings fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindendem – Internetauftritt warten auch noch beträchtliche Gesamtkosten des Verfahrens (Gericht, Anwälte, Pönale) auf ihn. Sie dürften in etwa gute 4000 € betragen.  „Aber nur, wenn ihm sein Leibanwalt Georg Zanger sehr entgegenkommt“, so Jung.

 

Die Kosten haben es in sich, obwohl das Gericht bei der Höhe der Entschädigung gütig erkannt hat: „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragsstellers als Medieninhaber ist nicht als sehr groß zu bezeichnen“.  Da ihn nun vermutlich auch sein Busenfreund Karl Öllinger wegen der Pleite der Grünen auf Bundesebene finanziell nicht mehr unterstützen kann, könnten sich nun die Spendenaufrufe in den, allerdings mehr und mehr austrocknenden, linken Netzen wieder mehren.

 

Sailer kann sich nun in Publikationen nachweislich nicht mehr als vor Gericht unbesiegter Recke gegen Rechts feiern lassen.   Jung hofft daher künftig auf Einsicht und Mäßigung beim Verurteilten und wünscht ihm einen Ruhestand, in dem er friedlich „Dahamist“, anstatt erneute Klagen zu riskieren. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-31


Zwergschwein hat Schwein gehabt


Mini-Schwein in Kiste am Straßenrand abgestellt

 

Seit dem Wochenende beherbergt der Wiener Tierschutzverein (WTV) einen grunzenden Gast. Ein Mini-Schwein wurde im 22. Wiener Gemeindebezirk (Donaustadt) von einer Passantin in einer Holzkiste am Straßenrand entdeckt.  Die Frau alarmierte die Tierrettung, welche das Tier daraufhin in den WTV brachte.

 

Das Mini-Schwein wurde eingehend von der WTV-Tierärztin untersucht. Zum Glück befand sich das noch junge Huftier in einem guten Gesundheitszustand und es waren keinerlei Beschwerden feststellbar.  Mittlerweile ist „Penelope“, so der neue Name des Schweins, in einer Stallung im Wiener Tierschutzverein untergebracht und hat sich auch schon etwas von seinen Strapazen erholt.  Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen kann Penelope dann zu erfahrenen Tierfreundinnen oder Tierfreunden ziehen.

 

Mini-Schweine sind wie ihre größeren Artgenossen sehr intelligente und aufgeweckte Tiere und daher auch als Haustiere beliebt.  Dennoch haben diese Zwergschweine ähnliche Bedürfnisse wie Hausschweine, was viele Menschen nach der Anschaffung doch überfordert. Sie sollten auch keinesfalls nur in der Wohnung gehalten werden, denn für eine artgerechte Haltung ist auch ein Zugang ins Freie sowie ein Platz zum Suhlen wichtig – ebenso wie die zumindest paarweise Haltung.  Denn werden Mini-Schweine alleine gehalten, so sind Auffälligkeiten wie aggressives Verhalten nicht selten.

 

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2017-10-30


Vom Lastwagen gefallen?


Bild der Woche 43/17

 

Gibt es auch schon Nobelkarossen zu kaufen, die vom Lastwagen gefallen sind?  Oder betreibt Mercedes gar schon einen „Tür zu Tür-Verkauf“?

 

 

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2017-10-29


Kurz als „Baby-Hitler“ vor dem Unfallwrack von Haider abgebildet


Neuerlicher Eklat um primitiven und geschmacklosen Hetzbeitrag

 

Es ist noch keine zwei Wochen her, als das deutsche Satiremagazin „Titanic“ den ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit Adolf Hitler verglichen hat und zu „Baby-Hitler töten!“ aufrief.  Als ob der geschmacklose und primitive – als Satire getarnte – Hetzbeitrag nicht schon schwachsinnig genug gewesen wäre, legte „Titanic“ vorgestern nach.

 

Auf der aktuellen Titelseite wird Sebastian Kurz vor jenem Autowrack gezeigt, in dem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vor neun Jahren durch einen Verkehrsunfall ums Leben kam.  Der Bildcollage ist der Text: „Österreich auf Crash-Kurz: BABY-HITLER macht den Führerschein!“ beigefügt.

 


 

Was der wiederholte Hetzbeitrag von „Titanic“ mit Satire zu tun haben soll, wird sich einem normal denkenden Mensch wohl kaum erschließen.  Für uns ist der Autor ein Fall für den Staatsanwalt oder im Bedarfsfall für eine psychiatrische Anstalt.

