Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik
Unser Beitrag „Anfrage an die Innenministerin“ hat eine erstaunlich schnelle Reaktion
in der Politik ausgelöst. Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart
bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.
Beide Parlamentarier äußerten sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-
heitsdefizit entlang des Grenzflusses March, – mittels Presseaussendungen – welche wir
unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.
Presseaussendung FPÖ
FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart und der freiheitliche
Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, LAbg. Erich Königsberger, zeigten sich heute be-
sorgt über die massive zunehmende Einbruchskriminalität in den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.
„Seit einiger Zeit explodieren die Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der
March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen
Einbrecherbanden in der Gegend. Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-
schreitende Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung.
Auf mindestens 50 Einbrüchen in Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser. Sogar über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!
Die Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-
fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.
Ein solcher Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen
und die Exekutive, die aufgerufen wären, für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-
bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.
„Die Innenministerin Mikl-Leitner ist hier dringend zum Handeln aufgefordert. Anstatt
immer mehr Polizeiposten zu streichen und den Personalstand der Exekutive immer
weiter zu verringern, wäre es geboten, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernd
Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.
Hierzu sollte Mikl-Leitner Rechenschaft ablegen, warum entlang der March nicht der
Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz
sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist. Generell fordert
die FPÖ ja bereits seit langem, das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer
Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann
dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“, meinen Höbart
und Königsberger.
Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte, ein konsequentes
und hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-
arbeit mit den slowakischen Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-
ministerin versagt allerdings weiterhin und verkündet lieber einen Papiertiger namens
„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der
steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.
Presseaussendung SPÖ
Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“
Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-
ischen Fischereiverbandes VÖAFV, fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-
lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto
ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.
Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-
klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-
ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.“
Erst vor wenigen Tagen sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt
worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung
der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.
Eine Art „Bürgerwehr“ plane bereits Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates
werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken
schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-
Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-
hindern.
Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,
wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“
Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.
Unter anderem werde Rechenschaft abzulegen sein, warum entlang der March nicht
der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf
91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.
Anmerkung der Redaktion
Wir danken vorerst den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion. Die Sicherheit
der in Österreich lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das
haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass
den Worten auch Taten folgen werden.
Ein Polizeiboot, dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein
Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf
slowakische Gesetzesbrecher, die zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich
übersetzen zu beabsichtigen, abschreckende Wirkung haben.
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2012-07-23