Die Bevölkerung hat ein gutes Gespür und lässt sich nicht täuschen
Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers an die Freiheitlichen geht hervor, dass es in Österreich im Jahr 2015 zu 3.368 Polizeieinsätzen in und im Umfeld von Asylheimen und Transitunterkünften kam. Vom 1. Jänner bis zum 16. März 2016 gab es 1.676 weitere Einsätze der Exekutive. In Summe sind das 4.970 Einsätze, das sind ca. elf Polizei- einsätze täglich. Diese Zahlen belegen, dass sich die Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheits- risiko nicht nur einbildet. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass der Herr Bundesminister angeblich nicht in der Lage ist, die angefallen Kosten dieser Polizeieinsätze bekannt zu geben. Dies ist insbesondere des- halb eigenartig, da es im Jahr 2014 (bezogen auf die Steiermark) sehr wohl möglich war, Auskunft über diese Kosten zu erteilen. Diese beliefen sich für 61 Polizeieinsätze auf rund 14.000 Euro. Würde man die damaligen Kosten pro Polizeieinsatz von ca. 230 Euro auf die in der aktuellen Anfragebeantwortung bekanntgegebenen 4.970 Polizeieinsätze umlegen, dann kommt man auf die stolze Sum- me von 1.143.100 Euro. Zur Klarstellung der tatsächlichen Kosten, wird der FPÖ-NAbg. Günther Kumpitsch eine Folgeanfrage an den Minister stellen.Erschreckend ist auch die Tatsache, dass in den vergangenen 14 Monaten 885 Personen (ohne Wien) bei den Einsätzen verletzt wurden. Dazu zählen auch 23 unbeteiligte Per- sonen. 13.469 Polizisten waren bei diesen Einsätzen tätig (ohne Vorarlberg). Auch diese Zahl zeigt schwarz auf weiß, dass sich die Exekutive rund um die Uhr mit Vorfällen im Zusammenhang mit Asylunterkünften beschäftigen muss. Dazu der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann:. „Schluss mit dem Kahl- schlag bei der Exekutive. Schluss mit dem Vertuschen und Kleinreden von Vorfällen und Straftaten im Bereich Asyl. Schluss mit den leeren Versprechungen mehr Polizisten einstellen zu wollen, solange es dafür keine zusätzlichen Planstellen gibt, nur Pensions- abgänge abzudecken ist eindeutig zu wenig. Wir verlangen ‚ehrliche‘ zusätzliche Plan- posten für die Polizei statt virtueller Spielchen. Der neue Innenminister wäre gut beraten diese Ratschläge und Warnungen nicht in den Wind zu schlagen.“ ***** 2016-05-15