 

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2017-10-29


FPÖ-Gudenus zu Heumarkt: Widmung neu aufrollen


Kein Platz für spekulative Interessen in Stadtentwicklung und sozialem Wohnbau


Der Wiener Rechtsanwalt Wolfgang List konfrontierte Christoph Chorherr, Michael Tojner und Wilhelm Hemetsberger im Rahmen einer Pressekonferenz mit juristischen Ausführungen.  „An einer Aufrollung der Widmung am Heumarkt führt kein Weg vorbei.  Die Causa Chorherr muss in die Entscheidungsfindung miteinfließen“, fordert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus eine eingehende Untersuchung im Rathaus.


„Diese Gemengelage aus Spenden, Entscheidungsträgern und Immobilienprojekten schadet Ruf und Ansehen unserer Stadt“, kritisiert Gudenus. „Die Geschehnisse müssen transparent und schonungslos aufgearbeitet werden.  Christoph Chorherr sollte die vollständige Liste der Spender schnellstens offenlegen“, fordert Gudenus.  Zum Themenkreis Heumarkt würden sich in diesem Zusammenhang gravierende Fragestellungen ergeben.  „Wenn man bei Recherchen rund um Chorherr auf die Namen Michael Tojner und Franz Guggenberger stößt, dann muss es hier klärende Maßnahmen geben.  Auf dieser Grundlage kann die Neugestaltung des Heumarkts jedenfalls nicht verwirklicht werden“, regt Gudenus eine umfassenden Aufrollung der Widmung und einen einstweiligen Stopp allenfalls bereits laufender Bauverfahren an.


„Die zentralen Personen am Heumarkt überschneiden sich teilweise mit den Protagonisten des äußerst problematischen Übernahmeversuches der gemeinnützigen WBV-GÖD“, verweist Gudenus auf aktuelle Geschehnisse im Sektor des sozialen Wohnbaus.  „Das Wirken etwa Franz Guggenbergers kann hier zumindest als umstritten bezeichnet werden.  Der Revisionsverband kommt diesbezüglich zu eindeutigen Schlüssen hinsichtlich der Rechtsunwirksamkeit zentraler Geschäftsfälle. Wie am Heumarkt so darf es auch im Falle von Wohnbaugenossenschaften keinen Platz für möglicherweise spekulative Interessen geben!“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-28


Korruption bei den Wiener Grünen?


FP-Mahdalik: „Unappetitlich ist ein Hilfsausdruck für diese Affäre!“

 

Die Causa Chorherr schlägt mittlerweile hohe Wellen.  So stellt beispielsweise die „Initiative Denkmalschutz“ heute die Frage:  „Gab es Finanztransaktionen von Investoren in Wien an das wirtschaftliche Umfeld von Gemeinderat Christoph Chorherr und gibt es einen Zusammenhang zu Flächenwidmungsänderungen und Baubewilligungen?“

 

Im Auftrag der Initiative Denkmalschutz hat die List Rechtsanwalts GmbH am 25.10. 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft übermittelt.  „Wir werden diese Fragen mit Belegen beantworten und die Sachverhaltsdarstellung präsentieren“, so ein Sprecher der Initiative Denkmalschutz und verweist zudem auf eine Presseaussendung vom 03.04.2017.

 

Zum Thema: „Causa Chorherr/Heumarkt: Korruption bei den Wiener Grünen?“ wird es auch eine Pressekonferenz geben.  Diese findet am 28.10.2017, von 10:00 bis 11:00 Uhr, in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang List, in 1180 Wien – Weimarer Straße 55 statt.

 

„Bevor ich mich wundere, glaub ich’s lieber nicht“, so kommentiert heute der Wiener FPÖ-Planungssprecher Stadtrat Toni Mahdalik, die Erklärungen von des Wiener Grün-Politikers Christoph Chorherr zu den „völlig uneigennützigen“ Großspenden millionenschwerer Immobilien-Investoren für seinen Verein „S2arch“ und bezeichnet diesen in sarkastischer Weise als Flächenwidmungs-Capo.

 

„Hohe sechsstellige Summen für einen Verein des entscheidenden Mannes bei sämtlichen Flächenwidmungen in Wien für hochrentable Immobilienprojekte ganz ohne Gegenleistung?“, fragt Mahdalik und gibt sich gleich selbst die Antwort:   „Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit, glaubhaft in ihrer Schwäche“, bezeichnet der FPÖ-Politiker sowohl die Beteuerungen Chorherrs als auch jene der edlen Großspender und fordert den sofortigen Rücktritt von Christoph Chorherr, der sich in gewissen Kreisen bereits den Ruf als „Spendenkaiser“ eingehandelt hat.

