Die von der SPÖ regierten Bundesländer sind im
einsamen Spitzenfeld der Drogenkriminalität
Im Jahr 2011 wurden in Österreich 25.892 Anzeigen nach den Straftatbeständen des Sucht-
mittelgesetzes erstattet. Die Anzeigenentwicklung im Berichtsjahr 2011 weist somit gegen-
über 2010 mit 23.853 Anzeigen einen Anstieg von 8,55 Prozent auf.
Die im Berichtsjahr 2011 österreichweit erstatteten 25.892 Anzeigen nach den Straftatbe-
ständen des Suchtmittelgesetzes verteilen sich regional wie folgt:
Rückgänge der Drogenkriminalität hatten zu verzeichnen:
Kärnten minus 5,24 %
Niederösterreich minus 1,11 %
Oberösterreich minus 0,03 %
Vorarlberg minus 2,45 %
Erhebliche Zuwächse bei der Drogenkriminalität hatten zu verzeichnen:
Salzburg plus 29,38 %
Steiermark plus 16,93 %
Wien plus 13,83 %
Tirol plus 13,76 %
Burgenland plus 13,06 %
Interessant und gleichzeitig beängstigend ist die Tatsache, dass die Zuwächse – bis auf
Tirol – allesamt Bundesländer betrifft, die von der SPÖ regiert werden.
Nur Realitätsverweigerer sehen darin gute polizeiliche Arbeit bestätigt. Denn die aktuelle
Statistik des Innenministeriums offenbart vielmehr mehr in dramatischer Weise das Ver-
sagen der Drogenpolitik. Es gibt kaum noch eine Schule, an der Kinder nicht mit Drogen
konfrontiert sind.
Das Einstiegsalter vom Ausprobieren zum problematischen Konsumenten sinkt kontinuier-
lich. Aber die Sozialisten bleiben ohne jede Rücksicht auf die Opfer konsequent bei ihrer
Politik der Verharmlosung und Verwaltung des Problems.
Der ständige Vergleich mit dem problematischen Alkoholkonsum hinkt deswegen, denn
die Folgeerkrankungen wie Hepatitis B oder C, HIV und psychische Beeinträchtigungen
sind beim Alkohol nicht zu erwarten. Sicher darf die Alkoholsucht nicht unterschätzt
werden, aber diese als Rechtfertigung für das Versagen in der Drogenpolitik zu ver-
wenden ist mehr als erstaunlich.
Speziell in Wien wird auch die Substitution besonders locker gehandhabt, was den Handel
mit Drogenersatzstoffen florieren lässt und Süchtige aus den Bundesländern in die Haupt-
stadt kommen lässt. Drogenhandel ist das schmutzige Geschäft mit dem Tod, Drogen-
konsum Selbstmord auf Raten. Auf beide Formen der Drogenproblematik muss die Politik
geeignet reagieren.
Anstatt Drogen zu bewerben, wie dies einige sozialistische und grüne
Politiker(innen) tun, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden:
– Aufklärung über Suchtmittelproblematik spätestens ab dem Volksschulalter.
– ebenso verpflichtende Aufklärung der Eltern schulpflichtiger Kinder – schulärztliche Unter-
suchung aller Kinder auf möglichen Drogenkonsum, nicht erst bei Verdacht.
– Ausbau von medizinisch-psychologischen Therapieplätzen.
– die Strafen für Drogenhandel deutlich erhöhen.
– Ausschöpfung des Strafrahmens für Drogenhändler generell.
– keine Milderungsgründe wie „Unbescholtenheit“ oder „Ersttäter“ bei ausländischen Dealern.
– Wiederholungstäter bei Drogendelikten sind zu unbedingten Strafen zu verurteilen.– Ausländer(innen), die wegen Drogenhandels verurteilt werden, abschieben. – Verharmlosung von Drogenmissbrauch bei Menschen, die in der Kinder und Jugendarbeit tätig sind, unter Strafe stellen. Nur wer das Problem ernsthaft und konsequent bekämpfen möchte, der muss auch unpopu- läre Maßnahmen ergreifen, damit die Jugend, sprich die Zukunft Österreichs, vor unermess- lichem Leid beschützt wird. Das sollten auch diverse Drogenbewerber(innen) aus der SPÖ und den Grünen zur Kenntnis nehmen. *****
2012-11-06