STOP THE BOMB protestiert gegen Ali Akbar Salehi
und kritisiert Treffen Fischers mit Hassan Rohani
Am Montag, den 16. September, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 9:30 vor dem Vienna International Center anlässlich des Auftritts von Ali Akbar Salehi bei der Generalkonferenz der IAEO gegen den Chef des iranischen Atomprogramms demonstrieren. Der Sprecher von STOP THE BOMB, Stefan Schaden, verweist darauf, dass Salehi bereits vor 2011 Leiter des iranischen Atomprogramms war: „Er verkörpert die Kontinuität im unbeirrten Streben des iranischen Regimes nach der nuklearen Option und stand als Chefbombenbauer völlig zu Recht auf der Sanktionsliste der EU. Als Außenminister unter Ahmadinejad wurde er absurderweise gestrichen. Wir fordern, ihn unverzüglich wieder auf die Sanktionsliste zu setzen.“ Als Außenminister nutzte Salehi seinen letzten Wien-Besuch im Februar, um Kritikern des iran- ischen Regimes offen zu drohen: In einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ hatte er erklärt, Organisationen wie STOP THE BOMB sollten „vorsichtiger“ sein, da sie sonst „in Problem- situationen geraten könnten.“ Schaden dazu: „Salehis Äußerungen zeigen abermals, dass mit Vertretern dieses Regimes, das für die Ermordung von tausenden Oppositionellen verantwortlich ist, kein Dialog geführt werden kann. Wir sind gespannt, ob Journalisten oder Vertreter des Außenministeriums Salehi auf seine Drohungen gegen Regimekritiker ansprechen werden.“ Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB, kritisiert in diesem Zusam- menhang das geplante Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer mit dem iranischen Präsi- denten Hassan Rohani bei der UN-Generalversammlung in New York. Und das aus gutem Grund:Rohani steht lediglich für eine neue Taktik, die den Ajatollahs Zeit verschaffen und zu einer Lockerung der Sanktionen beitragen soll. Auch seit der Wahl Rohanis haben Vertreter des Regimes ihre Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekräftigt. An der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung hat sich nichts geändert. Allein seit der Präsidentschaftswahl im Juni wurden mehr als 140 Menschen hingerichtet. Das Atomprogramm wird laut IAEA unverändert fortgesetzt. In dieser Situation verschaffen Ver- handlungen dem Regime nur Spielräume für die weitere Urananreicherung und Plutonium- produktion. Dem muss mit einer klaren Verschärfung der Sanktionen begegnet werden. Das geplante Treffen des österreichischen Bundespräsidenten mit Rohani setzt ein völlig falsches Signal. Will Österreich wieder in seine alte Rolle als zuverlässiger Partner des Holo- caustleugnerregimes in Teheran zurückfallen? ***** 2013-09-13