Anzeige der FPÖ bringt Kanzler und Staatssekretär unter Druck
Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt,
wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler
Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer betraut. Auslöser war eine
Sachverhaltsdarstellung der FPÖ.
Darin wirft der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky (unter Berufung von Medienberichten) den beiden SPÖ-Politikern vor, während ihrer Zeit im Infrastruktur-
ministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Fay- mann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen.
Vecsey bestätigt weiters, dass „gegen Faymann und Ostermayer wegen des Ver- dachtes des Amtsmissbrauchs und der Untreue ermittelt wird“. Es gilt die Un- schuldsvermutung. Dies ist der textliche Inhalt einer heutigen Presseaussendung der „Regionalmedien Austria AG“.
Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer
„Meinungskauf mit Inseraten ist Gefährdung unserer Demokratie“, meint der FPÖ- Generalsekretär Nat.Abg. Harald Vilimsky und begrüßt die Einleitung von Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ).
„Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld durch rote Politiker, doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um eine Gefährdung unserer Demokratie. Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungspolitiker das Geld aller Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so Vilimsky.
Der FPÖ-Politiker hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden und meint weiter: „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige invol- vierte Personen, die bereit sind, ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“
Ohne hier orakeln zu wollen sind wir der Meinung, dass bei der ganzen Angelegenheit nichts herauskommen wird. Wir können uns nämlich nicht entsinnen, dass in der Ver- gangenheit SPÖ-Politiker(innen) welche in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen involviert waren, verurteilt wurden.
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2011-08-30