 

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2017-10-27


Antisemitisches Posting vom selbsternannten Angstgegner der FPÖ


Da hüpfte der Ex-Polizist und Frührentner wohl mit beiden Füßen ins Fettnäpfchen

 

ERSTAUNLICH berichtete vorgestern via Facebook über den sattsam bekannten Ex-Polizisten und Frührentner, Uwe Sailer, der vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten, Wolfgang Jung, wiederholt zur Kasse gebeten wurde. Im Urteil des Landesgerichtes Linz, vom 19.10.2017, – welches er laut Gerichtsauftrag für die Dauer von einem Monat zu veröffentlichen und lesbar zu halten hat – wird wie folgt festgestellt:

 


 

Zusätzlich wurde Sailer vom Gericht aufgetragen, eine Entschädigungsbetrag an Jung zu bezahlen und für die Kosten des Verfahrens zu haften.  Nun wäre das Urteil nicht extra einen Facebook-Eintrag unsererseits wert gewesen, wenn Sailer dieses nicht unter anderem wie folgt kommentiert hätte, was nicht nur wir erstaunlich fanden:

 


 

Unser Facebook-Eintrag dürfte politisch links orientierten Ex-Polizisten aus dem Konzept gebracht haben, stellt er sich doch auf Facebook stets als strahlender Sieger in Prozessen gegen die FPÖ dar und bezeichnet sich sogar als „Angstgegner der FPÖ“.  Und so verfasste er heute einen Facebook-Eintrag, in dem unter anderem zu lesen war:

 


 

Mit dem Satz: „Erich Reder, der sich schon seit Jahren der FPÖ andiente, behauptet von sich aus, selbst „Jude“ zu sein.“ , nimmt Sailer offensichtlich die Tatsache zur Kenntnis, dass Erich Reder jüdischer Abstammung ist.  Denn würde er mit seinem Satz dem Herausgeber dieses Online-Magazins unterstellen wollen, dass dies eine falsche Behauptung ist, würde er Reder eine Lüge unterstellen, was naturgemäß rechtliche Folgen hätte.   Also ist davon auszugehen, dass Sailer mit seinem Satz keinen Rechtsbruch begangen hat und ihm daher der Inhalt seines Postings sehr wohl bewusst ist.

 

Im zweiten Satz beginnt Sailer schon zu verallgemeinern, indem er wie folgt schreibt: „Ich vertrete die Meinung, dass wir derartigen Spezialisten aus der Stiefeltruppe von H.C, Strache mehr als nur energisch entgegen zu treten haben.“ Mit derartigen Spezialisten sind hier ganz augenscheinlich Juden gemeint, die sich der FPÖ „andienen“.  Zudem stellen wir uns die Frage, was der Ex-Polizist mit  „ …. mehr als nur energisch entgegen zu treten haben“ meint?

 

Dass H.C. Strache keine „Stiefeltruppe“ unterhält ist wohl jedem – offensichtlich mit Ausnahme von Sailer – bekannt.  Was er allerdings mit Stiefeltruppe meint, ist aus dem dritten Satz von Sailers Kommentar unschwer zu erkennen, wenn er schreibt: „Die Geschichte wiederholt sich, nur, dass es keiner merkt, dass sich diese Stiefeltruppe wieder formiert.“

 

Hätte Sailer nicht Juden ins Spiel gebracht, würden wir seinen Kommentar als wertlosen geistigen Erguss werten.  Im konkreten Fall wird sein Thread allerdings antisemitisch, denn es muss auf Grund der ethnischen Herkunft oder Religionsangehörigkeit egal sein, wer sich welcher Partei „andient“.  Wir werden den betreffenden Facebook-Eintrag von Uwe Sailer von unserem Rechtsanwalt prüfen lassen, der gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten wird.

 

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2017-10-26


Gedanken zum Nationalfeiertag


Weil man nie weiß, was morgen kommt

 

Nachfolgendes Sujet des Bundesheeres erschien rechtzeitig vor dem Nationalfeiertag.

 

Foto: erstaunlich.at

 

Bedenkt man, dass Österreichs Grenzen sperrangelweit und unkontrolliert offen stehen – und damit Drogendealern, Vergewaltigern, Mördern und islamistischen Terroristen ungehindert der illegale Grenzübertritt ins Bundesgebiet ermöglicht wird, kann man es sich auf einer Hand ausrechnen, was „morgen kommt“.

