SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte, Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz- ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken- pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite. Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem „kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem Wahnsinn“. Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim- men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“, wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik- tatur geschrieben hat. In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird. Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm- ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat, sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung. All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen- den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview gesagt hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen.“ Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird, dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren haben sich Volkvertreter zu nennen. *****
2012-07-05