Antrag, Ballveranstaltung eines politischen Mitbewerbers
in der Hofburg zu verbieten, erinnert an realen Sozialismus
Rechtsextreme würden einmal im Jahr in der Hofburg ihr Tanzbein schwingen, empören sich die Grünen, die genau das heute in einem Antrag untersagen wollen. Unter dem Deckmantel „rechtsextrem“ verstehen die Grünen schlicht politisch Andersdenkende. „Sie wollen nämlich den Ball der Freiheitlichen Partei Österreichs mittels Änderung des Pachtvertrags mit der Hofburg verbieten“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein, „und das geht in eine totalitäre Richtung wie wir sie seit dem Fall des realen Sozialismus in Europa endgültig überwunden glaubten.“ Zudem gibt es für „rechtsextrem“ keine wissenschaftliche einheitliche Definition. Jenewein: „Der Willkür ist also Tür und Tor geöffnet. Dass eine politische Bewegung wie die Grünen nun unter diesem Vorwand versucht, die Veranstalt- ung einer demokratischen Partei zu verbieten, zeugt von einer Geisteshaltung, die eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“ Selbstverständlich werden sich die Freiheitlichen gegen jede Einschränkung der mühsam und vielfach auch blutig erkämpften demokratischen Rechte zur Wehr setzen, so Jenewein, welcher der grünen Verbotspartei abschließend empfiehlt, ihren gewaltaffinen linken Rand sauber zu halten. Es war nämlich kein Zufall, dass die Jungen Grünen der gewalttätigen Links-Faschistengruppe „NoWKR“ den Webspace für ihre Propaganda überlassen haben. (Quelle: APA/OTS)***** 2015-04-23