 

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2017-10-26


Hohe Spenden von Bau-Investoren für Verein des Grünen Christoph Chorherr

Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, Chorherr sieht keine Unvereinbarkeiten

 

Der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr ist als Planungssprecher der Grünen nicht nur für Planung und Wohnbau in Wien zuständig, sondern er ist auch gleichzeitig Obmann in einem karitativen Architektur-Verein. Dieser „Verein für soziale und nachhaltige Architektur“, der Schulen in Südafrika finanziert, bringt ihn nun in Erklärungsnot.  Dem KURIER liegen „Spendenbestätigungen“ vor, die hohe Zahlungen ausgerechnet von Hedgefonds und Immobilien-Investoren an den Verein belegen.  Ein früherer Manager eines Londoner Investmentfonds spendete laut Abrechnungen 300.000 Euro – das ist fast ein gesamtes Jahresbudget des Vereins. Mehrere Zahlungen von bis zu 100.000 Euro sind in den Papieren genannt.

 

Chorherr weist jegliche Zusammenhänge zwischen dem Verein und seiner politischen Arbeit vehement zurück.  Es gebe „Tausende Spender“, die er gar nicht alle kenne.  Der Verein finanziere sich vor allem über „Benefizveranstaltungen wie der Versteigerung von Bildern oder Golfturnieren“.  Der Grüne Planungssprecher ortet im KURIER-Gespräch eine „Kriminalisierung von Spendenaktivisten.“  Nun gibt es eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, berichtet der KURIER in seiner Donnerstagsausgabe.

(Quelle: APA/OTS  –  Aussender: KURIER)

 

Ein wirklich treffender Kommentar dazu kommt von Krone-Redakteur Richard Schmitt via Twitter:

 

 

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2017-10-25

Wiener Schuldenstand ist ein Skandal


Gebührensteigerungen statt Sparmaßnahmen sind die gewählten Maßnahmen der SPÖ

 

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung kritisierte der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp SPÖ-Finanzstadträtin Brauner auf das Schärfste.  Offensichtlich hat sie es nicht für notwendig erachtet, der aktuellen Stunde zum Thema Schuldenexplosion beizuwohnen – und das in einer Zeit, in der Konsolidierungsmaßnahmen Richtung Nulldefizit das Gebot der Stunde wären.  So erinnert Nepp an die 15a-Vereinbarung und den Stabilitätspakt, die es einzuhalten gilt und an das gebrochene Versprechen Brauners, schon im Jahr 2016 ein Nulldefizit erreichen zu wollen.

 

Sieben Milliarden Euro wird der Schuldenstand des Landes 2018 betragen – das bedeutet eine Neuverschuldung von knapp 400 Millionen Euro.  „Wenn Stadträtin Brauner diese Neuverschuldung regelmäßig mit der Wiener Wirtschaftsleistung gleichsetzt, ist das unredlich.  Denn diese erbringen allen voran die privaten Unternehmer dieser Stadt, denen allerdings ihre Arbeit durch Rot-Grün sukzessive erschwert wird“, so Nepp.  Der einzige Beitrag der Regierung zum Auffüllen der Stadtkassen ist die regelmäßige Anhebung der Gebühren.

 

Abschließend wies Nepp darauf hin, dass die Gesamtverschuldung Wiens – denn korrekterweise müssen auch die Schulden der ausgelagerten Betriebe eingerechnet werden – gut 18 Milliarden Euro betragen dürfte.  „Anstatt endlich einen ehrlichen Kassasturz zu machen und beispielsweise die Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge, die jährlich rund 500 Millionen Euro kosten, zu streichen, erfindet man im Finanzressort immer neue Ausreden, um den Schuldenanstieg zu rechtfertigen“, schließt Nepp.

 

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2017-10-23


Die täglichen Betrug-Mails


Keine Verlinkungen anklicken und keine Zahlungen leisten

 

 

Fast täglich trudeln bei Internetnutzern Betrug-Mails aller Art ein. Egal ob es dubiose Webseitenbetrüger sind, die vorgeben man habe bei ihnen ein Abo abgeschlossen und sei zur Zahlung verpflichtet oder andere Betrüger, die Mails von Banken vortäuschen.  Für alle Fälle gilt es, keinesfalls angegebene Links anzuklicken und keine Zahlungen zu leisten.  Der einzig richtige Weg ist es, derartige Mails ungeöffnet in den virtuellen Papierkorb zu verschieben und gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

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2017-10-23


Fast tägliche Messerattacken in Wien


Gudenus für Wiener Sicherheitsoffensive

 

Nachdem nun erneut eine schreckliche Messerstecherei in Wien zu lebensgefährlichen Verletzungen geführt hat, fordert der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus eine Wiener Sicherheitsoffensive. Die Häupl-Regierung sei nur noch mit sich selbst, der Nachfolgefrage sowie der künftigen Bundesregierung beschäftigt, während die Kriminalität in der Stadt explodiere. Das entschuldige aber nicht die Untätigkeit im sicherheitspolitischen Bereich, hier seien umgehend Maßnahmen gefordert, so Gudenus.

