….. bei den sogenannten „Flüchtlingen“ bringt keine Lösung

Außenminister Kurz wiederholt seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route und bleibt dabei jedoch dermaßen unverbindlich, dass an der Ernsthaftigkeit seiner Marktschreierei gezweifelt werden muss. Seit 2013 mehren sich die Berichte über Migrantenströme auf wenig hochseetüchtigen Booten, seit 2013 plappern politisch Verantwortliche irgendetwas über Humanität und Fluchtgründe und seit 2013 wartet Europa darauf, dass endlich Vernunft in den politischen Tintenburgen einzieht. Sebastian Kurz reiht sich jedoch passend in die Gruppe jener ein, die zwar vollmundig ‚ein Ende der Mittelmeer Route‘ einfordern, dabei aber gleichzeitig jene Politik der EU betreiben, die dazu führt, dass Frontex Flüchtlinge vor der Küste Afrikas am Meer treibend einsammelt und nach Europa bringt. Dem Außenminister sollte eigentlich klar sein, dass man so keine Route schließen kann sondern im Gegenteil den Migrantenstrom anfeuert.

Auch die von Kurz ins Spiel gebrachten Resettlement-Programme sind nichts anderes als eine brandgefährliche Augenauswischerei und keinesfalls geeignet, eine Entlastung des Migrationsdrucks zu erreichen. Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl:  „Das bedeutet auf lange Sicht, dass unter dem Deckmantel der Flucht die illegale Migration nach Europa legalisiert werden soll. Und wie soll die Auswahl durch NGOs vonstattengehen? Entscheiden NGOs dann darüber, wer Asyl in Europa bekommen soll und wer nicht? Das bedeutet nämlich, dass das Asyl- und Fremdenrecht den Nationalstaaten als Kompetenz entzogen wird. Das ist indiskutabel. Die einzige Lösung sei eine klare Differenzierung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie die innerkontinentale Fluchtalternative statt weiter zigtausende Menschen nach Europa zu holen.“

Hätten die europäischen Regierungspolitiker nicht über Jahre ‚alle möglichen Leute‘ ins Land gelassen, bestünden vielleicht noch Möglichkeiten für qualifizierte Zuwanderer. Durch den Invasionsdruck der Asylforderer – speziell seit dem Jahr 2015 – gibt es aber weder räumliche noch soziale Kapazitäten. Das Boot ist voll, die Gangway hätte längst eingezogen werden müssen und wir können froh sein, wenn das überladene Schiff ´Europa´ nicht schlagseitig wird.

Auch Kurz trägt dafür die Mitverantwortung, denn auch durch seine ‚Mitwirkung‘ hat Österreich die Gesetze außer Kraft gesetzt und eine Flut an Menschen ohne jede Kontrolle ins Land gelassen. Die Sperre der Balkanroute, die Kurz jetzt so gerne für sich reklamiert, wäre ohne das besonnene und konsequente Handeln von Ungarns Staatschef Viktor Orban niemals zustande gekommen. Auch wenn es Sebastian Kurz nicht gerne hört, aber Selbstinszenierung alleine wird nicht reichen. „Der Außenminister agiert wie ein Marktschreier und ohne Konzept und Idee. Jetzt soll er zeigen, ob er auf europäischer Ebene irgendetwas durchsetzen kann. Die Uhr tickt jedenfalls“, meint Herbert Kickl zum Agieren des ÖVP-Außenministers.

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2017-06-13