Jetzt arbeiten oder Neuwahl ermöglichen

„Es ist Zeit darauf aufmerksam zu machen, dass sich sowohl SPÖ als ÖVP wechselseitig bei der Präsentation von Verbesserungsvorschlägen an sich selbst überschlagen“, bemerkt der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer, der festhält: „Aufgabe einer Bundesregierung ist es, nicht Pläne zu präsentieren und Forderungen zu erheben, sondern Maßnahmen zu setzen. Die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher ist erschöpft.“

„Wenn die Regierung nicht ehebaldigst in die Gänge kommt, müssen Neuwahlen ermöglicht werden und zwar am besten noch vor der Sommerpause, damit im Herbst eine neue Bundesregierung steht, die bereit und in der Lage ist, den Stillstand in Österreich zu beenden“, fordert Hofer.

Bemerkenswert sei, dass Bundeskanzler Kern gestern in einer Fernsehdiskussion auf Puls 4 erklärte, dass SPÖ und ÖVP die einzigen Parteien seien, die Veränderungen in Österreich wollten. Hofer: „Wenn Kern diese Aussage ernst nimmt, dann müsste er die Koalition des Stillstandes besser heute als morgen beenden“.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wird es einer der nicht verhandelbaren Hauptpunkte sein, den Ausbau direktdemokratischer Elemente vorzunehmen. Hofer: „Damit besteht die Möglichkeit, bei Reformvorhaben die Bevölkerung direkt einzubinden. Wir wollen als Regierungspartei mit den Bürgern regieren und nicht – so wie es jetzt der Fall ist – gegen die Menschen.“

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2017-01-24