 

Im Konkreten fordert Gudenus 2.000 zusätzliche Polizisten, verstärkte Präsenz von Uniformierten in Grätzeln, die von der Exekutive als gefährlich einzustufen sind, dazu aber auch ein Justizpaket mit abschreckenden Strafen. Zudem wäre die Einrichtung eines eigenen Wiener Ordnungsdienstes notwendig, um den Uniformierten quasi als verlängerter Arm und zusätzliches Auge zu dienen. Diese Truppe solle sich am erfolgreichen Linzer Modell orientieren, so der Wiener Vizebürgermeister.

 

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kriminalität in Wien nicht nur allgemein zunimmt, sondern auch Aggression und Brutalität stark angewachsen sind“, sagt Gudenus. Dies betreffe insbesondere Kriminelle aus bestimmten Zuwanderergruppen, etwa aus Tschetschenien oder Albanien, welche von der Exekutive als besonders gefährlich eingestuft werden. Verdeckte Ermittler sowie Schwerpunktaktionen in diesen Communities, die von der Exekutive zu definieren wären, sind Notwendigkeiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. „Aufwachen, Herr Bürgermeister, die Wienerinnen und Wiener verdienen umgehend ein umfassendes Sicherheitspaket inklusive eigenem Sicherheitsstadrat“, so der Wiener Vizebürgermeister abschließend.

 

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2017-10-22


SPÖ-Politiker und Arzt macht sich über die großen Ohren von Sebastian Kurz lustig


Dr. Christoph Baumgärtel kommentiert auf Volksschulniveau

 

Nachfolgendes Foto ist auf dem Facebook-Account des mittlerweile sattsam bekannten stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel (im Brotberuf Arzt),  zu sehen.

 

 

Abgesehen davon, dass wir der Meinung sind, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte, dass der Aufkleber mit dem Text „Danke ihr Trotteln!“ vom unbekannten Fotografen selbst angebracht wurde, um zu dieser Aufnahme zu gelangen, wird das besagte Foto von einem User mit einer verunglimpfenden Zeichnung des Bundesadlers, der statt Flügel überdimensionale Ohren hat und welcher der Text „Unser Adler hat neue FLÜGEL“ beigefügt ist, kommentiert.

 

Dem aber nicht genug, gibt der SPÖ-Politiker seinen Senf mit den Worten „Ban-ohren-republik“ dazu.  Nun ist es nicht zu leugnen, dass Sebastian Kurz doch etwas große Ohren hat.  Sich über dieses körperlich, nicht unbedingt positiv optische Merkmal lustig zu machen, entspricht jedoch eher Volksschulniveau und keinesfalls dem hohen Ansehen des Arztberufes.  Mit seinem Kommentar hat Dr. Baumgärtel wahrscheinlich nicht nur für uns dokumentiert, auf welchem Niveau er sich wieder einmal bewegt.

 

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2017-10-22


Jahrelange sozialistische Bildungspolitik trägt Früchte


Bei SPAR unterscheidet man zwischen Herkunftsland und Ursprungsland

 

Nachfolgendes Foto wurde gestern in einer SPAR-Filiale im niederösterreichischen Ebenfurth aufgenommen.

 

 

Scheinbar ist bei SPAR nicht bekannt, dass die Worte Herkunftsland und Ursprungsland die gleiche Bedeutung haben.  Wie es aussieht, trägt die jahrelange sozialistische Bildungspolitik Früchte.

 

 

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2017-10-21


Stehen Türken in Österreich über dem Gesetz?


Türkische Kulturgemeinde in Österreich bezeichnet korrekte

Zollkontrolle als Terror-Methode, inhuman und menschenunwürdig

 


 


Die erlaubte Ein- und Ausfuhrgrenze von Bargeld liegt in Österreich bei 10.000 Euro.  Seit Jahren werden regelmäßig Kontrollen mit einem Bargeld-Hund am Flughafen Wien – Schwechat durchgeführt.  Flughäfen sind nämlich ein beliebter Ort um Bargeldschmuggel durchzuführen.

 

Ein routinemäßiger, nicht angekündigter Einsatz eines Bargeld-Spürhundes des Zolls am Flughafen Wien – Schwechat, hat offenbar nun für Aufregung unter Passagieren der Turkish Airlines gesorgt. Auf die Kontrolle im Boarding-Bereich reagierte nicht nur das türkische Außenministerium auf seiner offiziellen Internetseite, sondern auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG).

