Ex-Kirchenbesetzer drohen mit weiteren Aktionen


Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor

Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die
Innenministerin  und  die  Wiener(innen)  zum  Narren.   Mit  der  Besetzung  der Votivkirche
wollten  sie  erst  unter  anderem  Gratis-Internet,  Gratis-Sat-TV  und  Gratis-Öffis  erpressen,
mittlerweile,  ins  Servitenkloster  übersiedelt,  fordern  die  56  Wirtschaftsflüchtlinge  „nur“
noch Bleiberecht.
Sie  drohen  mit weiteren Aktionen.   Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin
von  diesen  Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern
und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt.
Gegen  27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor.   Die Polizei müsste
diese  eigentlich  umgehend  festnehmen  und  abschieben –  und ihre Besetzer-Genossen,
die  allesamt  die  Gesetze in Österreich  gebrochen  haben,  gleich  mit.   Innenministerin
Mikl- Leitner  gibt  Österreich  nicht  nur  international  Spott  und  Hohn preis,  sie  ladet mit
ihrem  ängstlichen  Abwarten  ja  weitere  Asylbetrüger förmlich  ein,  in  die  Alpenrepublik
zu kommen.
Es  darf  nicht  sein,  dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten  Grüppchen von Wirt-
schaftsflüchtlingen  in  die  Knie  geht.   Das  ist unverantwortlich.  Mikl-Leitner ist darauf
vereidigt  und  wird  auch  nicht schlecht dafür bezahlt,  dass sie dem Recht zum Durch-
bruch  verhilft.   Wenn  sie  dazu  nicht in der Lage ist,  dann sollte sie schleunigst ihren
Sessel räumen.
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2013-04-26