Einsparungen auf den Rücken der Patienten
Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die sogenannte ‚Übererfüllung‘ bei der Sanier-
ung der maroden Kassen jubelt, darf nicht vergessen werden, dass dieses Ergebnis auf
dem Rücken der Patienten erreicht wurde. Die Krankenkassen sind kein Sparvereine,
sondern die Überschüsse sind für die Versorgung der Patienten zu verwenden.
Augenscheinlich ist, dass die „Übererfüllung“ der Einsparungen ohne Struktur- oder Ver-
waltungsreform bei den Kassen erzielt worden ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass
dieser finanzielle „Erfolg“ auf dem Rücken der Patienten erfolgt ist.
Im speziellen ist hier die von SPÖ und ÖVP vereinbarten „Ausgaben-Obergrenzen“ zu
sehen, die eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen ist. Damit hat Stöger
eine unsoziale Zweiklassenmedizin eingeführt.
Statt eigene Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre Hanusch-Spital oder nun auch
Zahnambulatorien zu betreiben, sollten sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen,
ob eine Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. Österreich braucht mit Sicherheit keine
22 Krankenklassen.
Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern hat eine einzige Gebietskrankenkasse, während Österreich mit knapp acht Millionen Einwohnern sich gleich neun dieser Gewerkschafter- Wärmestuben leistet. Zudem muss die Sozialversicherung endlich von artfremden Leist- ungen befreit werden, wozu auch das oben erwähnte Hanusch-Spital zählt. Die Sozialversicherung soll Behandlungen finanzieren aber nicht selbst erbringen. Alois Stöger ist bei der Kassensanierung, wie auch sonst immer, den Weg des geringsten Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen gestrichen hat, um den roten Kassenbonzen ihre Privilegien zu erhalten. Eine recht schwache Vorstellung des Ministers. Die Zeit ist reif für eine echte Gesundheitsreform. Allerdings trauen wir dem aktuellen Gesundheitsminister eine solche nicht zu, denn sonst hätte er diese in vier Jahren Amtszeit schon längst umsetzen können. *****
2012-10-02