 

„Wie kommen türkische Fluggäste vor dem Einsteigen in das Flugzeug in der letzten Wartehalle dazu, sich vollkommen unvorbereitet von einem Zollhund mit einem Beamten ohne Erlaubnis sogar im Genitalbereich beschnüffeln zu lassen?  Warum werden die türkischen Passagiere durch so eine Methode terrorisiert?“, so die TKG in einer heutigen Presseaussendung.

 

Wie man dem Video entnehmen kann, ist die Kontrolle korrekt abgelaufen und von einer Terror-Methode kann wohl keine Rede sein.  Was aber erstaunt ist die Tatsache, dass die TKG augenscheinlich glaubt, dass sich türkische Staatsbürger keiner derartigen Kontrolle – die unabhängig der Nationalität durchgeführt werden – zu unterziehen haben und de facto über dem Gesetz stehen würden.

 

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Die TKG bezeichnet die besagte Kontrolle als inhumane Behandlungen durch Beamte in Österreich gegen Türken und findet es sehr bedauerlich und fordert hiermit für das Wohl des Zusammenlebens in Österreich von diesen vorsätzlichen, menschenunwürdigen Behandlungen Abstand zu nehmen.

 

Folgt man den Aussagen der TKG, dürften Zoll – oder Polizeibeamte ab sofort keine unangemeldeten Kontrollen (egal welcher Art) mehr an Türk(innen) durchführen. Denn diese würden ja eine inhumane und menschenunwürdige Behandlung bedeuten, mit der Türken terrorisiert werden.

 

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2017-10-20


Sozialbetrug von Tschetschenen muss genau untersucht werden


Der nächste „bedauerliche Einzelfall“ im Mindestsicherungssystem der Stadt Wien

 

Rund 70.000 Euro soll ein als U-Boot lebender Tschetschene seit 2013 von der Stadt Wien an Sozialgeld kassiert haben – pro Monat soll er durch Mindestsicherung und Mietzuschuss über 1.400 Euro ausbezahlt bekommen haben.  Aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger hört man dazu nur, dass man Einzelfälle nicht kommentiere.

 

(Screen: Kronen Zeitung)

 

„Solange in Wien an jeden Asylberechtigten Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Kindergeld unkontrolliert ausgezahlt werden, kann man nicht lapidar von Einzelfällen sprechen“, ist der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus überzeugt.  Er befürchtet, dass in der Bundeshauptstadt Sozialbetrug durch zu lasche Kontrollen an der Tagesordnung steht und dieser Tschetschene alles andere als ein Einzelfall war.  „Wir müssen endlich das Anreizsystem beenden. Das bedeutet: Die Mindestsicherung darf nur mehr österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Gudenus endlich eine Streichung für Drittstaatsangehörige.

 

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2017-10-19


Wiener Ergebnis der Nationalratswahl 2017


76,12 Prozent Wahlbeteiligung

 

Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, gab soeben das Endergebnis der Nationalratswahl in Wien bekannt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 76,12 Prozent bzw. 878.574 Stimmen. In Wien sind 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate zu vergeben. Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das erste und das zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. 29 Mandate wurden auf Wiener Landesebene vergeben, vier wandern auf die Bundesebene.

 

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde – folgende Ergebnisse:

 

• „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – SPÖ: 300.664 Stimmen (34,49 Prozent)

 

• „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – ÖVP: 188.273 Stimmen (21,60 Prozent)

 

• „Freiheitliche Partei Österreichs“ – FPÖ: 186.088 Stimmen (21,35 Prozent)

 

• „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ – GRÜNE: 51.398 Stimmen (5,90 Prozent)

 

• „NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ – NEOS: 56.323 Stimmen (6,46 Prozent)

 

• „Obdachlose in der Politik“ – ODP: 761 Stimmen (0,09 Prozent))

 

• „Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ – GILT: 7.677 Stimmen (0,88 Prozent)

 

• „Liste Peter Pilz“ – PILZ: 65.498 Stimmen (7.51 Prozent)

 

• „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste“ – KPÖ: 11.991 Stimmen (1,38 Prozent)

 

• „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ – FLÖ: 846 Stimmen (0,10 Prozent)

 

• „Sozialistische LinksPartei“ – SLP: 530 Stimmen (0,06 Prozent)

 

• „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung“ – WEIẞE: 930 Stimmen (0,11 Prozent)

 

• „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ – EUAUS: 693 Stimmen (0,08 Prozent)

 

Alle Wiener Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 inklusive der Vorzugsstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten der Wiener Regional-und Landesparteilisten sind im Internet unter www.wahlen.wien.at abrufbar.

