Zweiklassenmedizin durch Pseudo-Gesundheitsreform


Einsparungen auf den Rücken der Patienten

Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die sogenannte ‚Übererfüllung‘ bei der Sanier-
ung  der  maroden Kassen jubelt,  darf nicht vergessen werden,  dass dieses Ergebnis auf
dem  Rücken  der  Patienten  erreicht wurde.   Die  Krankenkassen  sind  kein Sparvereine,
sondern die Überschüsse sind für die Versorgung der Patienten zu verwenden.
 
Augenscheinlich  ist,  dass die  „Übererfüllung“ der Einsparungen ohne Struktur- oder Ver-
waltungsreform bei den Kassen erzielt worden ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass
dieser finanzielle „Erfolg“ auf dem Rücken der Patienten erfolgt ist.
 
Im  speziellen  ist  hier  die  von SPÖ und ÖVP vereinbarten  „Ausgaben-Obergrenzen“  zu
sehen,  die eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen ist.   Damit hat Stöger
eine unsoziale Zweiklassenmedizin eingeführt.
 
Statt  eigene  Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre Hanusch-Spital oder nun auch
Zahnambulatorien zu betreiben,  sollten sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen,
ob  eine Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre.   Österreich braucht mit Sicherheit keine
22 Krankenklassen.
 
Bayern  mit  zwölf Millionen Einwohnern hat eine einzige Gebietskrankenkasse,  während
Österreich  mit  knapp acht Millionen Einwohnern sich gleich neun dieser Gewerkschafter-
Wärmestuben leistet.   Zudem muss die Sozialversicherung endlich von artfremden Leist-
ungen befreit werden, wozu auch das oben erwähnte Hanusch-Spital zählt.
 
Die  Sozialversicherung  soll  Behandlungen  finanzieren aber nicht selbst erbringen. Alois
Stöger  ist  bei  der  Kassensanierung,  wie  auch  sonst immer,  den Weg des geringsten
Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen gestrichen hat, um den roten
Kassenbonzen ihre Privilegien zu erhalten. Eine recht schwache Vorstellung des Ministers.
 
Die  Zeit  ist  reif  für eine echte Gesundheitsreform.  Allerdings  trauen  wir dem aktuellen
Gesundheitsminister eine solche nicht zu, denn sonst hätte er diese in vier Jahren Amtszeit
schon längst umsetzen können.
 
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2012-10-02