Führungswechsel bei Wiener SPÖ wird vermutlich keine Veränderung bringen

Kurz bevor Noch-Bürgermeister Michael Häupl das Zepter an seinen Nachfolger Michael Ludwig übergibt nutzte er die heutige Pressestunde als Bühne, um die SPÖ-Verfehlungen der letzten Jahre schönzureden.  Egal ob die Milliardenverschuldung der Stadt, der Bauskandal KH-Nord oder die Förderung von radikal-islamischen Kindergärten – die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Häupl ist weder schuld, noch sind die aktuellen Probleme für ihn die Aufregung wert.

Erstaunlich sind auch die Aussagen von Häupl zum Millionengrab KH-Nord, das lediglich eine Folge technischer Fehler sei, welche von der Untersuchungskommission aufgeklärt würden.  Politische Fehler seien in Bezug auf das Bauprojekt laut Häupl keine passiert.  Die Aussagen des amtsmüden Wiener Bürgermeisters beweisen erneut, dass die von der SPÖ einberufene Untersuchungskommission möglicherweise nicht dazu eingerichtet wurde, die politischen Fehlentscheidung sowie die Misswirtschaft der Genossen aufzudecken.

Auch Häupls Ausreden in Hinblick auf die Verschuldung der Stadt für Kopfschütteln sorgen.  Wer soll denn sonst für den Schuldenberg der Bundeshauptstadt verantwortlich sein wenn nicht die rot-grüne Stadtregierung mit einer überforderten Finanzstadträtin namens Renate Brauner.  Die Krönung des heutigen Fernsehauftritts ist allerdings in der Aussage Häupls, dass „seine“ MA 11 die Kriegsspiele in der Floridsdorfer ATIB-Moschee aufgedeckt hätte.

Dazu Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp: „Einerseits hat die Stadt ATIB-nahe Kindergärten über Jahre hinweg finanziell unterstützt und gefördert, will während dieser Zeit allerdings keine Auffälligkeiten beobachtet haben. Andererseits rühmt man sich damit, dass man angeblich radikal-islamistische Machenschaften innerhalb eben dieser Vereinsstruktur aufgedeckt hätte.“ Nepp erkennt in den Aussagen von Häupl – der in seiner Amtsmüdigkeit offenbar den Überblick verloren hat – einen klaren Widerspruch und befürchtet, dass sich die Zustände auch mit seinem Nachfolger nicht ändern werden.

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2018-05-06