 

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2017-10-19


Prognostizierte Neuverschuldung Wiens ist Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau


Anstieg der Gebühren löst das Schuldenproblem nicht

 

Die Wiener SPÖ zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass sie der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht.  Wenn nämlich SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nur drei Tage nach der Wahl bekannt gibt, dass man in der Bundeshauptstadt mit dem geplanten Budget nicht auskommen wird, ist das ein Frotzelei sondergleichen, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Frei nach dem Motto  `Und jährlich grüßt das Murmeltier´  wird es eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro für Wien geben – und das bei einem Schuldenstand von bereits über sechs Milliarden Euro!“  Somit hat sich dieser in nur 15 Jahren verdreifacht.

 

„Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden.  Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos wie es ärger nicht geht“, kritisiert Gudenus scharf. Stattdessen wird den Wienerinnen und Wienern eine Gebührenerhöhung nach der anderen serviert, Wirtschaftstreibende schikaniert und der Standort alles andere als attraktiviert.  „Diese Stadtregierung ist untragbar“, so Gudenus, der den kommenden Budgetsitzungen und den damit einhergehenden Erklärungsversuchen gespannt entgegen sieht. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-18


Raiffeisenbank mahnt einen Toten


Der Gemahnte ist bereits seit über einem Jahr verstorben

 


 


Nein werte Raiffeisenbank, Herr Ing. Robert R. hat keinen Zahlungstermin übersehen.  Auch wird er obige Zahlungserinnerung nicht als freundlichen Hinweis betrachten können – geschweige denn, den geforderten Betrag einzahlen.  Er ist nämlich bereits seit über einem Jahr (30.08.2016) verstorben.

 

Zudem sei angemerkt, dass die gesamte Verlassenschaft – inklusive seiner Bankkonten – von einem öffentlichen Notar abgehandelt wurde.  Wir wissen zwar nicht wie die Kontenführung bei der Raiffeisenbank vonstatten geht, finden aber die Mahnung an einen Toten – der zudem schon über ein Jahr verstorben ist – pietätlos.

 

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2017-10-18


Dramatische Rettungsaktion für ein Hundeleben


Völlig entkräfteter Hund von Tierfreunden in Baden bei Wien entdeckt –

Zuständige Stellen fühlten sich nicht zuständig

 

Voller Einsatz für ein Tierleben: Am Montagabend wurde der Wiener Tierschutzverein (WTV) in eine dramatische Rettungsaktion involviert. Und dieser Fall zeigt leider wieder einmal, dass sich für ein Tier in Not oft niemand zuständig fühlt.  Wäre der WTV nicht zur Stelle gewesen, wäre die Rettung des Hundes vermutlich zu spät gekommen.

 

Ein Mann war am frühen Abend mit seinem Hund in Baden nahe der Theresienwarte im so genannten „Sparkassenwald“ spazieren.  Dabei nahm er in einem Gestrüpp etwas wahr.  Da die Sichtverhältnisse aufgrund der Jahreszeit schon sehr schlecht waren und das Gelände dort extrem unwegsam ist, rief er seinen Sohn zur Hilfe.  Gemeinsam näherten sie sich daraufhin der Stelle und entdeckten einen völlig entkräfteten Hund in etwas, das wie das versteckte Lager eines Obdachlosen aussah.

 

Die beiden versuchten sofort, die Polizei zu kontaktieren, die sich für diesen Fall nicht zuständig erkläre. Ein Anruf beim zuständigen Tierheim Baden blieb ebenfalls erfolglos. Erst die Notrufnummer des Wiener Tierschutzvereins führte zum Erfolg.  Dieser kontaktierte umgehend eine WTV-Mitarbeiterin, die in Baden wohnt und die sich sofort mit Wasser und Taschenlampe aufmachte, um dem Tier zu helfen.  Gemeinsam mit den beiden Findern machte man sich an den Aufstieg, um das Tier zu bergen.  Dem völlig entkräfteten Hund wurde umgehend Wasser angeboten, was dieser auch gierig annahm.

 

Einige Zeit später trafen dann doch noch die Polizei sowie auch Vertreter des Tierheims Baden, die wiederum von der Exekutive kontaktiert wurden, ein. Allerdings nur auf vorheriges Urgieren des WTV.

 

„Es ist sehr traurig, dass sich gerade die Exekutive hier anfangs von jeder Zuständigkeit freigesprochen hat und nur durch unsere vehemente Nachfrage doch noch erschienen ist. Denn im Normfallfall sind Polizistinnen und Polizisten sehr tierlieb und wir haben eigentlich nur die besten Erfahrungen“, sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic.

