Kostenwahrheit über Sozialleistungen für Zuwanderer?

Hundstorfer-Entgleisung gegenüber Freiheitlichen

Im Zuge der heutigen Plenarsitzung lehnten alle andern Fraktionen einen Antrag der

freiheitlichen Abgeordneten Hofer und Belakowitsch-Jenewein ab, der darauf abzielte,

die Datenerfassung durch die österreichischen Sozialversicherungsträger transparenter

zu gestalten. Konkret forderten die beiden Abgeordneten, Beiträge und Leistungen von

Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen getrennt zu erfassen, um Erkennt-

nisse über die Kostenwahrheit der ungezügelten Zuwanderung zu erhalten.

Belakowitsch-Jenewein konfrontierte den Sozialminister mit seiner Rede in der Parla-

mentssitzung vom 15.9.2009. Damals erklärte der Sozialminister wörtlich:

„Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig

Beschäftigten 2,2 Milliarden Eur an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche

Personengruppe betrugen 1 Milliarde Euro. Sie können das alles nachrechnen; kein

Problem!

Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr

2008 rund 2 Milliarden Euro eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen

bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus

von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen.

Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Mil-

liarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden

kann.“

Dies steht allerdings im krassen Widerspruch zu einer Anfragebeantwortung des Sozial-

ministers vom November letzten Jahres, in der Hofer und Belakowitsch-Jenewein die

genaue Datenlage erfragen wollten. Damals antwortete Minister Hundsdorfer:

„Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasstwer-

den und ist dementsprechend nach den gültigen Rechnungsvorschriften in den Erfolgs-

rechnungen der Sozialversicherungen nicht vorgesehen.“

Dieser Widerspruch veranlasste den Sozialminister nicht, aufzuklären, wie er zu seinen

Behauptungen im Jahr 2009 gekommen ist, wenn angeblich keine Zahlen erhoben werden,

auch verweigerte er den Antrag anzunehmen, die einzige Reaktion war, dass er der frei-

heitlichen Abgeordneten vorwarf, sie würde an Paranoia leiden.

Diese emotionale Entgleisung, die mit der Würde des Hauses schwer vereinbar ist, kann

wohl nur dahingehend gewertet werden, dass Minister Hundsdorfer nicht die Wahrheit

sagen und weiterhin mit ideologischen Scheuklappen dem ungezügelten Zuzug frönen

möchte.

„Wir werden jedenfalls auch weiterhin nicht ruhen, und wir werden auch in Zukunft ver-

suchen, genaue Zahlen zu bekommen, um Kostenwahrheit zu erhalten. Die Menschen in

Österreich heben ein Recht darauf“, versprechen die beiden FPÖ-Abgeordneten.

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2013-03-21