Gebührensteigerungen statt Sparmaßnahmen sind die gewählten Maßnahmen der SPÖ

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung kritisierte der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp SPÖ-Finanzstadträtin Brauner auf das Schärfste.  Offensichtlich hat sie es nicht für notwendig erachtet, der aktuellen Stunde zum Thema Schuldenexplosion beizuwohnen – und das in einer Zeit, in der Konsolidierungsmaßnahmen Richtung Nulldefizit das Gebot der Stunde wären.  So erinnert Nepp an die 15a-Vereinbarung und den Stabilitätspakt, die es einzuhalten gilt und an das gebrochene Versprechen Brauners, schon im Jahr 2016 ein Nulldefizit erreichen zu wollen.

Sieben Milliarden Euro wird der Schuldenstand des Landes 2018 betragen – das bedeutet eine Neuverschuldung von knapp 400 Millionen Euro.  „Wenn Stadträtin Brauner diese Neuverschuldung regelmäßig mit der Wiener Wirtschaftsleistung gleichsetzt, ist das unredlich.  Denn diese erbringen allen voran die privaten Unternehmer dieser Stadt, denen allerdings ihre Arbeit durch Rot-Grün sukzessive erschwert wird“, so Nepp.  Der einzige Beitrag der Regierung zum Auffüllen der Stadtkassen ist die regelmäßige Anhebung der Gebühren.

Abschließend wies Nepp darauf hin, dass die Gesamtverschuldung Wiens – denn korrekterweise müssen auch die Schulden der ausgelagerten Betriebe eingerechnet werden – gut 18 Milliarden Euro betragen dürfte.  „Anstatt endlich einen ehrlichen Kassasturz zu machen und beispielsweise die Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge, die jährlich rund 500 Millionen Euro kosten, zu streichen, erfindet man im Finanzressort immer neue Ausreden, um den Schuldenanstieg zu rechtfertigen“, schließt Nepp.

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2017-10-23