Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen
Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem die ehemaligen Votivkirchenbesetzer als Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber der Öffentlichkeit unverständlicher Weise Unterkunft im Servitenkloster gefunden haben, haben sie jetzt erneut die Votivkirche besetzt und offenbaren damit das endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik. Man sei von Seiten der Besetzer unzufrieden mit der Caritas, weil diese sie nicht vor der Abschiebung bewahrt habe, lautet der Tenor jener, welche die Votivkirche neuerlich be- setzten. Es hat ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren. Bekommen sie nicht das was sie wollen, dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren Zielen zu gelangen. Die Vermutung, dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von Gesetzen nicht so genau genommen haben liegt sehr nahe. Dies ist möglicherweise auch der Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind. Daher kann durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös Verfolgte aus. Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute auch in Österreich über Gesetze hinweg. Die vorherige und neuerliche Besetzung der Votivkirche dient als gutes Beispiel. Es stellt sich wiederholt die Frage, wie lange sich die Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird? Ein polizeiliche Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß, aber es kann nicht angehen, dass Gesetzesbrecher ein Gotteshaus besetzen um ihr kriminelles Verhalten fort- setzen zu können. Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also jene Personen die sich illegal und somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort in Schubhaft genommen. Und jenen Personen, welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei angeraten , ihre „Schützlinge“ in deren Heimatländer zu begleiten. In Österreich wird ihnen vermutlich keine Träne nachgeweint werden. ***** 2013-09-22
U P D A T E
Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt. Allerdings ist es erstaunlich, dass die illegalen Kirchenbesetzer nicht in Schubhaft genommen wurden. Da stellt sich die berechtigte Frage warum nicht? Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird. ***** 2013-09-22