 

Nicht zuletzt dürfte es hier ja auch um ein Menschenleben gegangen sein, denn von dem Obdachlosen fehlte jede Spur.  Wie sich später herausstellte, soll dieser in Baden in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

 

„Warum hier nicht genauer nachgeforscht wurde, bleibt leider ein Rätsel. Obdachlose kümmern sich aber in der Regel ganz hervorragend um ihre Tiere. Oftmals sogar um ein Vielfaches besser, als um sich selbst“, so Petrovic.

 

Rasch wurde auch festgestellt, dass der Hund nicht mehr selbstständig gehen konnte, weshalb er in der Finsternis hinunter ins Tal getragen werden musste.  Der Hund wurde daraufhin zum nächstgelegenen Tierarzt nach Baden gebracht, der das Tier sofort erstversorgte. Später wurde eine Lungenentzündung diagnostiziert, die nun behandelt wird.  Aktuell ist der Hund nach Auskunft des Veterinärs stabil, genauere Untersuchungen werden noch folgen.

 

„Wir danken den beiden mutigen Herren sehr herzlich für ihren beherzten Einsatz. Ohne sie wäre der Hund vermutlich verendet“, sagt Petrovic in Richtung der Helfer.

 

Leider bleibt bei diesem Fall ein bitterer Nachgeschmack: Denn hier wurden Tierfreunde, die helfen wollten, wieder einmal von den eigentlich zuständigen Institutionen im Stich gelassen.  Nur ihrer Hartnäckigkeit ist es letztlich zu verdanken, dass dem Tier geholfen werden konnte.

 

„Von einem Tierheim, welches für seine Tätigkeit Subventionen vom Land Niederösterreich in nicht unbeträchtlicher Höhe erhält, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass es immer erreichbar ist, wenn es um Tiere in Not geht. Leider ist dies oft aber nicht der Fall. Der Wiener Tierschutzverein, welcher hingegen keine Förderungen von Land oder Bund erhält und sich rein aus Spenden finanziert, ist jedenfalls rund um die Uhr erreichbar“, merkt die WTV-Präsidentin zu dem Fall kritisch an.

 

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2017-10-17


Satire-Magazin zeigt Bild von Kurz mit dem Vermerk: „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“


Polizeiliche Ermittlungen sind bereits eingeleitet

 

Was darf Kunst und was darf sie nicht?  Dies gilt insbesondere für Satire, denn unter dem Deckmantel dieser Kunstform werden immer wieder Hetz- und Hassbeiträge verfasst.  Es gibt sogar Personen, die Aufrufe zu kriminellen Handlungen als Satire zu verpacken versuchen, wie nachfolgender Screenshot eines heutigen Bildes auf  „titanic-magazin.de“  dokumentiert.

 

 

Der Inhalt des obig gezeigten Screenshots ist weder amüsant noch lustig.  Er ist schlichtweg geschmacklos und verhetzend.  Im besagten Fall kann dieser durchaus als Mordaufruf gegen den Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, gewertet werden.  Mit Satire hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.  Dies findet augenscheinlich auch die Polizei, die sich auf Twitter diesbezüglich wie folgt äußert:

 

 

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2017-10-16


Raubüberfälle in Wien


Öffentlichkeitsfahndung der LPD Wien

 

 

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2017-10-16


Nationalratswahl 2017


Österreich hat gewählt

 


 

 

Erstaunlich ist, dass es trotz ungefähr gleicher Uhrzeit lauter unterschiedliche Ergebnisse gibt.

 

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2017-10-15


SPÖ-Wahlwerbung: „Ministerliste des Grauens“


Dirty-Campaigning der SPÖ findet sogar im Finale noch Fortsetzung

 

Wer gedacht hat, dass die SPÖ aus der Dirty-Campaigning-Affäre, ihres inhaftierten (nun ehemaligen) Wahlkampfberaters Tal Silberstein gelernt hat, der hat sich geirrt.  Vor einer Stunde stellte diese nämlich eine Wahlwerbe-Einschaltung auf ihrem Twitter-Account ein, auf welcher unter der Überschrift „MINISTERLISTE DES GRAUENS“,  Fotos und Namen von politischen Mitbewerbern aufgelistet werden.

 

 

Das obig gezeigter Tweet wohl kaum etwas mit seriösem Wahlkampf zu tun hat, braucht wohl nicht extra betont zu werden.  Und was sagt der Noch-Bundeskanzler Kern dazu?  Nichts, denn der weiß vermutlich schon wieder von nichts.

 

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2017-10-14


Inhalts-Ende

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