Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei

und Compliance-Regeln wurden eingerichtet

In den heutigen Sitzungen von Parteipräsidium und Parteivorstand hat die Freiheitliche Partei Österreichs eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen. Auf Anregung von FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer wird an Strategien für die zukünftige Entwicklung der Partei gearbeitet. „Die FPÖ soll jünger und moderner werden. Eine Expertengruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl wird eingerichtet. Ihr gehören auch die beiden jüngsten FPÖ-Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg an“, erklärte Norbert Hofer.

Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Frage der Compliance innerhalb der FPÖ. Dazu Norbert Hofer: „Das muss einfach funktionieren. Wir wollen von allen Parteien die strengsten Regeln haben. Manfred Haimbuchner wird diese Arbeitsgruppe anführen, einflussreiche Vertreter aus der Wirtschaft werden ebenfalls ihren Beitrag leisten, um hier dieses Regelwerk zu erarbeiten. Die FPÖ wird sich hier bewusst an den in der Wirtschaft bereits existierenden Vorgaben orientieren,“

Für zukünftige Fragen zum Thema Mitgliedschaft (etwa nach problematischen Äußerungen in sozialen Medien) will die FPÖ einen „Weisenrat“ installieren. Dieser besteht aus verdienten Persönlichkeiten, die keine Karrierepläne mehr in der Partei haben und im Ereignisfall überprüfen werden, ob jemand weiterhin FPÖ-Mitglied sein soll oder nicht.

Die beiden Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse bei einer Klausur im Dezember präsentieren, wo dann auch die Konzepte und Compliance-Regelungen beschlossen werden sollen.

Auch Heinz-Christian Strache war Gegenstand der heutigen Sitzungen der FPÖ-Gremien. Unter anderem wurde vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe von Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Suspendierung von Heinz-Christian Strache ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem FPÖ-Bundesparteivorstand bestätigt. Dies entspricht statutarisch dem Inhalt der Erklärung von Heinz-Christian Strache vom 1. Oktober 2019, seine Mitgliedschaft ruhendstellen zu wollen. „Das Ruhendstellen einer Mitgliedschaft kommt im Statut nicht vor, deshalb haben wir das zur Kenntnis genommen. Es ist eine Suspendierung. Das entspricht dem, was Heinz-Christian Strache in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat. Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss. Aber das kann heute noch niemand sagen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Betreffend Nationalratsmandat für Philippa Strache muss hingegen noch gewartet werden. Dieses Mandat wird in der Wiener Landesgruppe besprochen, aber man muss erst das endgültige Wahlergebnis abwarten.

Am Ende der Sitzungen, in denen sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, haben Präsidium und Vorstand dem FPÖ-Parlamentsklub empfohlen, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als 3. Präsidenten des Nationalrats zu nominieren.

*****

2019-10-01