Generelles Rauchverbot ist Armutszeugnis für Regierung


Bürgerbevormundung und Bestrafung der Wirte

„Während  die  Regierung  bei  allen  Reformen und Entlastungen für die Bürger und
die  Wirtschaft  kläglich  gescheitert  ist,  hat sie sich  offenbar jetzt darauf verlegt, die
Menschen  zu  bevormunden“,  kommentierte  der freiheitliche Bundesparteiobmann
HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. „Einziger positiver Punkt ist, dass
dieses  unnötige  Gesetz  erst  2018  in Kraft treten soll,  denn so besteht die Chance,
dass  die  FPÖ  bei  den Nationalratswahlen 2018 dieses Gesetz mit einem Wahlsieg
noch verhindern kann“, betonte Strache.
Es  sei festzustellen,  dass die ÖVP,  entgegen der  Beteuerungen ihrer Wirtschafts-
kammer,  die  Wirte  verraten  habe  und  diese  vermutlich auf ihren Kosten sitzen-
bleiben würden, so Strache.  Weiters ergebe sich die skurrile Situation, dass Grüne
und Neos für die Freigabe von Haschzigaretten seien, aber für dieses Rauchverbot
stimmen  werden,  zeigte  Strache  die  Bigotterie  der Befürworter dieses Gesetzes
auf.
Die  FPÖ  sei  jedenfalls  die  einzige  Partei in Österreich,  die auf der Seite der Wirte
stehe  und  mit  der  derzeit  noch  geltenden  Regelung  keine  Probleme habe. „Es
ist  doch  wirklich  kein  Problem,  wenn  die  Bürger frei wählen dürfen,  ob sie in ein
Raucher-, Nichtraucher  oder in ein gemischtes Lokal gehen.  Zwangsbeglückungen
wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht“, so Strache.
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2015-04-10