Asylpolitik der Regierung


Tarnen und täuschen geht weiter

Das Chaos in der Asylpolitik geht weiter, daran ändert auch die Mini-Begutachtungs-
frist  für  das  neue Asylgesetz nichts.   Die Regierung doktert nun zum x-ten Mal am
‚Flickwerk‘ Asyl- und Fremdengesetz herum, betreibt aber wieder nur Kosmetik.
Es fehlt ihr am politischen Willen, im Interesse der Bevölkerung Nägel mit Köpfen
zu  machen.   Genau  das  ist  das  Problem  und  genau  so  schaut  die Asyl-und
Fremdenpolitik  von SPÖ  und ÖVP auch aus: tarnen, täuschen, tricksen, viel ver-
sprechen, nichts halten, Halbherzigkeiten statt entschlossenem Handeln.
Dazu  der FPÖ-Sicherheitssprecher  NAbg. Mag. Gernot Darmann.. „Es wäre mehr
als  an  der  Zeit  auf  die  ‚Resettaste‘   zu  drücken  und  das  gesamte   Asyl-  und
Fremdenrecht neu aufzustellen. Sich strikt an das Dublin-Abkommen halten, eine
Null  als  Obergrenze  ansetzen,  abgelehnte Asylwerber konsequent abschieben,
das wäre der erste Schritt in die richtige Richtung.“
Entschlossenheit  sieht  man  bei  SPÖ  und  ÖVP  nur  dann,  wenn es darum geht,
über die  Bevölkerung. – siehe Durchgriffsrecht – .oder  die Parlamentarier – siehe
‚Notverordnungsrecht‘  drüberzufahren.   Entschlossenheit hat man auch gesehen,
als  es  darum  ging,  nationales und internationales Recht zu missachten,  um zig-
tausende  illegale  Migranten  nach  Österreich hereinzuholen und durch Österreich
durchzuwinken.
Dem Kurswechsel, den die Regierung nun angeblich vollzogen hat, dem fehlt es
an Entschlossenheit.  Diese haben die Verantwortlichen in der Bundesregierung
aber  nur  gezeigt,  als  sie  die  Grenzen  für  die muslimische Völkerwanderung
geöffnet haben.   Nun wollen sie halbherzig den Strom an Zuwanderern nun mit
Pseudo-Richtwerten/-Obergrenzen eindämmen.
Im Fokus des Handelns einer Regierung sollten die berechtigten Interessen der
eigenen  Bevölkerung stehen.   Das scheint bei dieser Regierung aber nicht der
Fall zu sein.  Wer hier das Gegenteil vermutet, dürfte nicht ganz falsch liegen.
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2016-04-13