Stöger soll Geheimdeal rund um Bank-Austria-Pensionen offenlegen


Auch Rudolf Hundstorfer hat Erklärungsbedarf

„Offensichtlich laufen Geheimverhandlungen bezüglich des Deals rund um die Bank-Austria-
Pensionen,   wie  die  Äußerungen  eines  eingeschalteten   Bank-Austria  Anwalts  heute  ver-
muten  lassen.   Neo-Minister   Alois  Stöger  soll  deshalb  endlich  diesen  Geheim-Deal  der
zwischen  der  Bank  Austria,  der  Stadt  Wien,  der  AVZ-Stiftung,  der  Wiener SPÖ und dem
Sozialministerium  eingefädelt  wurde,  offenlegen“,  forderte  heute  FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
Hier  geht  es  um hunderte Millionen Euro,  die der Versichertengemeinschaft der Pensions-
versicherungsanstalt und den Steuerzahlern geradezu „handstreichartig“  als Rucksack um-
gehängt werden sollen.
„Das  hat  Stögers  Vorgänger  Hundstorfer dem  neuen Minister noch als Kuckucksei hinter-
lassen.   Der neue Minister ist gut beraten, diese Dinge in seinem Ministerium umgehend zu
stoppen  und  die  Öffentlichkeit sowie das Parlament über diese ungeheuerliche Vorgangs-
weise zu informieren.  Es kann nicht sein, dass hier wieder einmal Dritte zur Kasse gebeten
werden,  um  Altlasten  aus einer durch die Wiener SPÖ total verfehlten Privatisierungs- und
Bankenpolitik zu sanieren“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Gleichzeitig soll SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer auch offenlegen, ob und
in  welcher  Art  und  Weise  die  Bank  Austria,  die  UniCredit  oder  deren  Aktionäre seinen
Wahlkampf  unterstützen  bzw.  mitfinanzieren.    Dies  würde  nämlich  dann  auch  erklären,
warum  er  diesen  roten   Pensionistentransfer  zwischen  Bank  Austria  und  PVA  noch  vor
seinem  Ausscheiden  aus dem Amt auf Schiene gebracht hat.  Auch Hundstorfer hat Erklär-
ungsbedarf“, sagte Belakowitsch-Jenewein.
„Unverständlich  ist  hier  einmal  mehr  die  Rolle  der  ÖVP,  die  vergangene  Woche  in  einer
Nationalratssitzung gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ einen entsprechenden Antrag
der FPÖ auf Offenlegung des beabsichtigten Transfers von Betriebspensionsrechten der Bank
Austria Mitarbeiter in die PVA einfach mitabgelehnt hat“, betonte Belakowitsch-Jenewein.
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2016-02-04