„Würde umfallen weh tun, müsste die ÖVP Tag und Nacht vor Schmerzen schreien!“ Zu dieser Erkenntnis gelangte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Jüngstes Beispiel dafür ist das heutige Video der ÖVP-Ministerin Bauer, in dem sie sich schockiert über die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich zeigt und daraus folgerte, dass der politische Islam mit all seinen Strukturen und Einzelpersonen verboten werden müsse. „Herbert Kickl und die FPÖ fordern das seit Jahren. Seit kurzem hat auch die ÖVP Gefallen an diesem Vorgehen gefunden – und stimmt einem freiheitlichen Antrag dazu im Verfassungsausschuss Mitte September nicht zu, sondern vertagt ihn und schiebt ihn so auf die lange Bank. Das ist also das Wort der ÖVP wert. Wenn jetzt Ministerin Bauer in ihrem Video ein Verbot des politischen Islam fordert, kommt das einer Selbstanklage gleich“, so Hafenecker.

Das ÖVP-Spiel vom Umfallen sei aber nicht nur beim politischen Islam sichtbar. In derselben Sitzung wurde auch über einen FPÖ-Antrag zum Aus für die ORF-Haushaltsabgabe debattiert. Nur wenige Tage zuvor rückte der neue ÖVP-Generalsekretär aus und meinte, die ÖVP wolle die Zwangsgebühr abschaffen. „Und was ist im Ausschuss passiert? Die ÖVP hat mit den anderen Systemparteien eine Vertagung des Antrags beschlossen“, kritisierte Hafenecker.

„Diese ÖVP glaubt wirklich, dass es genügt, markige Sprüche abzusetzen. Die Volkspartei ist ein Ankündigungsweltmeister und ein Umsetzungszwerg. Und genau deswegen vertrauen ihr die Menschen auch immer weniger. Stocker & Co sind gescheitert. Wir brauchen sofort Neuwahlen!“, so der freiheitliche Generalsekretär.

*****