Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließungsantrag  des  Abgeordneten  Heinz-Christian  Strache  und weiterer  Abgeordneter
betreffend  Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198.
Sitzung des Nationalrates,  XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht
des   Ständigen   Unterausschusses  in  ESM-Angelegenheiten  über  die   Regierungsvorlage
(2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder
des österreichischen  Vertreters  im  Europäischen  Stabilitätsmechanismus  (ESM) gemäß Art.
50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Der  Wortlaut –  Der  Nationalrat  wolle  beschließen:   „Die Bundesregierung wird ersucht,  dem
Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten,  die eine Volksabstimmung über den Verbleib
in der Währungsunion vorsieht.“
Aus  wirklich guten  Gründen  und gegebenem Anlass,  wurde  heute von Abgeordneten der
FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht.   Dieser behandelt eine Volksabstimmung über
das  Ende  der  Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und
souveräner Währung.
Seit  Jahren  eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung.
Um  den  Euro  stabilisieren zu können,  wurden  der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro-
päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen.  Eine
Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an
die  Kabinettskriege  absolutistischer Fürsten erinnert.   Zukünftige Generationen wurden mit
milliardenschweren Haftungen belastet.
Zusätzlich  hat  die  Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten
ESM abgetreten.  In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder-
führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet.  Guthaben
wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen.
Eine Enteignung,  wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen
wurde.   Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu
religiös anmutenden Dogma stilisiert.   Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile
Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert.
Dabei  muss  eine  Währungsunion  – die  Werte  vernichtet  anstatt  sie  zu  speichern – als
gescheitert  betrachtet  werden.   Die  Österreicher(innen)  müssen  endlich verbindlich ent-
scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen
in  unbegrenzter  Höhe  und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht
vereinbaren.   Eine  Volksabstimmung  über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und
die  Rückkehr  zum  Schilling  als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und
staatspolitisch erforderlich.
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2013-04-22